Gestalten, dulden, erklären

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

K und B haben am 14. Januar 2026 einen notariellen Kaufvertrag über ein Grundstück geschlossen. B verweigert die Auflassung, solange K den Restkaufpreis von 42.000,00 EUR nicht zahlt, und erhebt die Einrede. K klagt auf Auflassung und Eintragungsbewilligung und daneben darauf, dass B das Betreten des Grundstücks zur Vermessung duldet.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verurteilung zur Abgabe einer Willenserklärung wird nicht vollstreckt; das Gesetz fingiert die Erklärung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 894 Satz 1 ZPO: „Ist der Schuldner zur Abgabe einer Willenserklärung verurteilt, so gilt die Erklärung als abgegeben, sobald das Urteil die Rechtskraft erlangt hat.“ Die Vorschrift hat zwei Sätze und keine Absätze; „§ 894 Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht.

Subsumtion — Weil die Wirkung erst mit Rechtskraft eintritt, gibt es insoweit nichts vorläufig zu vollstrecken. Der Inhalt der Erklärung muss deshalb vollständig im Tenor stehen: Die Fiktion greift für das, was dort geschrieben ist, und für nichts sonst.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wegen der Kosten wird das Urteil gleichwohl für vorläufig vollstreckbar erklärt, obwohl die Willenserklärung selbst nicht vorläufig vollstreckbar sein kann.
Die Aussage trifft zu.
Der Ausspruch entfällt nur, soweit er ins Leere ginge — für die Willenserklärung selbst. Die Kostenentscheidung dagegen ist ein Zahlungstitel wie jeder andere und wird für vorläufig vollstreckbar erklärt; sonst müsste der Kläger bis zur Rechtskraft warten, um seine Auslagen beizutreiben. Dieselbe Überlegung trägt bei jedem Urteil, das die Klage nur abweist: Auch dort wird wegen der Kosten für vorläufig vollstreckbar erklärt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig, tritt die Fiktion nicht schon mit Rechtskraft ein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 894 Satz 2 ZPO: „Ist die Willenserklärung von einer Gegenleistung abhängig gemacht, so tritt diese Wirkung ein, sobald nach den Vorschriften der §§ 726, 730 eine vollstreckbare Ausfertigung des rechtskräftigen Urteils erteilt ist.“

Subsumtion — B ist Zug um Zug gegen Zahlung von 42.000,00 EUR zu verurteilen. Die Auflassung gilt damit nicht schon mit Rechtskraft als erklärt, sondern erst mit der Klauselerteilung — und die ist ein eigener Schritt beim Urkundsbeamten, kein Selbstläufer. Der Zug-um-Zug-Zusatz gehört deshalb zwingend in den Tenor.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob der Nachweis der Befriedigung oder des Annahmeverzugs nötig ist, hängt davon ab, ob die Leistung des Gläubigers in einer Willenserklärung besteht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 726 Abs. 2 ZPO stellt auf die andere Seite ab: Der Beweis, dass der Schuldner befriedigt oder im Verzug der Annahme ist, ist „nur dann erforderlich, wenn die dem Schuldner obliegende Leistung in der Abgabe einer Willenserklärung besteht“.

Subsumtion — Hier schuldet B — der Schuldner — die Auflassung, also eine Willenserklärung. Der Nachweis ist damit erforderlich; K muss die Zahlung oder den Annahmeverzug durch öffentliche oder öffentlich beglaubigte Urkunden belegen. Wäre umgekehrt K derjenige, der eine Erklärung abzugeben hätte, käme es darauf gerade nicht an.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreib die Frage jedes Mal in derselben Richtung auf den Rand: „Was schuldet der Schuldner?“ Erst danach die Gegenleistung. Wer bei § 726 Abs. 2 ZPO vom Gläubiger her denkt, dreht die Vorschrift um — und rät bei der Klausel in der Hälfte der Fälle falsch.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Beim Duldungsanspruch wird die Androhung der Ordnungsmittel zweckmäßig schon in das Urteil aufgenommen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 890 Abs. 2 ZPO: „Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag … erlassen wird.“ Die Formel: „III. Dem Beklagten wird für jede Zuwiderhandlung gegen Ziffer II ein Ordnungsgeld bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten angedroht.“

Subsumtion — § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO erfasst Unterlassung und Duldung in einem Atemzug; die Duldungsverurteilung fällt darunter. Wer die Androhung weglässt, zwingt den Gläubiger in ein zweites Verfahren, bevor die erste Zuwiderhandlung geahndet werden kann.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Gestaltungstenor wird für vorläufig vollstreckbar erklärt, damit die Gestaltung sofort eintritt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Gestaltungsausspruch — „Die Zwangsvollstreckung aus … wird für unzulässig erklärt“, „Das Versäumnisurteil vom … wird aufgehoben“ — wird überhaupt nicht vollstreckt. Er wirkt mit formeller Rechtskraft, und die tritt nach § 705 Satz 1 ZPO nicht vor Ablauf der Rechtsmittelfrist ein; Satz 2 hemmt sie bei rechtzeitiger Einlegung. Für vorläufig vollstreckbar erklärt wird deshalb auch hier nur der Zahlungsteil, also die Kosten. Die einstweilige Einstellung ist ein eigener Antrag, kein Tenorbestandteil.

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