Zwei Regime, und einmal kein Bescheid

Öffentliches Recht VI · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

E ist Eigentümerin des ehemaligen Brauhauses auf Flurnummer 118, eines Baudenkmals. Ohne jede Erlaubnis lässt sie die historischen Sprossenfenster durch Kunststofffenster ersetzen und errichtet im Hof einen Geräteschuppen, der nach Art. 57 I BayBO verfahrensfrei ist. Das Landratsamt L will beides rückgängig machen und fragt nach der Rechtsgrundlage.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Austausch der Fenster war erlaubnispflichtig, und die Denkmaleigenschaft hängt nicht an der Denkmalliste.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 6 I 1 BayDSchG: „Wer 1. Baudenkmäler beseitigen, verändern oder an einen anderen Ort verbringen oder 2. geschützte Ausstattungsstücke beseitigen, verändern, an einen anderen Ort verbringen oder aus einem Baudenkmal entfernen will, bedarf der Erlaubnis.“

Subsumtion — Der Austausch bauzeitlicher Fenster gegen Kunststoff ist eine Veränderung des Baudenkmals; er berührt Substanz und Erscheinungsbild zugleich. Die Denkmaleigenschaft besteht kraft Gesetzes; die Eintragung in die Denkmalliste ist nur nachrichtlich — sie kann fehlen oder falsch sein, ohne dass sich am Schutz etwas ändert.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch der Geräteschuppen im Hof braucht die Erlaubnis, obwohl er selbst kein Denkmal ist.
Die Aussage trifft zu.
Art. 6 I 2 BayDSchG: „Der Erlaubnis bedarf auch, wer in der Nähe von Baudenkmälern Anlagen errichten, verändern oder beseitigen will, wenn sich dies auf Bestand oder Erscheinungsbild eines der Baudenkmäler auswirken kann.“ Maßstab ist die bloße Möglichkeit einer Auswirkung, nicht ihr Nachweis; „in der Nähe“ ist keine Meterangabe, sondern die Frage, ob das Denkmal von dort aus in seiner Wirkung berührt wird. Vor der Prüfung steht immer Art. 6 III BayDSchG — die Aufzählung der erlaubnisfreien Maßnahmen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der Schuppen nach Art. 57 I BayBO verfahrensfrei ist, entfällt nach Art. 6 V 1 BayDSchG auch die denkmalschutzrechtliche Erlaubnis.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 6 V 1 BayDSchG: „Ist eine Baugenehmigung oder an ihrer Stelle eine bauaufsichtliche Zustimmung oder abgrabungsaufsichtliche Genehmigung erforderlich, entfällt die Erlaubnis.“

Subsumtion — Die Vorschrift arbeitet in die entgegengesetzte Richtung: Sie lässt die Erlaubnis nur dort entfallen, wo eine Baugenehmigung nötig ist — weil deren Prüfprogramm den Denkmalschutz über Art. 59 S. 1 Nr. 3 BayBO aufnimmt. Beim verfahrensfreien Vorhaben gibt es keine Baugenehmigung und deshalb nichts, worin die Erlaubnis aufgehen könnte.

💡 KLAUSURTAKTIK
Der Satz im Bescheid lautet: „Einer denkmalschutzrechtlichen Erlaubnis bedarf es nicht; sie entfällt nach Art. 6 Abs. 5 Satz 1 BayDSchG. Die denkmalfachlichen Anforderungen sind über Art. 59 Satz 1 Nr. 3 BayBO geprüft worden.“ Er passt nur unter einer Baugenehmigung.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte E die Erlaubnis beantragt, hätte L sie nicht schon deshalb versagen dürfen, weil gewichtige Gründe für den bisherigen Zustand sprechen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 6 IV 1 BayDSchG: „Die Erlaubnis kann im Fall des Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 versagt werden, soweit gewichtige Gründe des Denkmalschutzes für die unveränderte Beibehaltung des bisherigen Zustands sprechen.“

Subsumtion — Das Wort ist „kann“: Die gewichtigen Gründe eröffnen Versagungsermessen, sie erledigen die Entscheidung nicht. Einzustellen sind Art. 14 I 1 GG und die wirtschaftliche Zumutbarkeit der Erhaltung. Für den Schuppen gilt ein anderer Satz — Art. 6 IV 2 BayDSchG verlangt in der Nähe zwei Merkmale, Satz 3 privilegiert erneuerbare Energien.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beseitigung des Schuppens ordnet L auf Art. 76 S. 1 BayBO an, obwohl der Verstoß denkmalrechtlicher Natur ist.
Die Aussage trifft zu.
Art. 76 S. 1 BayBO: „Werden Anlagen im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften errichtet oder geändert, so kann die Bauaufsichtsbehörde die teilweise oder vollständige Beseitigung der Anlagen anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige Zustände hergestellt werden können.“ Der Tatbestand fragt nicht nach der Herkunft der verletzten Vorschrift; das BayDSchG ist eine öffentlich-rechtliche Vorschrift wie jede andere. Der Halbsatz am Ende bleibt die Hürde: Ist die Erlaubnis noch erteilbar, greift Art. 76 S. 3 BayBO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Für die Wiederherstellung der Sprossenfenster trägt dieselbe Vorschrift, weil Art. 76 S. 1 BayBO auf rechtmäßige Zustände zielt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 76 S. 1 BayBO gibt eine Beseitigungsanordnung; die Herstellung rechtmäßiger Zustände steht dort als Grenze der Befugnis, nicht als ihr Inhalt. Wieder eingebaut wird über das Denkmalrecht: Art. 4 II 1 BayDSchG — die Eigentümer „können verpflichtet werden, bestimmte Erhaltungsmaßnahmen ganz oder zum Teil durchzuführen, soweit ihnen das … zumutbar ist“. Das hat eine Kostenfolge: Art. 16 S. 1 BayDSchG — „Für Amtshandlungen nach diesem Gesetz werden Kosten nicht erhoben“ — deckt Art. 4 BayDSchG, nicht Art. 76 BayBO.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht VI weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema