Vorsorge für Milan

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gesine Tewes ist verwitwet und hat zwei Kinder: Milan (29) lebt in einer besonderen Wohnform und bezieht Eingliederungshilfe und Grundsicherung, Enna (34) ist berufstätig. Ihr Vermögen beträgt rund 400.000 €, im Wesentlichen ein vermietetes Zweifamilienhaus. Gesetzliche Erbteile wären je 1/2, die Pflichtteilsquoten je 1/4. Gesine möchte, dass Milan von dem Vermögen tatsächlich profitiert – Urlaube, ein Musikinstrument, Zuzahlungen –, ohne dass der Sozialhilfeträger darauf zugreift.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Setzt Gesine ihren Sohn Milan zu 30 % und Enna zu 70 % als Erben ein, entsteht für Milan weder ein Pflichtteils- noch ein Zusatzpflichtteilsanspruch.
Die Aussage trifft zu.
Ein Pflichtteilsanspruch setzt nach § 2303 I BGB die Enterbung voraus, ein Zusatzpflichtteil nach § 2305 S. 1 BGB einen Erbteil unterhalb der Pflichtteilsquote – 30 % liegen über den 25 %, also bleibt dem Träger nichts zum Überleiten nach § 93 I 1 SGB XII.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Damit die Substanz geschützt bleibt, muss Milan als befreiter Vorerbe eingesetzt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gerade umgekehrt: Milan wird als nicht befreiter Vorerbe eingesetzt, § 2136 BGB wird ausdrücklich abbedungen, damit die Verfügungsbeschränkung des § 2113 BGB und der Vollstreckungsschutz des § 2115 BGB greifen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit Eintritt des Nacherbfalls fällt der Vorerbschaftsnachlass in Milans eigenen Nachlass.
Die Aussage trifft nicht zu.
Nach § 2139 BGB hört der Vorerbe mit dem Nacherbfall auf, Erbe zu sein; der Nachlass fällt unmittelbar den Nacherben zu und wird nie Teil von Milans eigenem Nachlass.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die angeordnete Dauertestamentsvollstreckung entzieht Milan die Verfügungsmacht über seinen Erbteil und hält Nichtnachlassgläubiger fern.
Die Aussage trifft zu.
Die Dauertestamentsvollstreckung nach § 2209 S. 1 BGB sperrt Verfügungen des Erben (§ 2211 I BGB) und schließt den Zugriff von Nichtnachlassgläubigern auf die verwalteten Gegenstände aus (§ 2214 BGB).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne konkrete Verwaltungsanordnungen zu den Zuwendungen an Milan verliert die Gestaltung ihren tragenden Grund.
Die Aussage trifft zu.
Der Testamentsvollstrecker ist nach § 2216 II 1 BGB an letztwillige Verwaltungsanordnungen gebunden; erst sie sichern, dass Milan nicht anrechenbare Vorteile erhält (vgl. BGH, 24.07.2019 – XII ZB 560/18).
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Sozialhilfeträger kann den Nacherben nach § 102 SGB XII auf Kostenersatz in Anspruch nehmen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Kostenersatz nach § 102 I 1 SGB XII trifft nur den Erben der leistungsberechtigten Person; der Nacherbe ist jedoch Erbe der Erblasserin Gesine, nicht Erbe Milans, und der Vorerbteil ist zudem kein verwertbares Vermögen im Sinne des § 90 I SGB XII.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Erbrecht weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema