Wer den Zulauf auslöst

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Gastwirt W betreibt seit dem 15. Mai 2026 eine Terrasse mit 120 Plätzen; zum Anwesen gehören acht Stellplätze. Seither stellen Gäste ihre Fahrzeuge im Hof des W ab, in der einzigen Zufahrt zum Nachbarwohnhaus, über die auch die Feuerwehr anfahren müsste. W hat zweimal Schilder aufgestellt und Gäste angesprochen. Die Gemeinde G will anordnen, ab 18 Uhr einen Einweiser einzusetzen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Unmittelbare Störer sind die Gäste, die ihre Fahrzeuge abstellen — jeder für sich und jeder nach derselben Vorschrift.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 9 I 1 LStVG: „Macht das Verhalten oder der Zustand einer Person Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen die Person zu richten, die die Gefahr oder die Störung verursacht hat.“

Subsumtion — Wer sein Fahrzeug in die Zufahrt stellt, überschreitet die Gefahrenschwelle selbst: Ab diesem Augenblick ist der Löschangriff versperrt. Jeder Gast ist damit Verursacher — und für G untauglich als Adressat, weil er in zwei Stunden ein anderer ist.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Fahrzeuge auf dem Hof des W stehen, ist W schon deshalb Zustandsverantwortlicher nach Art. 9 II 1 LStVG.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Zustand, der die Gefahr trägt, ist der der Fahrzeuge, nicht der des Hofes: Der Hof ist frei befahrbar und in Ordnung, gefährlich sind die darin abgestellten Sachen. Über sie hat die tatsächliche Gewalt der jeweilige Gast, nicht W. Wer das vertauscht, macht aus jedem Grundstück eine Gefahrenquelle und aus jedem Eigentümer einen Zustandsstörer.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Zweckveranlasser ist keine eigene Rechtsgrundlage, sondern eine Zurechnung innerhalb des Verursacherbegriffs.
Die Aussage trifft zu.
Die Figur korrigiert die Unmittelbarkeitstheorie dort, wo ein erlaubtes Verhalten das gefahrbegründende Verhalten Dritter auslöst: Ohne sie wäre allein zu erreichen, wer die letzte Ursache setzt. Geschrieben wird sie deshalb in Art. 9 I 1 LStVG hinein — „W hat die Gefahr im Sinn des Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG verursacht, weil ihm das Verhalten seiner Gäste als Zweckveranlasser zuzurechnen ist.“ Ein eigener Obersatz mit eigener Norm wäre falsch.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach der subjektiven Theorie ist W Zweckveranlasser, weil er von dem Zulauf wirtschaftlich profitiert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nach der subjektiven Theorie ist Zweckveranlasser, wer das gefahrbegründende Verhalten der Dritten bezweckt oder wenigstens billigend in Kauf nimmt. Ihr Argument: Nur der Wille rechtfertigt es, fremdes Verhalten zuzurechnen.

Subsumtion — Der Nutzen ist nicht der Wille. Gewollt hat W volle Tische, nicht zugestellte Zufahrten; die Schilder und die Ansprachen sprechen dagegen, dass er das Falschparken billigte. Nach dieser Theorie ist er nicht Zweckveranlasser.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach der objektiven Theorie kommt es auf den Willen des W nicht an, sondern auf die Zahlen im Sachverhalt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach der objektiven Theorie ist Zweckveranlasser, wessen Verhalten bei objektiver Betrachtung die typische oder zwangsläufige Folge hat, dass Dritte die Gefahr herbeiführen. Der Gedanke ist die Risikozuordnung: Die Gefahr fällt in die Sphäre dessen, der den Anlass gesetzt hat.

Subsumtion — 120 Plätze gegen acht Stellplätze: Damit ist der Ausweichverkehr keine Folge ungeschickter Gäste, sondern die rechnerische Folge des Betriebs. Die Zufahrt ist die nächstgelegene Fläche. Nach dieser Theorie ist W Zweckveranlasser.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil beide Theorien hier auseinandergehen, muss die Arbeit den Streit entscheiden — und die vermittelnde Auffassung tut das mit einem beweglichen Maßstab.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die vermittelnde Auffassung verbindet beides: Je näher das Verhalten der Dritten der typischen Folge kommt, desto geringere Anforderungen sind an das subjektive Element zu stellen — und umgekehrt.

Subsumtion — Hier ist die Folge nicht bloß typisch, sondern rechnerisch zwingend; für das subjektive Element genügt dann, dass W die Lage kannte und die Terrasse gleichwohl weiterbetrieb. Er ist Zweckveranlasser, und die Schilder mindern nur das Gewicht seines Beitrags.

VERTIEFUNG — Der Einwand gegen die objektive Theorie lautet, sie werde zur Gefährdungshaftung: Sie trifft auch den, der die Folge weder wollte noch vorhersah. Die Antwort ist der Nutzen — wer den Vorteil aus dem Anlass zieht, trägt auch das Risiko, das er typischerweise erzeugt.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Zweckveranlasser verdrängt die unmittelbaren Störer nicht; die Anordnung gegen W braucht deshalb einen Auswahlsatz.
Die Aussage trifft zu.
Es entsteht eine Störermehrheit: die Gäste nach Art. 9 I 1 LStVG unmittelbar, W nach derselben Vorschrift über die Zurechnung. Die Auswahl ist Ermessen, Art. 40 BayVwVfG, und der Grund liegt hier offen: Gründe — „Die Anordnung ist an Sie zu richten, weil die Fahrzeugführer täglich wechseln und Anordnungen gegen sie die Zufahrt jeweils erst nach dem Verstoß freimachen würden.“

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema