Genau 1.250, und was nicht mitzählt

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von B 5.000,00 EUR Kaufpreis für einen Gebrauchtwagen zurück. Das Gericht hält die Klage in Höhe von 1.250,00 EUR nebst Zinsen und 145,00 EUR vorgerichtlicher Anwaltskosten für begründet und weist sie im Übrigen ab; die Kosten treffen K zu 3/4 und B zu 1/4. Aus der Kostenentscheidung kann B 690,00 EUR vollstrecken. Termin: Dienstag, 15. September 2026.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für K scheidet § 708 Nr. 11 ZPO aus, weil der Gegenstand der Verurteilung mit 1.395,00 EUR über 1.250 Euro liegt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 708 Nr. 11 ZPO, erste Alternative: „andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten, wenn der Gegenstand der Verurteilung in der Hauptsache 1.250 Euro nicht übersteigt“.

Subsumtion — Bezugsgröße ist die Hauptsache. Die vorgerichtlichen Anwaltskosten von 145,00 EUR sind eine Nebenforderung und ebenso wie die Zinsen nicht mitzurechnen; 1.250,00 EUR plus 145,00 EUR ergeben zwar 1.395,00 EUR, aber diese Summe kommt in der Vorschrift nicht vor. Es bleibt bei 1.250,00 EUR.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
1.250,00 EUR genau übersteigen die Grenze der ersten Alternative nicht; sie ist damit gewahrt.
Die Aussage trifft zu.
Die Vorschrift verlangt, dass der Gegenstand der Verurteilung 1.250 Euro nicht übersteigt — der Betrag selbst liegt also noch innerhalb der Nummer. Das ist der Unterschied zu § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO, der eine Beschwer verlangt, die 1 000 Euro übersteigt — dort genügen genau 1 000 Euro gerade nicht. Zwei benachbarte Zahlen, zwei gegenläufige Richtungen, und beide werden in derselben Bearbeitung gebraucht.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Für B ist nicht dieselbe Alternative zu prüfen wie für K, sondern die zweite mit ihrer eigenen Grenze.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 708 Nr. 11 ZPO, zweite Alternative: „… oder wenn nur die Entscheidung über die Kosten vollstreckbar ist und eine Vollstreckung im Wert von nicht mehr als 1.500 Euro ermöglicht.“

Subsumtion — B hat in der Hauptsache nichts zugesprochen bekommen; zu seinen Gunsten ist allein die Kostenentscheidung vollstreckbar. Sie ermöglicht eine Vollstreckung von 690,00 EUR, und das ist nicht mehr als 1.500,00 EUR. Beide Prüfungen sind getrennt zu führen und können auseinanderfallen — dasselbe Urteil kann für die eine Partei nur gegen Sicherheit vollstreckbar sein.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 711 Satz 1 ZPO tritt hinzu, obwohl der Ausspruch nicht auf Nummer 4, sondern auf Nummer 11 beruht.
Die Aussage trifft zu.
„In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11“ ist eine Spanne, keine Aufzählung einzelner Nummern: Nummer 11 liegt in ihr, und zwar an ihrem Ende. Die Abwendungsbefugnis ist deshalb beiden Parteien auszusprechen — jede ist im jeweils anderen Vollstreckungsverhältnis Schuldner. K wendet die Kostenvollstreckung des B ab, B die Hauptsachevollstreckung des K. Ein Antrag ist nicht nötig; Satz 1 ist gebunden formuliert.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 713 ZPO nimmt hier beiden Parteien die Abwendungsbefugnis, weil die Beschwer jeweils unter 1.250 Euro bleibt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zwei Fehler auf einmal. Die Bezugszahl des § 713 ZPO ist nicht 1.250 Euro, sondern die Berufungssumme von 1 000 Euro aus § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO; die 1.250 Euro gehören zu § 708 Nr. 11 ZPO und entscheiden über etwas ganz anderes. Und die Rechnung geht auch nicht auf: K ist mit 5.000,00 EUR minus 1.250,00 EUR, also 3.750,00 EUR, beschwert, B mit den zugesprochenen 1.250,00 EUR. Beide Zahlen übersteigen 1 000 Euro; für beide ist die Berufung statthaft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil beide Parteien vollstrecken können, wird die Abwendungsbefugnis gespiegelt und nicht zweimal ausgeschrieben.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Tenorziffer lautet:

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Parteien dürfen die Vollstreckung der jeweils anderen Partei durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.“

Subsumtion — Die Spiegelung trägt hier, weil für beide Parteien dieselbe Nummer gilt und beide Ansprüche Geldforderungen sind. Der Schuldner sichert den auf Grund des Urteils vollstreckbaren Betrag (§ 711 Satz 2 ZPO), der Gläubiger den jeweils zu vollstreckenden (§ 709 Satz 2 ZPO).

💡 KLAUSURTAKTIK
Die Gegenprobe dauert fünf Sekunden: Stehen im Satz zwei verschiedene Bezugsgrößen? Lauten beide gleich, ist eine falsch. Und tauchen „gegen Sicherheitsleistung“ und eine Abwendungsbefugnis im selben Verhältnis auf, ist die Weiche zwischen § 708 und § 709 ZPO falsch gestellt.

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