🚄Unterschrift, Tenor und der Weg nach Nürnberg

§ 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG erledigt die Frage ohne Tenorziffer: „Urteile der Arbeitsgerichte, gegen die Einspruch oder Berufung zulässig ist, sind vorläufig vollstreckbar.“ Die amtliche Überschrift lautet „Zwangsvollstreckung“. Satz 2 gibt allein dem Beklagten den Antrag, die vorläufige Vollstreckbarkeit bei glaubhaft gemachtem nicht zu ersetzendem Nachteil auszuschließen, Satz 3 überträgt den Maßstab auf § 707 Abs. 1 und § 719 Abs. 1 ZPO, und Satz 4 stellt die Zwangsvollstreckung ohne Sicherheitsleistung ein.

Die Sache trifft die Kurzformel, das Zitat nicht: Die Worte „kraft Gesetzes“ stehen in § 62 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht. Amtlich heißt es allein „sind vorläufig vollstreckbar“. Wer die Formel in Anführungszeichen setzt, erfindet Gesetzeswortlaut — und das ist teurer als eine ungenaue Umschreibung. Richtig ist: ohne Anführungszeichen schreiben, oder den Satz vollständig wiedergeben. Absatz 1 hat fünf Sätze, und keiner von ihnen enthält die Wendung.

Maßstab — § 64 Abs. 2 ArbGG zählt nach Buchstaben: a Zulassung im Urteil; b Beschwerdegegenstand über 600 Euro; c Rechtsstreitigkeiten über Bestehen, Nichtbestehen oder Kündigung eines Arbeitsverhältnisses; d das Versäumnisurteil, gegen das der Einspruch nicht statthaft ist.

Subsumtion — Der Kündigungsschutzantrag fällt unter Buchstabe c; auf den Wert kommt es dort nicht an. Der Zahlungsantrag über 540,00 EUR fällt nicht darunter, und Buchstabe b verlangt mehr als 600 Euro — 540,00 EUR übersteigen diese Grenze nicht. Für ihn hilft nur eine Zulassung nach Buchstabe a.

VERTIEFUNG — Buchstabe d ist das arbeitsgerichtliche Gegenstück zu § 514 Abs. 2 ZPO — gleicher Inhalt, andere Worte: Die Zivilprozessordnung schreibt „unterliegt der Berufung oder Anschlussberufung insoweit, als sie darauf gestützt wird“, das Arbeitsgerichtsgesetz „wenn die Berufung oder Anschlussberufung darauf gestützt wird“.

§ 64 Abs. 2 ArbGG zählt nach Buchstaben, nicht nach Nummern — „Nr. b“ mischt zwei Gliederungsformen. Richtig ist § 64 Abs. 2 Buchst. b ArbGG. Die Gegenprobe steckt in derselben Vorschrift: Absatz 3 zählt nach Nummern, und seine Nummer 2 gliedert ihrerseits nach den Buchstaben a bis c. Eine Vorschrift, beide Zählweisen — deshalb lohnt hier der Blick in den Text mehr als anderswo. § 64 ArbGG hat neun Absätze, einer davon ist der Absatz 3a.

Maßstab — § 64 Abs. 3a ArbGG hat drei Sätze. Satz 1: „Die Entscheidung des Arbeitsgerichts, ob die Berufung zugelassen oder nicht zugelassen wird, ist in den Urteilstenor aufzunehmen.“ Satz 2: Ist das unterblieben, kann binnen zwei Wochen ab Verkündung eine entsprechende Ergänzung beantragt werden. Satz 3: Darüber kann die Kammer ohne mündliche Verhandlung entscheiden.

Subsumtion — Verkündet wurde am Mittwoch, dem 16. Juni 2027; die zwei Wochen liefen über § 222 Abs. 1 ZPO mit §§ 187, 188 BGB bis Mittwoch, den 30. Juni 2027. Für den Zahlungsantrag war das der einzige Weg zur Berufung — und er ist verstrichen, bevor das Urteil überhaupt zugestellt war.

Maßstab — § 9 Abs. 5 ArbGG spricht durchgehend vom Rechtsmittel. Satz 3: „Die Frist für ein Rechtsmittel beginnt nur, wenn die Partei oder der Beteiligte über das Rechtsmittel und das Gericht, bei dem das Rechtsmittel einzulegen ist, die Anschrift des Gerichts und die einzuhaltende Frist und Form schriftlich belehrt worden ist.“ Satz 4 gibt sonst ein Jahr seit Zustellung.

Subsumtion — Für die Berufung trifft die Aussage zu: Ohne Anschrift läuft die Monatsfrist des § 66 Abs. 1 Satz 1 ArbGG nicht, die sonst am Sonntag, dem 1. August 2027, geendet hätte und nach § 222 Abs. 2 ZPO auf Montag, den 2. August 2027, gefallen wäre. Für den Einspruch trifft sie nicht zu: Er ist kein Rechtsmittel; dort gilt § 59 Satz 3 ArbGG mit § 233 Satz 2 ZPO.