Nicht jede Ursache ist eine

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf dem Anwesen des A steht seit dem 9. Februar 2026 ein Gerüst, das die Gerüstbaufirma B vorschriftsmäßig aufgestellt hat; A hat es gemietet, B ist Eigentümerin. In der Nacht lösen Unbekannte drei Verankerungen. Das Gerüst neigt sich über den Gehweg einer Ortsdurchfahrt. Die Gemeinde G sucht den Adressaten einer Sicherungsanordnung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Verantwortlich ist nach herrschender Auffassung, wer die Gefahrenschwelle selbst überschreitet — hier sind das die Unbekannten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach der Theorie der unmittelbaren Verursachung ist verantwortlich, wer die letzte Ursache setzt, mit der die Lage in die Gefahr umschlägt, wer also die Gefahrenschwelle selbst überschreitet.

Subsumtion — Das Gerüst stand gesichert; gefährlich wurde es erst, als die Verankerungen gelöst waren. Diese letzte Ursache haben die Unbekannten gesetzt. Sie sind Verursacher nach Art. 9 I 1 LStVG — und für G unerreichbar, was an der Zurechnung nichts ändert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne das Gerüst der B wäre die Gefahr nicht entstanden; B hat sie damit im Sinn des Art. 9 I 1 LStVG verursacht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das ist die Äquivalenzformel, und sie wird im Gefahrenabwehrrecht gerade nicht verwendet. Verantwortlich wäre danach auch der Bauherr, der Architekt und der Hersteller der Kupplungen — die Behörde bekäme statt eines Adressaten eine Kette. Die Unmittelbarkeit ist die Antwort darauf: eine Kausalitätsbegrenzung, die den Kreis auf den schließt, bei dem die Gefahr entsteht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Gegenauffassung der Sozialadäquanz führt hier zum selben Ergebnis, stützt es aber auf eine Wertung statt auf den Kausalverlauf.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach der Lehre von der Sozialadäquanz ist verantwortlich, wer die Grenze des sozial Üblichen überschreitet; wer sich im Rahmen des Erlaubten hält, ist auch dann kein Störer, wenn er die letzte Ursache gesetzt hat.

Subsumtion — B hat vorschriftsmäßig aufgestellt und damit die Grenze nicht überschritten; nach beiden Auffassungen ist sie nicht Verhaltensstörerin. Verschieden ist der Weg: Die eine fragt nach dem Verlauf, die andere nach der Wertung.

VERTIEFUNG — Das tragende Argument der herrschenden Auffassung ist die Handhabbarkeit: Die Behörde muss den Adressaten ex ante bestimmen, nicht am Ende einer Wertungsdebatte. Das der Gegenauffassung ist die Blindheit der Formel — sie trifft den Letzten in der Kette auch dann, wenn er der Unschuldigste ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil B rechtmäßig gehandelt hat, ist sie nach allen Auffassungen keine Störerin; das ist der sichere Weg durch den Streit.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sicher ist daran nichts. Die Rechtswidrigkeitslehre, die nur den zum Störer macht, der eine Rechtspflicht verletzt, ist Mindermeinung — und ihr Einwand ist stark: Das Gefahrenabwehrrecht kennt keinen Rechtswidrigkeitsbezug, und wo das Verhalten erlaubt ist, bliebe die Gefahr ohne Adressaten. Die Rechtswidrigkeit ist weder notwendig noch hinreichend; sie ist ein Indiz.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wer der B die unmittelbare Verursachung abspricht, verlangt damit der Sache nach ein Verschulden — und führt ein Merkmal ein, das die Vorschrift nicht kennt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Die Unmittelbarkeit begrenzt die Kausalkette, das Verschulden setzt einen Vorwurf voraus — und den kennt das Gefahrenabwehrrecht nicht. Ein Zwölfjähriger, ein Schlafwandler und ein rechtmäßig Handelnder können unmittelbare Verursacher sein. Umgekehrt macht grobe Nachlässigkeit niemanden zum Störer, dessen Beitrag entfernt bleibt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Weg zum erreichbaren Adressaten führt hier nicht über das Verhalten, sondern über den Zustand der Sache.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 9 II 1 LStVG: „Macht das Verhalten oder der Zustand eines Tieres oder der Zustand einer anderen Sache Maßnahmen nach diesem Gesetz notwendig, so sind diese gegen den Inhaber der tatsächlichen Gewalt zu richten.“

Subsumtion — Das schief stehende Gerüst ist eine Sache, deren Zustand die Gefahr trägt. Inhaber der tatsächlichen Gewalt ist A, der es gemietet hat und darüber verfügt; nach Art. 9 II 2 Hs. 1 LStVG kann die Anordnung „auch“ gegen die Eigentümerin B gerichtet werden. Zwei Adressaten, und die Auswahl ist zu begründen.

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