Rahmentheorie bei der Strafzumessung (§ 46 I StGB)

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer verurteilt A wegen Raubes. Die Gründe lauten: „Die Kammer hält eine Freiheitsstrafe von vier Jahren für die einzig schuldangemessene Strafe. Da der Angeklagte eine Suchtbehandlung begonnen hat, hat sie auf drei Jahre und sechs Monate erkannt.“ Die Staatsanwaltschaft rügt, die Mitte des Rahmens sei aus dem Blick geraten; die Verteidigung rügt, die einzig richtige Strafe sei verfehlt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 46 I 1 StGB trifft eine Rangaussage: Die Schuld begründet und begrenzt die Strafe.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 46 I 1 StGB: „Die Schuld des Täters ist Grundlage für die Zumessung der Strafe.“ Präventive Erwägungen sind zulässig, dürfen die Strafe aber nicht über das schuldangemessene Maß hinaustreiben — und eine gute Prognose darf sie nicht darunter absenken; sie wirkt über § 56 StGB, nicht über die Höhe.

Subsumtion — Der Schuldbegriff des § 46 I 1 StGB ist nicht der der Straftatlehre. Dort geht es um das Ob der Vorwerfbarkeit, hier um ihr Maß. Ein voll schuldfähiger Täter kann eine geringe Zumessungsschuld tragen — etwa weil er in einer Zwangslage handelte, die für § 35 I 1 StGB nicht ausreichte.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Staatsanwaltschaft hat recht: Der Durchschnittsfall liegt in der rechnerischen Mitte des Rahmens, bei § 249 I StGB also bei acht Jahren.
Die Aussage trifft nicht zu.
Gerechnet stimmt die Zahl: § 249 I StGB reicht von einem Jahr bis zu fünfzehn Jahren (§ 38 II StGB), in Monaten von zwölf bis einhundertachtzig, und die Mitte liegt bei sechsundneunzig Monaten. Der Schluss stimmt nicht. Strafrahmen sind nach oben für Ausnahmefälle geöffnet; der Regelfall liegt deutlich unterhalb der Mitte. Die Mitte ist ein Rechenwert, kein Maßstab — sie kommt in keiner Vorschrift vor.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Rechtsprechung entnimmt § 46 I 1 StGB keine Punktstrafe, sondern einen Rahmen schuldangemessener Strafen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Schuld lässt sich nicht auf den Monat genau bestimmen. Sie markiert eine Unter- und eine Obergrenze, zwischen denen jede Strafe noch schuldangemessen ist; innerhalb dieses Spielraums entscheiden die präventiven Gesichtspunkte, an erster Stelle die des § 46 I 2 StGB.

Subsumtion — Daraus wird ein Zwei-Rahmen-Modell. Der gesetzliche Rahmen kommt aus dem Besonderen Teil und wird nach §§ 49, 50 StGB verschoben; der Schuldrahmen liegt darin und ist enger. Die verhängte Strafe muss in beiden liegen. Verlässt sie den Schuldrahmen, ist sie auch dann rechtsfehlerhaft, wenn sie den gesetzlichen wahrt.

VERTIEFUNG — Zwei Gegenpositionen, ein Satz. Die Lehre von der Punktstrafe nimmt an, es gebe genau eine schuldangemessene Strafe, die das Gericht nur finden müsse. Die Stellenwerttheorie weist die Strafhöhe allein der Schuld und die Strafart allein der Prävention zu. Angewandt wird keine von beiden.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verteidigung kann mit Erfolg rügen, eine um sechs Monate niedrigere Strafe wäre die angemessene gewesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Angriff bleibt erfolglos. Eine Punktstrafe erkennt die Rechtsprechung nicht an; innerhalb des schuldangemessenen Spielraums ist jede Strafe rechtsfehlerfrei, und das Revisionsgericht setzt seine Bewertung nicht an die Stelle der tatrichterlichen. Deshalb lohnt es in der Arbeit nicht, um Monate zu ringen: Bewertet wird, welcher Rahmen zugrunde liegt, welche Umstände abgewogen wurden und ob die Strafe erkennbar aus ihnen folgt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass die Kammer die Strafe wegen der Behandlung abgesenkt hat, ist im Ansatz zulässig; rechtsfehlerhaft macht sie erst ihr eigener erster Satz.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die präventiven Gesichtspunkte wirken innerhalb des Spielraums. Das Gericht darf sich an dessen unterer Grenze orientieren, wenn von der Strafe erhebliche Wirkungen für das künftige Leben zu erwarten sind; es darf den Bereich nicht nach unten verlassen.

Subsumtion — Wer schreibt, vier Jahre seien die einzig schuldangemessene Strafe, hat selbst gesagt, dass drei Jahre und sechs Monate es nicht mehr sind. Die Kammer markiert einen Punkt und unterschreitet ihn im nächsten Satz. Der Fehler liegt nicht im Gedanken, sondern in der Formulierung, und sie steht im Urteil.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Richtig gefasst benennt der Absatz den Bereich und die Stelle, an der die Kammer sich in ihm orientiert hat.
Die Aussage trifft zu.
Aus den Gründen — „Grundlage der Strafzumessung ist die Schuld des Angeklagten (§ 46 Abs. 1 Satz 1 StGB). Die Kammer hat einen Bereich schuldangemessener Strafen von drei Jahren und sechs Monaten bis zu vier Jahren und sechs Monaten zugrunde gelegt. Innerhalb dieses Bereichs hat sie sich an dessen unterer Grenze orientiert, weil von der Strafe für das künftige Leben des Angeklagten in der Gesellschaft (§ 46 Abs. 1 Satz 2 StGB) erhebliche Wirkungen zu erwarten sind: Er hat eine Suchtbehandlung begonnen.“

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