Unzulässige und übergangene Zumessungserwägungen (§ 267 III StPO)

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A wegen Betruges zu einer Freiheitsstrafe von einem Jahr und acht Monaten. Nach den Feststellungen hat A den Schaden von 14.000 Euro vor der Hauptverhandlung vollständig ersetzt und sich entschuldigt. Der Zumessungsabschnitt zählt auf zwei Seiten neunzehn Umstände auf, darunter fehlende Reue und das Berufen auf das Schweigerecht; die Wiedergutmachung kommt darin nicht vor.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
„Bestimmend“ heißt tragend, nicht vollständig; eine erschöpfende Aufzählung verlangt § 267 III 1 StPO gerade nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Anzuführen sind die Umstände, die für die Zumessung bestimmend gewesen sind — nicht alle denkbaren, nicht alle festgestellten, sondern die tragenden. Daraus folgen zwei Richtungen der Kontrolle: nach oben die Verwässerung durch Überflüssiges, nach unten die Lücke bei etwas, das sich aufdrängt.

Subsumtion — Dieses Urteil trifft beide. Nach oben nimmt es mit neunzehn Umständen zwei unzulässige mit; nach unten lässt es die vollständige Wiedergutmachung von 14.000 Euro aus, die in den Feststellungen breit dargestellt ist. Welche Umstände sich aufdrängen, verrät der Sachverhalt selbst.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Schon die Länge des Abschnitts ist ein Darstellungsmangel, weil § 267 III 1 StPO eine knappe Begründung verlangt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Länge ist kein Fehler. Das Gesetz sagt nichts über den Umfang, sondern über die Auswahl, und bei mehreren Taten wächst der Abschnitt zwangsläufig. Zulässig und üblich ist bei Serien sogar die gestraffte Darstellung: die wiederkehrenden Umstände einmal, dann Tatgruppen nach dem Merkmal, das die Strafen unterscheidet. Gefährlich ist nicht die Länge, sondern was mit ihr hereinkommt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die beiden Erwägungen zum Schweigen und zur fehlenden Reue reißen den ganzen Rechtsfolgenausspruch mit.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Wer das Schweigen dem Angeklagten anlastet, macht aus einem Recht einen Nachteil. Dass daneben die fehlende Reue genannt wird, hilft nicht, sondern verschärft: Ohne Einlassung gibt es nichts, woraus sich Reue ergeben könnte — die zweite Erwägung ist nur die erste in anderen Worten.

Subsumtion — Ein unzulässiger Umstand in einer Abwägung von neunzehn genügt. Nach § 337 I StPO kommt es darauf an, ob das Urteil auf der Gesetzesverletzung beruht, und das ist bei einem Strafschärfungsgrund nur auszuschließen, wenn er ersichtlich ohne Gewicht war. Bei zwei zusammenwirkenden Erwägungen ist das nicht zu halten.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die übergangene Wiedergutmachung ist ein eigener Rechtsfehler; die Lücke wiegt nicht weniger als die falsche Erwägung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Rechtsfehlerhaft ist die Zumessung in fünf wiederkehrenden Gestalten: die Verkennung des Rahmens, die verbotene Erwägung, die Lücke bei einem sich aufdrängenden Umstand, der Widerspruch zwischen Feststellungen und Zumessung und das grobe Missverhältnis zwischen Tat und Strafe.

Subsumtion — Hier liegen zwei davon vor. Die vollständige Wiedergutmachung ist nach den Feststellungen bestimmend und fehlt in der Abwägung — ein Erörterungsmangel; daneben steht die verbotene Erwägung. Beide ergeben sich allein aus den Urteilsgründen.

💡 KLAUSURTAKTIK
Zwei Proben nach dem Schreiben, in beide Richtungen: Jeder Umstand der Zumessung muss in den Feststellungen stehen, und jeder Umstand der Feststellungen, der Gewicht hat, muss in der Zumessung auftauchen. Was beide Proben besteht, ist bestimmend; alles andere wird gestrichen.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Angegriffen wird der Rechtsfolgenausspruch mit der Verfahrensrüge; vorzutragen sind die Tatsachen nach § 344 II 2 StPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Angegriffen wird er mit der Sachrüge. Der Fehler ergibt sich aus den Urteilsgründen selbst, und deshalb bedarf es keines Tatsachenvortrags nach § 344 II 2 StPO. Zu erklären ist nach § 344 I StPO, „inwieweit“ das Urteil angefochten wird: Die Beschränkung auf den Rechtsfolgenausspruch gehört in den Antrag, sonst greift die Revision das ganze Urteil an.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Aufgehoben wird nur der Rechtsfolgenausspruch, und die Feststellungen zur Tat bleiben bestehen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 353 I StPO: „Soweit die Revision für begründet erachtet wird, ist das angefochtene Urteil aufzuheben.“ § 353 II StPO: Die Feststellungen werden aufgehoben, „sofern sie durch die Gesetzesverletzung betroffen werden, wegen deren das Urteil aufgehoben wird“.

Subsumtion — Betroffen sind hier allein die Feststellungen zur Zumessung; die zur Tat bleiben bestehen, und der Schuldspruch ebenfalls. Die Zurückverweisung ersparen § 354 Ia 1 StPO — Absehen von der Aufhebung bei angemessener Rechtsfolge — und § 354 Ia 2 StPO, die Herabsetzung auf Antrag der Staatsanwaltschaft. Beides liegt fern: Die Angemessenheit ist gerade nicht feststellbar.

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