Neun Nummern zu früh aufgehört

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von B 9.800,00 EUR restlichen Werklohn für den Einbau einer Treppe. B erscheint im Termin am Dienstag, 14. Juli 2026 nicht; K beantragt Versäumnisurteil. Das Gericht hält die Klage für schlüssig und will das Versäumnisurteil erlassen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil 9.800,00 EUR die Grenze von 1.250 Euro weit übersteigen, ist das Urteil nur gegen Sicherheitsleistung für vorläufig vollstreckbar zu erklären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 708 ZPO leitet ein: „Für vorläufig vollstreckbar ohne Sicherheitsleistung sind zu erklären:“ — Nummer 2 nennt „Versäumnisurteile und Urteile nach Lage der Akten gegen die säumige Partei gemäß § 331a“. Eine Wertgrenze steht dort nicht.

Subsumtion — Das Urteil gegen den säumigen B ist ein Versäumnisurteil und fällt damit unter Nummer 2. Die elf Nummern stehen nebeneinander; eine genügt. Auf Nummer 11 und ihre Beträge kommt es deshalb nicht mehr an, und § 709 ZPO bleibt außer Betracht — er greift nur, wenn keine Nummer trägt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Fundstelle lautet § 708 Nr. 2 ZPO, nicht § 708 Abs. 1 Nr. 2 ZPO — die Vorschrift hat keine Absätze.
Die Aussage trifft zu.
§ 708 ZPO besteht aus einem einzigen Satz mit elf Nummern; einen Absatz 1 gibt es nicht, und weil es keinen ersten gibt, gibt es auch keinen zweiten. Dasselbe gilt für die Nachbarschaft: § 709 ZPO hat drei Sätze, § 710 ZPO einen, § 711 ZPO drei, § 713 ZPO einen und § 716 ZPO einen. Allein § 712 ZPO hat zwei Absätze. Wer hier einen Absatz erfindet, tut es an der Stelle, die in jedem Urteil steht — der Korrektor sieht sie zwangsläufig.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu dem Ausspruch tritt die Befugnis des B hinzu, die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung abzuwenden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 711 Satz 1 ZPO: „In den Fällen des § 708 Nr. 4 bis 11 hat das Gericht auszusprechen, dass der Schuldner die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung abwenden darf, wenn nicht der Gläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit leistet.“

Subsumtion — Der Ausspruch beruht hier auf Nummer 2, und Nummer 2 liegt vor Nummer 4. Die Abwendungsbefugnis unterbleibt also — nicht aus Ermessen, sondern weil der Anwendungsbefehl fehlt. Der Grund ist die Ordnung der Liste: Bei den Nummern 1 bis 3 hat der Schuldner die Grundlage des Titels selbst geschaffen, durch Anerkenntnis, Verzicht oder Säumnis.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Ausspruch ergeht ohne Antrag einer Partei, und die dritte Tenorziffer besteht hier aus einem einzigen Satz ohne jeden Zusatz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die dritte Tenorziffer lautet vollständig — sieben Wörter, und kein Wort mehr, weil jeder Zusatz eine eigene Rechtsgrundlage bräuchte:

„Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.“

Subsumtion — Mehr steht dort nicht: keine Sicherheit, weil § 708 ZPO sie ausschließt; keine Abwendungsbefugnis, weil § 711 Satz 1 ZPO nicht gilt; kein Antrag, weil nur die Anordnungen der §§ 710, 711 Satz 3, 712 ZPO einen brauchen, § 714 Abs. 1 ZPO.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreibe die Ziffer sofort nach dem Kostenausspruch und die Fundstelle gleich in die Gründe: „Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit beruht auf § 708 Nr. 2 ZPO.“ Wer sie ans Ende verschiebt, verliert sie, wenn die Zeit knapp wird — geheilt wird der fehlende Ausspruch nur binnen zwei Wochen, § 716 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 713 ZPO braucht hier nicht geprüft zu werden, obwohl B mit 9.800,00 EUR beschwert ist und die Berufung für ihn ohne Weiteres statthaft wäre.
Die Aussage trifft zu.
§ 713 ZPO nimmt nur „die in den §§ 711, 712 zugunsten des Schuldners zugelassenen Anordnungen“ weg. Eine solche Anordnung gibt es hier nicht, weil § 711 Satz 1 ZPO gar nicht anwendbar ist — die Vorschrift liefe leer, gleich wie die Beschwer ausfällt. Die Rechnung kostet nur Zeit und entscheidet nichts. § 713 ZPO wird erst wichtig, wenn der Ausspruch auf einer der Nummern 4 bis 11 beruht und deshalb eine Abwendungsbefugnis im Raum steht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Prüfung beginnt mit der Liste der elf Nummern und kommt erst am Ende zu den beiden Wertgrenzen der Nummer 11.
Die Aussage trifft zu.
Nummer 11 heißt im Wortlaut „andere Urteile in vermögensrechtlichen Streitigkeiten“ — sie ist die Auffangnummer und tritt hinter jede besondere Nummer zurück. Wer mit dem Betrag anfängt, prüft die Auffangnummer zuerst und übersieht die besondere: das Versäumnisurteil über 50.000,00 EUR, das nach Nummer 2 sicherheitsfrei vollstreckbar ist, und das Urkundenurteil nach Nummer 4, dem die Höhe ebenfalls gleichgültig ist.

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