Noch vier Monate

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A führt am Dienstag, dem 10. März 2026, mit 1,6 Promille ein Kraftfahrzeug. Sein Führerschein wird noch am selben Abend sichergestellt; der Beschluss über die vorläufige Entziehung ergeht am 19. März 2026. Das Urteil wird am Donnerstag, dem 10. September 2026, verkündet. Das Gericht hält eine Ungeeignetheit von insgesamt zehn Monaten für angemessen. Eine frühere Sperre bestand nicht.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils, nicht mit seiner Verkündung.
Die Aussage trifft zu.
§ 69a V 1 StGB ist der Ausgangspunkt jeder Rechnung: „Die Sperre beginnt mit der Rechtskraft des Urteils.“ Nicht mit der Tat, nicht mit der vorläufigen Entziehung, nicht mit der Verkündung. Alles, was vorher geschehen ist, muss über die Absätze 4 und 5 in die Rechnung gebracht werden — sonst zählt dieselbe Zeit zweimal oder gar nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Anzuknüpfen ist an den Beschluss vom 19. März 2026; die bloße Sicherstellung des Führerscheins bleibt außer Betracht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 69a VI StGB: „Im Sinne der Absätze 4 und 5 steht der vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis die Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 94 der Strafprozeßordnung) gleich.“

Subsumtion — Maßgeblich ist deshalb der 10. März 2026, an dem der Führerschein sichergestellt wurde, und nicht der Beschluss neun Tage später. In der Akte ist folglich nach zwei Daten zu suchen, nicht nach einem: nach dem Beschluss und nach dem Tag, an dem das Papier tatsächlich weg war. Der zweite liegt fast immer früher.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Zu tenorieren sind vier Monate, und im Tenor steht dann das Wort „noch“.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Rechenweg hat drei Schritte. Erstens: die insgesamt angemessene Dauer der Ungeeignetheit bestimmen, gerechnet ab dem Beginn der vorläufigen Maßnahme. Zweitens: die bis zur Verkündung verstrichene Zeit abziehen. Drittens: den Rest tenorieren und gegen die Untergrenze halten.

Subsumtion — Vom 10. März bis zum 10. September 2026 sind sechs Monate verstrichen. Zehn abzüglich sechs ergeben vier; der Wert liegt im Rahmen des § 69a I 1 StGB von sechs Monaten bis fünf Jahren, denn dieser Rahmen gilt für die Gesamtdauer, nicht für den tenorierten Rest.

💡 KLAUSURTAKTIK
Das Wort „noch“ ist das Signal, dass angerechnet wurde, und es ist die billigste Punktquelle des ganzen Feldes. Ohne es liest sich der Tenor so, als beginne die volle Sperre erst jetzt; die Vollstreckung führt sie dann vier Monate zu lang. Fehlt es, ist der Rechenweg in den Gründen wertlos.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 69a IV 1 StGB besagt, dass von der bemessenen Sperre die Zeit der vorläufigen Entziehung abzuziehen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 69a IV 1 StGB: „War dem Täter die Fahrerlaubnis wegen der Tat vorläufig entzogen (§ 111a der Strafprozeßordnung), so verkürzt sich das Mindestmaß der Sperre um die Zeit, in der die vorläufige Entziehung wirksam war.“ Verkürzt wird die Untergrenze — sechs Monate nach Absatz 1 oder ein Jahr nach Absatz 3 —, sonst nichts.

Subsumtion — Die Bemessung bleibt Sache des Gerichts und geschieht nach der Ungeeignetheit, wie in Schritt 3 gerechnet. Absatz 4 sagt nur, wie tief das Ergebnis sinken darf. Hier verkürzt sich das Mindestmaß um sechs Monate, also rechnerisch auf null — und genau deshalb braucht es den Satz 2.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte das Gericht acht Monate für angemessen gehalten, wären trotzdem drei Monate zu tenorieren.
Die Aussage trifft zu.
§ 69a IV 2 StGB zieht den Boden ein: „Es darf jedoch drei Monate nicht unterschreiten.“ Acht abzüglich sechs ergäben rechnerisch zwei Monate; zwei Monate darf die Sperre nicht lauten, also lautet sie auf noch drei. Der Satz ist eine Untergrenze für die Untergrenze und keine Zielgröße: Bei zehn Monaten Ungeeignetheit bleibt es bei den vier Monaten aus Schritt 3, weil vier über drei liegen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Zeit zwischen Verkündung und Rechtskraft muss das Gericht nicht abziehen; das erledigt das Gesetz.
Die Aussage trifft zu.
§ 69a V 2 StGB rechnet den hinteren Teil kraft Gesetzes an: In die Frist wird die Zeit einer wegen der Tat angeordneten vorläufigen Entziehung eingerechnet, „soweit sie nach Verkündung des Urteils verstrichen ist, in dem die der Maßregel zugrunde liegenden tatsächlichen Feststellungen letztmals geprüft werden konnten“. Tenor — „Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von noch vier Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.“

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