Wahlfeststellung und Zweifelssatz (§§ 242, 246 StGB)

Strafrecht VII · Materielles Strafrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bei einer Durchsuchung werden am 20. Oktober 2026 in der Halle des A achtzig Kupferrollen gefunden, die zwischen dem 5. und dem 9. Oktober 2026 von einer Baustelle verschwunden sind. Seit dem 10. Oktober 2026 lagern sie dort; zwei Rollen hat A an einen Schrotthändler verkauft. Ob er sie selbst geholt oder von dem unbekannten Täter übernommen hat, bleibt offen. A schweigt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der erste Zugriff bei offener Beweislage ist nicht die Wahlfeststellung, sondern der Zweifelssatz.
Die Aussage trifft zu.
In dubio pro reo: Auszugehen ist von derjenigen Sachverhaltsvariante, die den Angeklagten am wenigsten belastet. Erst wenn auch das nicht zu einem eindeutigen Schuldspruch führt, kommen die Sonderfiguren in Betracht — und dann in fester Reihenfolge: gleichartige Wahlfeststellung, Stufenverhältnis, Postpendenz, und ganz zuletzt die echte Wahlfeststellung. Wer mit der letzten beginnt, kehrt die Prüfung um und verurteilt wahldeutig, wo eindeutig zu verurteilen war.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil offenbleibt, ob A gestohlen oder gehehlt hat, ist er wahldeutig wegen Diebstahls oder Hehlerei zu verurteilen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die echte, gesetzesalternative Wahlfeststellung ist der letzte Ausweg. Sie kommt nur in Betracht, wenn eine eindeutige Feststellung ausscheidet; das ist erst geklärt, wenn alle Varianten daraufhin durchgesehen sind, ob in ihnen etwas Gemeinsames sicher feststeht.

Subsumtion — Hier steht etwas fest: Seit dem 10. Oktober 2026 hat A die Rollen in seiner Halle, und zwei davon hat er verkauft. Was er vor dem 10. Oktober 2026 getan hat, muss deshalb nicht geklärt werden. Die Prüfung ist nicht am Ende, sondern erst am Anfang.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Was in jeder Variante feststeht, ist die Zueignung nach dem 9. Oktober 2026 — und daraus folgt ein eindeutiger Schuldspruch.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 246 I StGB: „Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, wird … bestraft.“ Die Postpendenzfeststellung trägt einen eindeutigen Schuldspruch wegen des späteren Delikts, wenn dessen Voraussetzungen in jeder denkbaren Variante vorliegen und nur offenbleibt, ob der Angeklagte schon an der Vortat beteiligt war.

Subsumtion — Der Verkauf an den Schrotthändler manifestiert die Zueignung; die Rollen sind fremd, beweglich und aus fremdem Eigentum. Ob A sie zuvor gestohlen oder erworben hat, ist für § 246 I StGB gleichgültig — die Zueignung liegt so oder so vor.

VERTIEFUNG — Die Subsidiaritätsklausel des § 246 I StGB steht dem nicht entgegen. Sie greift nur, wenn die schwerere Tat feststeht; bleibt sie offen, ist die Tat gerade nicht „in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht“. Wer sie hier anwendet, spricht frei, obwohl in jeder Variante eine Straftat feststeht.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zwischen Diebstahl und Unterschlagung wäre eine echte Wahlfeststellung zulässig, weil beide rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sind.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Stehen die in Betracht kommenden Tatbestände in einem Verhältnis von Mehr und Weniger, wird eindeutig aus dem milderen Gesetz verurteilt. Eine Wahlfeststellung ist dann ausgeschlossen, weil es an sich gegenseitig ausschließenden Alternativen fehlt.

Subsumtion — § 242 I StGB und § 246 I StGB stehen in genau diesem Stufenverhältnis; die Vergleichbarkeit ist deshalb gar nicht zu prüfen. Dasselbe gilt für Vorsatz und Fahrlässigkeit, für Täterschaft und Beihilfe, für Vollendung und Versuch und für § 249 StGB gegenüber §§ 253, 255 StGB. Die Wahlfeststellung setzt Alternativität voraus, nicht Abstufung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre auch die Zueignung nach dem 9. Oktober 2026 nicht feststellbar, bliebe nur der Freispruch.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die echte Wahlfeststellung verlangt drei Dinge: Es muss sicher feststehen, dass einer von zwei Sachverhalten verwirklicht ist; eine eindeutige Feststellung muss ausscheiden; und die beiden Tatbestände müssen rechtsethisch und psychologisch vergleichbar sein.

Subsumtion — Alle drei lägen vor. § 242 I StGB und § 259 I StGB sind der anerkannte Klassiker der Vergleichbarkeit. Der Schuldspruch lautete dann wahldeutig, und die Strafe wäre dem milderen Gesetz zu entnehmen. Zum Freispruch kommt es erst, wo die Vergleichbarkeit fehlt — oder wo schon nicht feststeht, dass überhaupt eine der beiden Varianten zutrifft.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ausgeschrieben unterscheiden sich der eindeutige und der wahldeutige Schuldspruch in einem einzigen Wort.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Tenor — Der Angeklagte ist der Unterschlagung schuldig. — Angewendete Vorschriften nach § 260 V 1 StPO: § 246 I StGB. Zum Vergleich die wahldeutige Fassung, die hier gerade nicht ergeht: Der Angeklagte ist des Diebstahls oder der Hehlerei schuldig, §§ 242 I, 259 I StGB; die Strafe folgte dann dem milderen Gesetz. Das „oder“ ist der ganze Unterschied — und es steht nur dort, wo vier vorgelagerte Prüfungen erfolglos geblieben sind.

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