Die Fahrerlaubnis, die bleibt, und das Recht, das erlischt

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A besitzt eine in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erteilte Fahrerlaubnis und wohnt seit fünf Jahren im Inland; eine deutsche Fahrerlaubnis hatte er nie. Am 7. Juli 2026 fährt er mit 1,7 Promille; sein Führerschein wird am selben Abend beschlagnahmt, die Fahrerlaubnis zwei Tage später vorläufig entzogen. Das Urteil vom 7. Januar 2027 hält zwölf Monate Ungeeignetheit für angemessen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Auch gegen A wird die Entziehung der Fahrerlaubnis ausgesprochen, obwohl keine deutsche Behörde sie erteilt hat.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 69b I 1 StGB: Darf der Täter auf Grund einer im Ausland erteilten Fahrerlaubnis im Inland Kraftfahrzeuge führen, ohne dass ihm von einer deutschen Behörde eine Fahrerlaubnis erteilt worden ist, „so hat die Entziehung der Fahrerlaubnis die Wirkung einer Aberkennung des Rechts, von der Fahrerlaubnis im Inland Gebrauch zu machen“.

Subsumtion — Ausgesprochen wird also die Entziehung; die Umdeutung in eine Aberkennung besorgt das Gesetz. Ein Tenor, der von „Aberkennung“ spricht, gibt die Wirkung wieder und nicht den Ausspruch. Die Voraussetzungen bleiben die des § 69 I 1 StGB, hier mit der Regelvermutung des § 69 II Nr. 2 StGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der Rechtskraft erlischt As ausländische Fahrerlaubnis insgesamt.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 69b I 2 StGB lässt nur das Inlandsrecht untergehen: „Mit der Rechtskraft der Entscheidung erlischt das Recht zum Führen von Kraftfahrzeugen im Inland.“ Die im Ausland erteilte Fahrerlaubnis selbst besteht fort — ein deutsches Gericht kann sie nicht aufheben. Nach § 69b I 3 StGB darf während der Sperre weder das Recht wieder eingeräumt noch eine inländische Fahrerlaubnis erteilt werden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
As Führerschein wird im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt.
Die Aussage trifft zu.
§ 69b II 1 StGB verlangt zwei Merkmale, und beide liegen vor: Der Führerschein stammt aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, und A hat seinen ordentlichen Wohnsitz im Inland. Dann „wird der Führerschein im Urteil eingezogen und an die ausstellende Behörde zurückgesandt“. Tenor — „Dem Angeklagten wird die Fahrerlaubnis entzogen. Sein Führerschein wird eingezogen. Die Verwaltungsbehörde wird angewiesen, ihm vor Ablauf von noch sechs Monaten keine neue Fahrerlaubnis zu erteilen.“
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Stammte der Führerschein aus einem Staat außerhalb der Union und des Wirtschaftsraums, würde er ebenso eingezogen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 69b II 2 StGB in der Fassung seit dem 1. Juni 2026: „In einem ausländischen Führerschein, der weder von einem Mitgliedstaat der Europäischen Union noch von einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt wurde, werden die Entziehung der Fahrerlaubnis und die Sperre vermerkt.“

Subsumtion — Beim Führerschein aus einem Drittstaat wird also nichts eingezogen und nichts zurückgesandt; er bleibt beim Inhaber und trägt einen Vermerk. Dasselbe gilt beim Papier aus der Union, wenn der Wohnsitz nicht im Inland liegt — dann fehlt schon das zweite Merkmal des Satzes 1.

VERTIEFUNG — Warum der Unterschied? Das Papier aus der Union geht zurück, weil die ausstellende Behörde erreichbar und zur Umsetzung verpflichtet ist. Beim Drittstaatspapier fehlt dieser Weg; es bleibt beim Inhaber und trägt den Vermerk, den § 463b II StPO notfalls mit Beschlagnahme durchsetzt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die vorläufige Entziehung setzt dringende Gründe voraus und ergreift den Führerschein von selbst mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 111a I 1 StPO: „Sind dringende Gründe für die Annahme vorhanden, daß die Fahrerlaubnis entzogen werden wird (§ 69 des Strafgesetzbuches), so kann der Richter dem Beschuldigten durch Beschluß die Fahrerlaubnis vorläufig entziehen.“ Nach Absatz 1 Satz 2 können — wie bei § 69a II StGB — bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen ausgenommen werden.

Subsumtion — As Papier war schon vor dem Beschluss beschlagnahmt. § 111a IV StPO löst das seit dem 1. Juni 2026: Bedarf es einer richterlichen Entscheidung über die Beschlagnahme, „so tritt an deren Stelle die Entscheidung über die vorläufige Entziehung“. Umgekehrt wirkt die vorläufige Entziehung nach § 111a III 2 StPO bei Inlandswohnsitz selbst als Beschlagnahme.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Entzieht das Gericht im Urteil nicht, ist der Führerschein stets sofort zurückzugeben.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 111a V 1 StPO ordnet die Rückgabe an, wenn die vorläufige Entziehung abgelehnt oder aufgehoben wird oder das Gericht im Urteil nicht entzieht. Satz 2 macht davon eine praktisch wichtige Ausnahme: „Wird jedoch im Urteil ein Fahrverbot nach § 44 des Strafgesetzbuches verhängt, so kann die Rückgabe des Führerscheins aufgeschoben werden, wenn der Beschuldigte nicht widerspricht.“ So wird das Verbot nach § 44 II 1 StGB sofort wirksam, statt Wochen zu ruhen.

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