Vier Betrugstaten und ein Fahrverbot

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A wird am 3. Juni 2026 wegen Betruges in vier Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt; mit dem Straßenverkehr haben die Taten nichts zu tun. A ist vermögenslos und auf sein Fahrzeug angewiesen. Der Sitzungsvertreter beantragt daneben ein Fahrverbot von drei Monaten: Eine Geldstrafe erreiche A nicht, und das Verbot mache die Vollstreckung der Freiheitsstrafe entbehrlich.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Fahrverbot kommt trotz fehlenden Fahrzeugbezugs in Betracht, und das Gesetz sagt es ausdrücklich.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 44 I 2 StGB: „Auch wenn die Straftat nicht bei oder im Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs … begangen wurde, kommt die Anordnung eines Fahrverbots namentlich in Betracht, wenn sie zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung erforderlich erscheint oder hierdurch die Verhängung einer Freiheitsstrafe oder deren Vollstreckung vermieden werden kann.“

Subsumtion — Der Antrag nennt beide Stoßrichtungen: die Denkzettelwirkung bei einem vermögenslosen Angeklagten und die Vermeidung der Vollstreckung. Vier Betrugstaten ohne jeden Fahrzeugbezug schließen das Verbot deshalb nicht aus — sie schließen nur die Maßregel des § 69 StGB aus.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil „namentlich“ die Aufzählung öffnet, muss das Gericht in jeder Sache ein Fahrverbot erwägen und das Ergebnis begründen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — „Namentlich“ trägt zwei Aussagen, und nur eine davon ist die geläufige. Die Aufzählung ist nicht abschließend — aber sie ist auch kein Auftrag, das Fahrverbot flächendeckend zu prüfen. Eine Begründungspflicht für das Unterbleiben kennt nur § 267 VI 2 StPO, und der betrifft die Maßregel, nicht die Nebenstrafe.

Subsumtion — Hier ist die Erwägung geboten, weil sie beantragt ist und der Sachverhalt beide Varianten trägt. In einer Sache ohne solchen Anhalt bleibt sie aus, ohne dass ein Satz darüber nötig wäre. Wer das Fahrverbot dennoch überall abhandelt, produziert Textbausteine.

VERTIEFUNG — Die Vermeidungsvariante hat eine eigene Anforderung, die selten geschrieben wird: Offenzulegen ist, welche Freiheitsstrafe an sich verwirkt wäre und warum das Verbot sie ersetzt. Der bloße Satz „das Fahrverbot vermeidet die Vollstreckung“ trägt nichts — er behauptet das Ergebnis, statt den Zusammenhang zu zeigen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Wird das Fahrverbot angeordnet, bleibt die Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten unverändert; die Nebenstrafe tritt hinzu.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Das Fahrverbot ist Nebenstrafe, nicht Maßregel: Es knüpft an die Schuld an und wirkt als Übel. Daraus folgt der Satz, den Bearbeitungen am häufigsten auslassen — es ist Teil der Gesamtsanktion, und die Gesamtsanktion muss schuldangemessen bleiben.

Subsumtion — Die Hauptstrafe fällt deshalb niedriger aus als ohne das Verbot; hier etwa sechs statt acht Monate. Wer die acht Monate stehen lässt und drei Monate Fahrverbot danebenstellt, verhängt mehr, als die Schuld trägt. Die Erwägung gehört in den Abschnitt zur Strafzumessung — bei der Maßregel des § 69 StGB wäre sie ein Fehler.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Würde das Gericht A nach § 59 StGB mit Strafvorbehalt verwarnen, könnte es das Fahrverbot gleichwohl anordnen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das Fahrverbot ist akzessorisch. § 44 I 1 StGB setzt voraus, dass jemand „wegen einer Straftat zu einer Freiheitsstrafe oder einer Geldstrafe verurteilt“ wird. Wird die Verurteilung zu Strafe nach § 59 StGB vorbehalten oder nach § 60 StGB von Strafe abgesehen, fehlt genau dieser Anknüpfungspunkt. Anders die Maßregel: § 69 I 1 StGB genügt sogar eine Nichtverurteilung wegen Schuldunfähigkeit.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Verbot kann auf eine bestimmte Fahrzeugart beschränkt werden, und es erfasst auch Fahrzeuge, für die keine Fahrerlaubnis nötig ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 44 I 1 StGB verbietet das Führen von „Kraftfahrzeugen jeder oder einer bestimmten Art“ — die Feinsteuerung steht im Wortlaut. Kraftfahrzeug ist nach § 1 II StVG jedes Landfahrzeug, das durch Maschinenkraft bewegt wird, ohne an Bahngleise gebunden zu sein; auf eine Fahrerlaubnis kommt es nicht an, und ob A überhaupt einen Führerschein besitzt, ist gleichgültig. Verboten wird das Führen, nicht eine Erlaubnis entzogen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre A zusätzlich wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und unterbliebe die Entziehung, kehrte sich die Begründungslast um.
Die Aussage trifft zu.
§ 44 I 3 StGB: „Ein Fahrverbot ist in der Regel anzuordnen, wenn in den Fällen einer Verurteilung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a, Abs. 3 oder § 316 die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 unterbleibt.“ Damit steht das Stufenverhältnis fest: erst die Maßregel, und nur wenn sie ausfällt, die Nebenstrafe — dann aber als Regel. Neben der Entziehung hat das Fahrverbot dagegen nichts zu suchen.

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