Was das Berufungsgericht schreibt und was danach haftet

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Amtsgericht hat B durch Urteil vom Dienstag, 21. April 2026 verurteilt, an K 8.400,00 EUR aus einem Darlehen zu zahlen; B hat Berufung eingelegt. Das Landgericht hält sie für unbegründet und weist sie durch Urteil vom Dienstag, 20. Oktober 2026 zurück; die Revision lässt es nicht zu. K hat aus dem amtsgerichtlichen Urteil bereits vollstreckt.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Auch das Berufungsurteil ist ohne Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären, obwohl 8.400,00 EUR die Grenze der Nummer 11 übersteigen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 708 Nr. 10 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1 nennt schlicht: „Berufungsurteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten.“ Kein Betrag, keine Einschränkung, keine Bedingung — vier Wörter, die die gesamte zweite Instanz erfassen.

Subsumtion — Der Darlehensrückzahlungsanspruch ist vermögensrechtlich, und das Urteil des Landgerichts ist ein Berufungsurteil. Eine Wertgrenze steht in Nummer 10 nicht; sie steht allein in Nummer 11, und diese ist die Auffangnummer für „andere Urteile“. Der Betrag von 8.400,00 EUR ist deshalb ohne Bedeutung — geprüft wird die besondere Nummer, nicht die allgemeine.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Eine Abwendungsbefugnis wird gleichwohl nicht ausgesprochen, obwohl Nummer 10 im Bereich der Nummern 4 bis 11 liegt.
Die Aussage trifft zu.
§ 711 Satz 1 ZPO wäre anwendbar — aber § 713 ZPO nimmt die Anordnung weg. Die Revision findet gegen ein Berufungsurteil des Landgerichts nach § 543 Abs. 1 Nr. 1 ZPO nur statt, wenn das Berufungsgericht sie zulässt; das ist nicht geschehen. Und die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO nur zulässig, wenn die Beschwer 25 000 Euro übersteigt — 8.400,00 EUR tun das nicht. Damit liegen die Voraussetzungen eines Rechtsmittels unzweifelhaft nicht vor; der Ausspruch selbst bleibt.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte das Landgericht nach § 522 Abs. 2 ZPO durch Beschluss entschieden, wäre über die vorläufige Vollstreckbarkeit nichts auszusprechen — ein Beschluss ist kein Urteil.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 708 Nr. 10 Satz 2 ZPO: „Wird die Berufung durch Urteil oder Beschluss gemäß § 522 Absatz 2 zurückgewiesen, ist auszusprechen, dass das angefochtene Urteil ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar ist.“

Subsumtion — Der Satz ist eigens für den Beschluss geschrieben und verlagert den Ausspruch: Er betrifft nicht die Entscheidung des Berufungsgerichts, aus der nur die Kosten zu vollstrecken wären, sondern das erstinstanzliche Urteil. War dieses nur gegen Sicherheit vollstreckbar, wird es durch den Beschluss sicherheitsfrei.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss würde die Berufung zurückweisen, nicht verwerfen, und der Vollstreckbarkeitsausspruch bekäme eine eigene Ziffer.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Beschluss lautet:

„1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts … vom 21. April 2026 wird zurückgewiesen. 2. Der Beklagte hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das angefochtene Urteil ist ohne Sicherheitsleistung vorläufig vollstreckbar.“

Subsumtion — Verworfen wird nach § 522 Abs. 1 ZPO die unzulässige Berufung, zurückgewiesen nach Absatz 2 die unbegründete. Hier hält das Gericht die Berufung für unbegründet; „verwerfen“ wäre eine Aussage über die Zulässigkeit, die es nicht treffen will. Ziffer 3 gibt den Wortlaut der Nummer 10 Satz 2 wieder und spricht deshalb über das angefochtene Urteil.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 717 Abs. 3 ZPO nimmt Berufungsurteile ausnahmslos aus der verschuldensunabhängigen Haftung des Absatzes 2 heraus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 717 Abs. 3 Satz 1 ZPO: „Die Vorschriften des Absatzes 2 sind auf die im § 708 Nr. 10 bezeichneten Berufungsurteile, mit Ausnahme der Versäumnisurteile, nicht anzuwenden.“

Subsumtion — Die Rückausnahme ist der Kern des Satzes und wird beim Zitieren regelmäßig abgeschnitten: Beim Berufungsversäumnisurteil bleibt es bei der verschuldensunabhängigen Haftung aus Absatz 2. Das Urteil des Landgerichts ist keines; für die Vollstreckung aus ihm bliebe es deshalb bei Absatz 3.

VERTIEFUNG — Wo Absatz 3 greift, schuldet der Kläger keinen Schaden, sondern nur Erstattung: Satz 2 verurteilt ihn auf Antrag zur Rückgabe des Erlangten, und Satz 3 misst diese Pflicht „nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung“. Damit steht ihm die Entreicherung offen, die Absatz 2 nie kennt.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Nach § 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO tritt ohne einen Antrag des Beklagten überhaupt keine Wirkung ein.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 717 Abs. 3 Satz 4 ZPO ist zweigeteilt: „Wird der Antrag gestellt, so ist der Anspruch auf Erstattung als zur Zeit der Zahlung oder Leistung rechtshängig geworden anzusehen; die mit der Rechtshängigkeit nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts verbundenen Wirkungen treten mit der Zahlung oder Leistung auch dann ein, wenn der Antrag nicht gestellt wird.“

Subsumtion — Am Antrag hängt allein die prozessuale Rückbeziehung der Rechtshängigkeit. Was das bürgerliche Recht an sie knüpft, greift schon mit der Zahlung: die Hemmung der Verjährung (§ 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB), die verschärfte Haftung des Empfängers (§ 818 Abs. 4 BGB) und die Verzinsung (§ 291 BGB).

💡 KLAUSURTAKTIK
Lies den Satz an seinem Semikolon entzwei und schreibe beide Hälften getrennt auf. Der häufigste Fehler ist die Umkehrung: „auch ohne Antrag rechtshängig“. Wer die Halbsätze vertauscht, verschiebt den Zinsbeginn und die Verjährungshemmung um Monate.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte das Landgericht das amtsgerichtliche Urteil teilweise abgeändert, wäre dessen vorläufige Vollstreckbarkeit schon mit der Verkündung und nur im Umfang der Abänderung entfallen.
Die Aussage trifft zu.
§ 717 Abs. 1 ZPO ist an zwei Stellen genauer, als er gelesen wird. Der Zeitpunkt ist die Verkündung des aufhebenden oder abändernden Urteils, nicht dessen Rechtskraft — sonst dürfte aus einem bereits korrigierten Titel weiter beigetrieben werden. Und der Umfang steht in einem einzigen Wort: Außer Kraft tritt die Vollstreckbarkeit nur, „insoweit als die Aufhebung oder Abänderung ergeht“; der bestätigte Teil trägt weiter. Hier wird zurückgewiesen, nichts abgeändert — der amtsgerichtliche Titel bleibt unangetastet.

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