Was die Gebühr bemisst — und wo sie nicht gilt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

G hat eine Sondernutzungssatzung erlassen. Ihr § 2 erklärt Freischankflächen bis 12 m² für erlaubnisfrei, auch in der Ortsdurchfahrt der Staatsstraße; ihr § 4 bemisst die Gebühr allein nach Fläche und Tagen. Das Landratsamt setzt gegen L für die Zufahrt seines Aussiedlerhofs zur Kreisstraße 180 Euro fest. Dem Anbieter C erlaubt G stationsbasiertes Carsharing für acht Jahre „auf Widerruf“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Gebührenregelung, die nur die Fläche und die Dauer bewertet, ist rechtswidrig — und das ergibt sich aus dem Wortlaut, nicht aus Art. 3 I GG.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 18 Abs. 2a S. 5 BayStrWG: „Für die Bemessung der Sondernutzungsgebühren sind Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners zu berücksichtigen.“

Subsumtion — Zwei Größen, verbunden durch „sowie“, und beide sind zwingend. § 4 der Satzung bildet allein die erste ab; das wirtschaftliche Interesse bleibt außer Betracht. Damit unterschreitet die Satzung den geschriebenen Bemessungsmaßstab, und der Gebührenbescheid verliert seine Grundlage — ohne dass es auf den Gleichheitssatz ankäme.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Für § 2 der Satzung genügt die Ermächtigung des Art. 18 Abs. 2a S. 4 BayStrWG, weil die Gemeinde dort die Sondernutzung durch Satzung regeln darf.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 18 Abs. 2a S. 4 BayStrWG trägt nur die Gebühr: Landkreise und Gemeinden können „dies“ — die Erhebung und die Höhe — regeln, „soweit ihnen die Sondernutzungsgebühren zustehen“. Wer die Sondernutzung selbst abweichend regelt, braucht Art. 22a S. 1 BayStrWG, und der erlaubt das nur „an Straßen oder Teilen davon in ihrer Baulast“. Die Ortsdurchfahrt einer Staatsstraße gehört, soweit der Freistaat Träger der Straßenbaulast ist (Art. 41, 42 BayStrWG; Gehwege und Parkplätze liegen nach Art. 42 III 1 und Art. 48 I BayStrWG bei der Gemeinde), nicht dazu; insoweit überschreitet § 2 die Ermächtigung. S. 2 zieht Art. 18 Abs. 2a S. 4 und 5 nach.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen L trägt der Bescheid nicht, und der Grund steht in einem Satz, der keine Rechtsfolge anordnet, sondern eine Verweisung sperrt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 19 I 1 BayStrWG: Zufahrten zu Staats- und Kreisstraßen „außerhalb der zur Erschließung bestimmten Teile der Ortsdurchfahrten sowie zu Gemeindeverbindungsstraßen … gelten als Sondernutzungen im Sinn des Art. 18.“ S. 2: „Art. 18 Abs. 2a ist nicht anwendbar.“

Subsumtion — Satz 1 zieht die Zufahrt in das Erlaubnisregime hinein, Satz 2 nimmt sie aus dem Gebührenregime wieder heraus. Das ist eine Verweisungssperre, kein Verbotssatz: Der Bescheid fällt nicht daran, dass die Gebühr zu hoch wäre, sondern daran, dass es für Zufahrten überhaupt keine Sondernutzungsgebühr gibt. Auf § 4 der Satzung kommt es dann gar nicht mehr an.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sperre des Art. 19 I 2 BayStrWG gilt auch für Zugänge, weil Art. 19 BayStrWG Zufahrten und Zugänge durchgehend gleich behandelt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 19 I 1 BayStrWG nennt allein Zufahrten. Zugänge stehen erst in Abs. 5, und dort geht es um etwas anderes: Für ihre Unterhaltung gilt Art. 18 IV BayStrWG entsprechend — von der Gebühr ist keine Rede. Wer die Sperre des Abs. 1 S. 2 auf Zugänge erstreckt, erweitert eine Ausnahme über ihren Wortlaut hinaus. Die Gegenprobe steht in Art. 17 II 1 BayStrWG, der beide nebeneinander nennt: Wo das Gesetz beide meint, schreibt es beide hin.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Erlaubnis an C ist rechtswidrig, soweit sie unter Widerrufsvorbehalt steht — und die Höchstdauer von acht Jahren steht nicht in demselben Satz.
Die Aussage trifft zu.
Art. 18a I 4 BayStrWG ist eine negative Maßgabe: „Art. 18 gilt mit der Maßgabe entsprechend, dass die Sondernutzungserlaubnis nicht auf Widerruf erteilt werden darf.“ Von den beiden Möglichkeiten des Art. 18 II 1 BayStrWG bleibt damit allein die Befristung. Die acht Jahre stehen in Abs. 1 S. 1, zusammen mit dem diskriminierungsfreien und transparenten Auswahlverfahren; S. 2 verlangt dessen öffentliche Bekanntmachung. Die Befristung ist die Folge der Maßgabe, nicht ihr Inhalt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Satzung inzident zu prüfen ist, muss der Urteilsentwurf ihr ganzes Prüfungsprogramm abarbeiten — auch wenn sie schon an Art. 18 Abs. 2a S. 5 BayStrWG scheitert.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Inzidentkontrolle prüft nicht alles, sondern das, worauf es ankommt. Steht der tragende Mangel fest, sind drei bis fünf Sätze zu schreiben — Ermächtigung, Verstoß, Folge —, und der Rest bleibt ungeprüft. Die Reihenfolge hilft dabei: erst die Ermächtigung, dann der Wortlaut der Ermächtigung, dann die Norm daran gemessen. Wer stattdessen das volle Satzungsschema abarbeitet, verliert zwanzig Minuten für einen Punkt, den der Korrektor schon abgehakt hat.

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