Aufbau des Rechtsfolgenausspruchs und Anrechnung der U-Haft (§ 51 StGB)

Strafrecht IV · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A wegen gefährlicher Körperverletzung und tatmehrheitlicher Nötigung. Der Entwurf des Urteils beginnt mit „Eine Geldstrafe scheidet aus“; es folgen eine Freiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten und eine von acht Monaten, beide „zur Bewährung ausgesetzt“, sodann eine Gesamtfreiheitsstrafe von zwei Jahren und einem Monat. A saß neun Tage in Untersuchungshaft.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Reihenfolge des Rechtsfolgenteils ist keine Gepflogenheit der Praxis; die Normen selbst erzwingen sie.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 58 I StGB: „Hat jemand mehrere Straftaten begangen, so ist für die Strafaussetzung nach § 56 die Höhe der Gesamtstrafe maßgebend.“ Dasselbe Muster tragen § 54 I 2 StGB mit der „Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe“, § 49 I Nr. 2 StGB mit dem „angedrohten Höchstmaß“ und § 51 I 1 StGB, der auf eine bereits bemessene Strafe anrechnet.

Subsumtion — Jede dieser Vorschriften nennt in ihrem eigenen Tatbestand eine Größe, die ein früherer Schritt erzeugt haben muss. Wer die Reihenfolge ändert, verletzt deshalb keine Konvention, sondern eine Voraussetzung: Die Norm greift ins Leere, weil das, woran sie anknüpft, noch nicht besteht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass der Entwurf beide Einzelstrafen aussetzt, ist eine ungenaue Formulierung; der Sache nach ist die Gesamtstrafe ausgesetzt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Sache nach ist gar nichts ausgesetzt. § 58 I StGB kennt allein die Aussetzung der Gesamtstrafe, und die beträgt hier fünfundzwanzig Monate — sie übersteigt die Grenze des § 56 II 1 StGB von zwei Jahren und ist nicht aussetzungsfähig. Der Entwurf setzt also zwei Strafen aus, die man nicht aussetzen kann, und bildet danach eine, die man nicht aussetzen darf. Das ist ein Widerspruch im Urteil, der für sich aufhebt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Eröffnungssatz „Eine Geldstrafe scheidet aus“ steht an der falschen Stelle und begründet nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 47 I StGB: „Eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten verhängt das Gericht nur, wenn besondere Umstände, die in der Tat oder der Persönlichkeit des Täters liegen, die Verhängung einer Freiheitsstrafe zur Einwirkung auf den Täter oder zur Verteidigung der Rechtsordnung unerläßlich machen.“

Subsumtion — Die Vorschrift knüpft an eine Freiheitsstrafe unter sechs Monaten an; ob eine solche in Betracht kommt, weiß man erst nach der Abwägung. Hier kommt sie nie in Betracht — achtzehn und acht Monate liegen darüber. Der Satz beantwortet zu Beginn eine Frage, die sich nicht stellt, und nennt statt eines Grundes ein Ergebnis.

💡 KLAUSURTAKTIK
Leg vorab eine Spalte an: Taten · Rahmen · Verschiebung · Abwägung · Strafart · Einzelstrafe · Gesamtstrafe · Aussetzung · Nebenfolgen · Maßregeln · Einziehung · Anrechnung · Kosten. Streich, was nicht einschlägig ist — aber sichtbar. „Geprüft und verneint“ kostet einen Satz, „nicht bedacht“ den Rechtsfolgenausspruch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die neun Tage Untersuchungshaft muss das Gericht im Tenor ausdrücklich anrechnen; unterbleibt der Ausspruch, wird nicht angerechnet.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 51 I 1 StGB rechnet von selbst an: Untersuchungshaft „wird auf zeitige Freiheitsstrafe und auf Geldstrafe angerechnet“. Eines Ausspruchs bedarf es nicht, die Vollstreckungsbehörde rechnet ohne ihn. Umgekehrt ist es: Will das Gericht die Anrechnung nach § 51 I 2 StGB ganz oder zum Teil versagen, weil sie „im Hinblick auf das Verhalten des Verurteilten nach der Tat nicht gerechtfertigt ist“, gehört das in den Tenor und in die Gründe.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Frage nach einer Maßregel die Feststellungen steuert, darf über sie auch vor der Strafe entschieden werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 62 StGB: „Eine Maßregel der Besserung und Sicherung darf nicht angeordnet werden, wenn sie zur Bedeutung der vom Täter begangenen und zu erwartenden Taten sowie zu dem Grad der von ihm ausgehenden Gefahr außer Verhältnis steht.“

Subsumtion — Notiert wird die Frage früh, entschieden wird sie spät: Die Verhältnismäßigkeit misst sich an der Bedeutung der Taten, und die steht erst mit der Strafe fest. Vorgezogen werden darf allein die Konkurrenzentscheidung — sie fällt bereits im Schuldspruch und wird im Rechtsfolgenteil nur verwertet.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Über die Kosten ist auch ohne Antrag zu entscheiden; der Entwurf ist auch insoweit unvollständig.
Die Aussage trifft zu.
§ 464 I StPO: „Jedes Urteil … muß darüber Bestimmung treffen, von wem die Kosten des Verfahrens zu tragen sind.“ Wer verurteilt wird, trägt sie nach § 465 I 1 StPO; über die notwendigen Auslagen entscheidet das Gericht nach § 464 II StPO im selben Urteil. Tenor — „Der Angeklagte trägt die Kosten des Verfahrens.“

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Strafrecht IV weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema