Verzicht oder Polizei

BGB AT · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

B schuldet ihrem Kellner N noch 3.800 € Lohn. Ns Schwager R, der dort aushilft, weiß, dass N monatelang Waren mitgenommen hat; aus eigenem Antrieb verlangt er den Verzicht auf den Lohn, sonst gehe er zur Polizei. N unterschreibt, B nimmt die Erklärung ahnungslos entgegen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Verzicht ist Ns Lohnanspruch erloschen und lebt erst mit einer Anfechtung wieder auf (§§ 397 I, 142 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der Verzicht ist ein Erlassvertrag: die Vereinbarung, dass eine Forderung erlöschen soll, § 397 I BGB. Er ist ein eigenes Rechtsgeschäft und deshalb auch selbständig anfechtbar; mit § 142 I BGB entfällt er rückwirkend. Ns Anspruch auf die 3.800 € ist mit seiner Unterschrift untergegangen. Er lebt nicht dadurch wieder auf, dass die Unterschrift erzwungen war, sondern erst dadurch, dass N den Erlass anficht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Rs Ankündigung ist eine Drohung, weil er den Eintritt des Übels in seine eigene Hand legt (§ 123 I Fall 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Eine Drohung ist das Inaussichtstellen eines künftigen Übels, auf dessen Eintritt der Drohende Einfluss zu haben vorgibt. Abzugrenzen ist die bloße Warnung, bei der der Erklärende den Eintritt als von seinem Willen unabhängig darstellt. R stellt N vor die Wahl: Verzicht oder er selbst geht zur Polizei. Damit legt er die Anzeige ausdrücklich in seine Hand, und ursächlich war sie auch — nur deshalb hat N unterschrieben.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Drohung ist schon deshalb widerrechtlich, weil eine Strafanzeige als Druckmittel unzulässig wäre (§ 123 I Fall 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Widerrechtlich kann eine Drohung aus drei Gründen sein: wegen des Mittels, wegen des Zwecks oder wegen der Mittel-Zweck-Relation. Die Verbindung ist inadäquat, wenn zwischen dem angedrohten Übel und dem verfolgten Ziel kein innerer Zusammenhang besteht.

Subsumtion — Die Anzeige ist als Mittel erlaubt, denn jeder darf eine Straftat anzeigen; die Durchsetzung eines wirtschaftlichen Interesses ist als Zweck ebenfalls erlaubt. Entschieden wird erst auf der dritten Stufe.

💡 KLAUSURTAKTIK
Fast alle Klausuren dieses Typs fallen auf der dritten Stufe. Wer nur das Mittel prüft, es für erlaubt hält und dort abbricht, verliert den ganzen Fall — die drei Ansatzpunkte werden benannt und einzeln abgearbeitet.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verbindung von Anzeige und Lohnverzicht ist inadäquat, weil beides nichts miteinander zu tun hat (§ 123 I Fall 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Der innere Zusammenhang fehlt, wenn das angedrohte Übel als Hebel für ein sachfremdes Ziel eingesetzt wird; dann ist die Mittel-Zweck-Relation inadäquat und die Drohung widerrechtlich, obwohl Mittel und Zweck je für sich erlaubt sind. R erzwingt den Verzicht auf 3.800 € Lohn, die mit den mitgenommenen Waren nichts zu tun haben — er benutzt das Strafrecht als Hebel für ein fremdes Ziel. Hätte er Ersatz für die Waren verlangt, trüge der Zusammenhang.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ns Anfechtung scheitert daran, dass B von Rs Druck nichts wusste (§ 123 II 1 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Dritter ist nur, wer dem Geschäft fernsteht, also außerhalb des Lagers des Erklärungsempfängers. Wer auf dessen Seite in die Verhandlungen eingeschaltet ist — als Vertreter, Verhandlungsgehilfe oder Vertrauensperson —, ist kein Dritter. § 123 II 1 BGB nennt jedoch allein die Täuschung.

Subsumtion — R handelt aus eigenem Antrieb und steht nicht in Bs Lager; er ist echter Dritter. Weil er aber gedroht und nicht getäuscht hat, bleibt Bs Unkenntnis ohne Bedeutung — N ficht ohne jede Einschränkung an. Zwang schaltet die Entscheidungsfreiheit aus, gleich von wem er ausgeht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ns Anfechtung muss binnen eines Jahres erfolgen; die Frist beginnt erst mit dem Ende der Zwangslage (§ 124 I, II 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 124 I BGB gibt für § 123 BGB eine Jahresfrist. Sie beginnt bei der Drohung mit dem Zeitpunkt, in welchem die Zwangslage aufhört, § 124 II 1 BGB; zehn Jahre nach Abgabe der Erklärung ist die Anfechtung in jedem Fall ausgeschlossen, § 124 III BGB.

Subsumtion — Solange N in Bs Betrieb arbeitet und R dort aushilft, dauert der Druck fort; der Tag der Unterschrift setzt die Frist deshalb noch nicht in Gang. Einen Vertrauensschaden schuldet N nicht — § 122 I BGB erfasst allein die Anfechtung nach §§ 119, 120 BGB.

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