Anordnen, selbst beseitigen, zurückbehalten

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Auf dem gewidmeten Platz vor dem Rathaus der G steht seit sechs Wochen ohne Erlaubnis der Imbisswagen des U. G ordnet mit Bescheid vom Dienstag, dem 8. September 2026, an: „Die unerlaubte Sondernutzung ist unverzüglich zu beenden (Art. 20 BayStrWG).“ Als der Wagen stehen bleibt, lässt G ihn abschleppen und gibt ihn erst gegen Erstattung von 640 Euro heraus. Im selben Monat benennt G den Platz um.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Befugnis zur Beendigungsanordnung steht in Art. 18b I 1 BayStrWG, und sie ist Ermessen — trotz der unerlaubten Nutzung.
Die Aussage trifft zu.
Art. 18b I 1 BayStrWG: Wird eine Straße „ohne die erforderliche Erlaubnis nach Art. 18 oder Art. 18a benutzt“, so kann die Straßenbaubehörde „die erforderlichen Anordnungen erlassen“. Das Verb entscheidet: „kann“ eröffnet Ermessen, und die Rechtswidrigkeit der Nutzung ist nur der Tatbestand. Der Bescheid muss deshalb Ermessenserwägungen enthalten, Art. 39 I 3 BayVwVfG — regelmäßig knappe, weil die Beendigung eines rechtswidrigen Zustands nahe liegt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Als zusätzliche Grundlage trägt Art. 20 BayStrWG die Beseitigung unerlaubter Sondernutzungen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 20 BayStrWG ist aufgehoben. In der geltenden Fassung steht dort nichts mehr, und wer ihn zitiert, benennt eine Vorschrift, die es nicht gibt. Die Zitierung ist kein bloßer Schönheitsfehler: Nennt der Bescheid ausschließlich eine leere Norm, fehlt ihm die Rechtsgrundlage in der Begründung, Art. 39 I 2 BayVwVfG. Rechtswidrig wird er dadurch nicht ohne Weiteres — das Gericht prüft jede in Betracht kommende Grundlage von Amts wegen —, aber die Begründung ist nachzuholen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ziffer 1 des Bescheids ist zu unbestimmt, und was an ihre Stelle tritt, kostet in der Arbeit vier Zeilen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 37 I BayVwVfG: Ein Verwaltungsakt „muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.“ Für die Beendigungsanordnung heißt das: Die Nutzung ist zu beschreiben, nicht die Norm, und die Frist ist kalendermäßig zu setzen.

Subsumtion — Die Ziffer lautet: „1. Herr U hat die Nutzung des Rathausplatzes zum Betrieb eines Imbisswagens bis zum Ablauf des 22. September 2026 einzustellen und den Wagen bis dahin von der Verkehrsfläche zu entfernen.“ Der Bescheid scheitert doppelt: „unerlaubte Sondernutzung“ ist eine Wertung statt einer Beschreibung, „unverzüglich“ ist als Frist unbestimmt.

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Vier Zeilen Tenor, zwei Sätze zur Bestimmtheit — mehr nicht. Die Zwangsmittelandrohung gehört in eine eigene Ziffer nach dem VwZVG und nie in dieselbe; wer sie hineinschreibt, macht aus einer Anordnung eine Vollstreckung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil U der Anordnung nicht nachgekommen ist, durfte G den Wagen nach Art. 18b I 2 BayStrWG auf seine Kosten entfernen lassen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 18b I 2 BayStrWG: „Sind solche Anordnungen nicht oder nur unter unverhältnismäßigem Aufwand möglich oder nicht erfolgversprechend, so kann sie den rechtswidrigen Zustand auf Kosten des Pflichtigen beseitigen oder beseitigen lassen.“

Subsumtion — Der Satz trägt die Beseitigung ohne vorherige Anordnung, nicht deren Abkürzung. Wo eine Anordnung ergangen ist, war sie gerade möglich; ihr Tatbestand ist damit nicht erfüllt. Was G bleibt, ist die Vollstreckung der Ziffer 1 nach dem VwZVG. Beides in einem Bescheid ist ein Widerspruch: entweder Anordnung nach S. 1 oder Selbstvornahme nach S. 2.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Den Wagen darf G bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen behalten, und dieselbe Zuständigkeit hätte auch das Landratsamt gehabt.
Die Aussage trifft zu.
Art. 18b II BayStrWG: „Die Straßenbaubehörde kann von der Straße entfernte Gegenstände bis zur Erstattung ihrer Aufwendungen zurückbehalten.“ Das ist der Hebel, an dem ein Folgenbeseitigungsanspruch auf Herausgabe scheitert. Abs. 5 eröffnet die parallele Zuständigkeit der Kreisverwaltungsbehörde — aber nur „zu Maßnahmen nach den Abs. 1, 2 und 4“. Abs. 3 ist ausgenommen: Die Verwertung erfolgt ohnehin durch die Kreisverwaltungsbehörde, und zwar erst auf Antrag der Straßenbaubehörde.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Umbenennung des Platzes braucht G keinen Widerruf nach Art. 49 BayVwVfG, und die tragende Vorschrift nennt das Umbenennen nicht einmal.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 52 I BayStrWG: „Die Gemeinden können den öffentlichen Straßen Namen geben und Namensschilder anbringen.“ Von Umbenennung, Rücknahme oder Widerruf steht dort nichts; Abs. 2 betrifft die Hausnummern und verweist auf die Satzungsgewalt des Art. 23 GO.

Subsumtion — Getragen wird die Umbenennung als actus contrarius: Wer benennen darf, darf sie auch ändern; insoweit ist Art. 52 I BayStrWG lex specialis gegenüber Art. 49 BayVwVfG. Der Weg über den Widerruf setzte voraus, dass die Benennung dem Anlieger gegenüber begünstigend wäre — sie ist es nicht: Sie ordnet eine öffentliche Sache und gibt kein Recht auf einen Namen.

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