Die Auswahl, aufgeschrieben

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

In der Nacht zum 3. August 2026 hat der Fuhrunternehmer U auf dem Grundstück der Eigentümerin E vierzig Kubikmeter Bauschutt abgeladen; er ist ermittelt und geständig. Über sein Vermögen ist am 20. August 2026 das Insolvenzverfahren eröffnet worden. E bewirtschaftet das Grundstück selbst. Die Beseitigung kostet 160 Euro je Kubikmeter, zusammen 6.400 Euro. Die Gemeinde G schreibt die Anordnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
U und E sind beide Störer, jeder nach einer anderen Vorschrift, und das Gesetz sagt nicht, welchen von beiden die Gemeinde nehmen muss.
Die Aussage trifft zu.
U hat den Schutt abgeladen und damit die Gefahr verursacht, Art. 9 I 1 LStVG; E hat die tatsächliche Gewalt über das Grundstück, auf dem er liegt, Art. 9 II 1 LStVG. Ein gesetzliches Rangverhältnis zwischen Verhaltens- und Zustandshaftung kennt weder das LStVG noch das PAG. Die Wahl ist deshalb Auswahlermessen — im Sicherheitsrecht nach Art. 40 BayVwVfG, bei polizeilichem Handeln nach Art. 5 I PAG.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Handlungsstörer ist vorrangig heranzuziehen; erst wenn er ausfällt, kommt der Zustandsstörer in Betracht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Satz klingt richtig und ist es nicht. Der Verursachungsbeitrag ist ein Gesichtspunkt, kein Maßstab; in der Praxis beginnt man bei ihm, weil er meist auch der effektivere Weg ist, aber ein Abweichen ist zu begründen, nicht zu rechtfertigen. Wer den Vorrang behauptet, schreibt sich zudem in den nächsten Fehler hinein: Wer meint, keine Wahl zu haben, übt kein Ermessen aus.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die drei Kriterien der Auswahl stehen nicht nebeneinander, sondern unter einem Leitgedanken.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Leitend ist die effektive Gefahrenabwehr: Heranzuziehen ist, wer die Gefahr am schnellsten und sichersten beseitigt. Darunter stehen Effektivität — die tatsächliche und rechtliche Zugriffsmöglichkeit —, die Nähe zur Gefahr und die Leistungsfähigkeit, letztere vor allem bei kostenaufwendigen Maßnahmen.

Subsumtion — E bewirtschaftet das Grundstück und kann sofort räumen lassen; U hat seit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens weder Zugriff noch Mittel. Effektivität und Leistungsfähigkeit weisen damit auf dieselbe Person, und das ist die tragfähigste Lage, die eine Auswahl haben kann.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Begründung der Auswahl nennt auch den Störer, der nicht herangezogen wird — sonst fehlt der Beleg, dass überhaupt gewählt wurde.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Absatz beginnt mit allen Verantwortlichen und der Klarstellung zum Rang. Gründe — „Neben Ihnen ist der Fuhrunternehmer nach Art. 9 Abs. 1 Satz 1 LStVG verantwortlich, weil er den Bauschutt abgeladen hat. Ein gesetzlicher Vorrang zwischen beiden Verantwortlichkeiten besteht nicht; die Auswahl steht im pflichtgemäßen Ermessen der Sicherheitsbehörde, Art. 40 BayVwVfG.“

Subsumtion — Dann kommen die Tatsachen, und erst sie tragen. „Die Wahl ist auf Sie gefallen, weil Sie das Grundstück selbst bewirtschaften und jederzeit zugreifen können, während über das Vermögen des Fuhrunternehmers am 20. August 2026 das Insolvenzverfahren eröffnet worden ist. Ein Ausgleich im Innenverhältnis bleibt unberührt.“

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„Aus Gründen der Effektivität“ ist keine Begründung, sondern deren Platzhalter. Tragend sind die Bewirtschaftung, das Datum der Eröffnung und der fehlende Zugriff — drei Tatsachen aus der Akte, die der Korrektor wiederfindet.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil U zahlungsunfähig ist und ohnehin ausscheidet, durfte G ihn in der Begründung der Auswahl unerwähnt lassen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gerade dann muss er hinein. Übersieht die Behörde einen Störer, liegt ein Ermessensausfall vor und nicht bloß ein Begründungsmangel — der Bescheid ist rechtswidrig, obwohl das Ergebnis vertretbar wäre. Das Gericht prüft nach § 114 S. 1 VwGO nur, ob die Behörde ihr Ermessen erkannt, am Zweck der Ermächtigung ausgerichtet und die Grenzen eingehalten hat; wer nichts erwogen hat, bietet ihm dafür nichts an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
E kann gegen die Anordnung nicht einwenden, U müsse zumindest anteilig herangezogen werden — der Ausgleich läuft woanders.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach herrschender Auffassung gibt es keinen allgemeinen Ausgleichsanspruch unter Störern: Die Verantwortlichkeit ist keine Schuld im Sinn des bürgerlichen Rechts, mehrere Störer sind keine Gesamtschuldner, und § 426 BGB setzt eine Gesamtschuld voraus. Der Herangezogene ist auf zivilrechtliche Anspruchsgrundlagen verwiesen, vor allem auf die Geschäftsführung ohne Auftrag.

Subsumtion — Der Einwand betrifft damit nicht die Rechtmäßigkeit der Auswahl. Rechtswidrig wäre die Anordnung nur bei Ermessensausfall oder sachfremden Erwägungen. Für die Kosten gilt ohnehin etwas anderes: Art. 2 IV KG macht mehrere Kostenschuldner zu Gesamtschuldnern.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung will § 426 BGB analog anwenden, weil sonst der Zufall der Auswahl über die Lastenverteilung entscheidet; dagegen steht die fehlende Planwidrigkeit. Geregelt ist der Ausgleich dort, wo der Gesetzgeber ihn wollte: § 24 II 1 BBodSchG gibt ihn ausdrücklich, Satz 6 eröffnet dafür den ordentlichen Rechtsweg.

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