Arbeitsrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 4 Aussagen zu beurteilen
Industriemechaniker H. wird betriebsbedingt gekündigt. Der Betriebsrat widerspricht fristgerecht unter Verweis auf eine freie Stelle in der Instandhaltung, woraufhin H. Kündigungsschutzklage erhebt und sofortige Weiterbeschäftigung verlangt.
Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung während des Kündigungsschutzprozesses setzt voraus, dass der Betriebsrat der Kündigung frist- und ordnungsgemäß widersprochen hat.
Für einen wirksamen Widerspruch genügt die bloße, abstrakte Wiedergabe des gesetzlichen Textes aus § 102 Abs. 3 BetrVG.
Der Anspruch auf Weiterbeschäftigung entsteht erst, wenn das Arbeitsgericht in erster Instanz zugunsten des Arbeitnehmers entscheidet.
Der Arbeitgeber kann sich durch einen entsprechenden Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung von der Weiterbeschäftigungspflicht befreien lassen, wenn die Kündigungsschutzklage keine hinreichenden Aussichten auf Erfolg bietet.
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