Ohne Festsetzung kein § 70 GewO

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

S veranstaltet seit zwölf Jahren einen „Herbstmarkt“ mit dreißig Ständen; eine Festsetzung nach § 69 GewO hat sie nie beantragt, auswärtige Beschicker aber stets zugelassen. B wohnt auswärts und hat in S weder Grundbesitz noch Niederlassung. Ihre Bewerbung mit einem Glühweinstand lehnt S ab: „Der Platz reicht nicht; im Übrigen sind Sie nicht Gemeindeangehörige.“ Später beantragt S die Festsetzung.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Festsetzung steht nicht im Ermessen, und die Vorschrift zählt die in Betracht kommenden Veranstaltungen einzeln auf.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 69 I 1 GewO: Die zuständige Behörde „hat auf Antrag des Veranstalters eine Veranstaltung, die die Voraussetzungen der §§ 64, 65, 66, 67 oder 68 erfüllt, nach Gegenstand, Zeit, Öffnungszeiten und Platz für jeden Fall der Durchführung festzusetzen.“

Subsumtion — „Hat … festzusetzen“ ist gebunden; liegen die Voraussetzungen einer der fünf Veranstaltungsarten vor, besteht ein Anspruch. Zitiert wird die Aufzählung so, wie sie dasteht — „§§ 64 bis 68“ gibt der Text nicht her. S. 2 ist demgegenüber Ermessen: Für einen längeren Zeitraum oder auf Dauer „können“ Veranstaltungen festgesetzt werden. Ein Satz, ein Verb, eine andere Klageart.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Herbstmarkt der Sache nach ein Jahrmarkt ist, steht B der Teilnahmeanspruch aus § 70 I GewO zu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 70 I GewO: „Jedermann, der dem Teilnehmerkreis der festgesetzten Veranstaltung angehört, ist nach Maßgabe der für alle Veranstaltungsteilnehmer geltenden Bestimmungen zur Teilnahme an der Veranstaltung berechtigt.“

Subsumtion — Das Wort „festgesetzten“ ist keine Beschreibung, sondern eine Voraussetzung. Ohne Festsetzung nach § 69 GewO gibt es keinen Teilnehmerkreis im Sinn der Vorschrift, und § 70 GewO greift überhaupt nicht — auch dann nicht, wenn die Veranstaltung alle Merkmale des § 68 II GewO erfüllt. Der Anspruch aus Bundesrecht entsteht erst mit dem Verwaltungsakt, den S nie beantragt hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
B ist damit nicht rechtlos — nur führt ihr Weg über das Kommunalrecht, und Art. 21 I 1 GO allein trägt ihn nicht.
Die Aussage trifft zu.
Art. 21 I 1 GO berechtigt „alle Gemeindeangehörigen“; Abs. 3 stellt auswärts Wohnende gleich, aber nur „für ihren Grundbesitz oder ihre gewerblichen Niederlassungen im Gemeindegebiet“, und Abs. 4 erstreckt beides auf juristische Personen und Personenvereinigungen. B erfüllt keine dieser Lagen. Ihr Anspruch folgt deshalb aus der Widmung der Einrichtung und Art. 3 I GG: Wer zwölf Jahre lang Auswärtige zulässt, hat den Benutzerkreis erweitert und bindet sich daran. Neu und mitzuprüfen ist Art. 21 Ia GO.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Beschränkt der Veranstalter die Veranstaltung auf bestimmte Anbietergruppen, ist neben § 70 II GewO Art. 3 I GG als eigener Punkt zu erörtern.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 70 II GewO erlaubt die Beschränkung, „wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszwecks erforderlich ist, … soweit dadurch gleichartige Unternehmen nicht ohne sachlich gerechtfertigten Grund unmittelbar oder mittelbar unterschiedlich behandelt werden“.

Subsumtion — Das ist ein geschriebener Gleichheitssatz, und er absorbiert Art. 3 I GG in dieser Lage vollständig: Wer den zweiten Halbsatz prüft, hat die Gleichbehandlung geprüft. Ein eigener Gliederungspunkt zum Grundrecht wiederholt ihn nur. Abs. 3 ist die zweite Stufe: der Ausschluss Einzelner „aus sachlich gerechtfertigten Gründen“.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Reicht der Platz nicht aus, ist der Ausschluss der B gerechtfertigt und die Prüfung an dieser Stelle zu Ende.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Platzmangel ist kein Ausschluss-, sondern ein Auswahlgrund. Er sagt, dass nicht alle zugelassen werden können, und nicht, wer draußen bleibt. Verlangt ist deshalb ein Verfahren, das sachlich ist, vorher feststeht und nachvollziehbar dokumentiert wird — Losverfahren, Attraktivitätsbewertung, rollierender Wechsel. „Bekannt und bewährt“ trägt eine Auswahl nicht auf Dauer: Ein System, das Neubewerber zwölf Jahre lang aussperrt, ist gerade nicht sachlich gerechtfertigt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwei Bescheide, zwei Tenöre — und der Ablehnungsbescheid steht und fällt mit einem Satz seiner Begründung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Festsetzung: „1. Die von der Stadt S veranstaltete Veranstaltung ‚Herbstmarkt' wird als Jahrmarkt (§ 68 Abs. 2 GewO) festgesetzt. Gegenstand: Waren aller Art. Zeit: … Öffnungszeiten: … Platz: …“ Ablehnung: „1. Der Antrag der Frau B auf Zulassung zum Herbstmarkt 2026 wird abgelehnt. 2. Frau B trägt die Kosten des Verfahrens.“

Subsumtion — Der Festsetzungsbescheid muss alle vier Merkmale des § 69 I 1 GewO benennen; fehlt eines, ist die Festsetzung unvollständig und der Teilnehmerkreis unbestimmt. Der Ablehnungsbescheid trägt nur mit dem Satz: „Von 41 Bewerbungen konnten 30 berücksichtigt werden; die Auswahl erfolgte nach dem vor der Ausschreibung bekannt gemachten Punktesystem, in dem Frau B Rang 34 erreicht hat.“

💡 KLAUSURTAKTIK
Das Auswahlverfahren ist der Schwerpunkt und verdient eine halbe Seite; die Festsetzung dagegen zwei Sätze, weil sie im Zulassungsstreit nicht mehr überprüft wird. Wer die Gewichte vertauscht, schreibt an der Aufgabe vorbei.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema