Von der Zahl im Gutachten zum Ergebnis

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B betreibt auf Flurnummer 88 im faktischen Mischgebiet eine Schlosserei; sie steht in keiner Nummer der 4. BImSchV. Das Wohnhaus des N auf Flurnummer 89 liegt im unmittelbar angrenzenden faktischen allgemeinen Wohngebiet. Das Gutachten weist dort tags 57 dB(A) aus, nachts 41 dB(A), für die Werktagsstunden von 20 bis 22 Uhr 50 dB(A) und eine kurzzeitige Geräuschspitze von 82 dB(A) am Tag.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Die TA Lärm bindet auch die Gerichte, obwohl sie nur eine Verwaltungsvorschrift ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die TA Lärm ist die Sechste Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum BImSchG, die TA Luft die Erste. Beide sind normkonkretisierend: Sie füllen einen unbestimmten Rechtsbegriff des Gesetzes — die schädliche Umwelteinwirkung des § 3 I BImSchG — mit Werten aus und binden deshalb, soweit sie reichen, auch das Gericht.

Subsumtion — Das Baurecht kennt keine eigenen Lärmwerte; es entscheidet über die Zumutbarkeit und holt den Maßstab dafür aus dem Immissionsschutzrecht. Grenze der Bindung ist der Anwendungsbereich: Nummer 1 der TA Lärm nimmt Sportanlagen, Freizeitanlagen, landwirtschaftliche Anlagen und Anlagen für soziale Zwecke aus. Wo sie nicht gilt, gibt es keinen Wert einzusetzen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Schlosserei im Mischgebiet steht, gelten für sie die Mischgebietswerte von 60 dB(A) tags und 45 dB(A) nachts.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Maßgeblich ist die Schutzwürdigkeit des Immissionsorts. Nummer 6.1 der TA Lärm ordnet zu: Buchst. a Industriegebiete 70 dB(A), Buchst. b Gewerbegebiete 65 und 50, Buchst. c urbane Gebiete 63 und 45, Buchst. d Kern-, Dorf- und Mischgebiete 60 und 45, Buchst. e allgemeine Wohn- und Kleinsiedlungsgebiete 55 und 40, Buchst. f reine Wohngebiete 50 und 35, Buchst. g Kurgebiete 45 und 35.

Subsumtion — Das Wohnhaus des N liegt im faktischen allgemeinen Wohngebiet; es gelten 55 dB(A) tags und 40 dB(A) nachts, gleichgültig, wo B seine Maschinen stehen hat. Wer die Werte am Standort der Anlage abliest, verschiebt die Prüfung um eine Gebietsstufe — hier um 5 dB(A).
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Richtwerte sind tags und nachts überschritten, die zulässige Geräuschspitze dagegen nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 6.1 Satz 2 der TA Lärm: „Einzelne kurzzeitige Geräuschspitzen dürfen die Immissionsrichtwerte am Tage um nicht mehr als 30 dB(A) und in der Nacht um nicht mehr als 20 dB(A) überschreiten.“ Beurteilungszeiten sind nach Nummer 6.4 tags 6 bis 22 Uhr und nachts 22 bis 6 Uhr; nachts zählt die volle Stunde mit dem höchsten Beurteilungspegel.

Subsumtion — Die Rechnung: tags 57 gegen 55 dB(A) ⇒ Überschreitung um 2 dB(A); nachts 41 gegen 40 dB(A) ⇒ 1 dB(A). Die Spitze darf tags bis 55 plus 30 gleich 85 dB(A) gehen; 82 dB(A) liegen darunter und tragen nichts bei.

💡 KLAUSURTAKTIK
Die drei Zahlen werden nebeneinandergestellt, nicht nacheinander erzählt: Richtwert, gemessener Wert, Differenz — je Beurteilungszeit eine Zeile. Wer nur „die Werte werden überschritten“ schreibt, verliert die Nacht, in der die Überschreitung kleiner und die Grenze schärfer ist.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Für die Abendstunden kommt ein Zuschlag hinzu, und mit ihm kippt auch dieser Wert.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nummer 6.5 der TA Lärm: In Gebieten nach Nummer 6.1 Buchstaben d bis f ist für bestimmte Zeiten „die erhöhte Störwirkung von Geräuschen durch einen Zuschlag zu berücksichtigen“ — an Werktagen von 6 bis 7 Uhr und von 20 bis 22 Uhr, an Sonn- und Feiertagen zusätzlich von 6 bis 9 und 13 bis 15 Uhr. „Der Zuschlag beträgt 6 dB.“

Subsumtion — Das Wohngebiet des N ist Buchstabe e und damit erfasst. Die Rechnung: 50 plus 6 gleich 56 dB(A) Beurteilungspegel gegen einen Richtwert von 55 dB(A) — auch die Abendstunden liegen darüber. Ohne den Zuschlag sähe die Zahl unauffällig aus; er ist der Grund, aus dem hier nie der Messwert allein steht.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Weil die Gebiete aneinandergrenzen, ist der Wert für das Wohngebiet anzuheben — aber nicht bis auf das Mischgebietsniveau.
Die Aussage trifft zu.
Nummer 6.7 der TA Lärm trägt die Gemengelage: Grenzen gewerblich und zum Wohnen genutzte Gebiete aneinander, „können die für die zum Wohnen dienenden Gebiete geltenden Immissionsrichtwerte auf einen geeigneten Zwischenwert erhöht werden“. Die Obergrenze sind die Werte für Kern-, Dorf- und Mischgebiete, hier 60 dB(A) tags. Gebildet wird er nach der Ortsüblichkeit und danach, wer in die Konfliktlage hineingebaut hat — begründet und beziffert, nicht behauptet.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
N kann sich unabhängig davon auf § 5 I Nr. 1 BImSchG stützen; die Vorschrift enthält die allgemeine Betreiberpflicht für alle Anlagen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift gilt nur für genehmigungsbedürftige Anlagen — ihr Absatz 1 beginnt mit „Genehmigungsbedürftige Anlagen sind so zu errichten und zu betreiben, dass …“. Die Schlosserei steht in keiner Nummer der 4. BImSchV; für sie gilt § 22 I 1 BImSchG. Drittschützend sind beide — § 5 I Nr. 1 BImSchG, weil er „die Allgemeinheit und die Nachbarschaft“ nennt, § 22 I 1 BImSchG über § 3 I BImSchG. Falsch ist nicht das Ergebnis, sondern die Norm.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Dass die Schlosserei nicht genehmigungsbedürftig ist, spricht dafür, dass sie im Mischgebiet gebietsverträglich ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 15 III BauNVO stellt das klar: „Die Zulässigkeit der Anlagen in den Baugebieten ist nicht allein nach den verfahrensrechtlichen Einordnungen des Bundes-Immissionsschutzgesetzes … zu beurteilen.“ Die 4. BImSchV zieht eine Verfahrensgrenze, keine städtebauliche. Geprüft wird weiter am Wortlaut des § 15 I 2 BauNVO — hier über § 34 II BauGB —, und der gilt in beide Richtungen: unzulässig ist die Anlage, von der unzumutbare Störungen ausgehen, und die, die ihnen ausgesetzt wird.

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