Das Gutachten ist da, die Klage nicht

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Ingolstadt, 3 OH 22/26. Sieglinde Ranzinger ließ ein Flachdach abdichten; die Abnahme war am Freitag, dem 9. September 2022. Ihr Antrag geht am Montag, dem 15. Februar 2027, ein und wird der Unternehmerin am Montag, dem 1. März 2027, zugestellt. Nach dem Gutachten klagt sie nicht. Die Unternehmerin beantragt eine Klagefrist; der Beschluss wird ihr am Donnerstag, dem 15. April 2027, zugestellt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gehemmt ist die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB erst mit der Zustellung am 1. März 2027 — über § 167 ZPO wirkt sie auf den Eingang zurück.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 204 Abs. 1 Nr. 7 BGB knüpft nicht an den Eingang, sondern an „die Zustellung des Antrags auf Durchführung eines selbständigen Beweisverfahrens“. Wer die Hemmung mit dem Eingang beginnen lässt, lässt sie zu früh beginnen.

Subsumtion — Hemmungsereignis ist der 1. März 2027. § 167 ZPO zieht die Wirkung aber auf den 15. Februar 2027 zurück, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt ist; zwei Wochen sind das ohne weiteres. Beide Sätze gehören in die Prüfung — der erste nennt den Tatbestand, der zweite verschiebt seinen Zeitpunkt. Die Einzelheiten der Hemmung liegen in Z3.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Anordnung nach § 494a Abs. 1 ZPO setzt neben dem Antrag und der Beendigung der Beweiserhebung voraus, dass ein Rechtsstreit nicht anhängig ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 494a Abs. 1 ZPO im Wortlaut: „Ist ein Rechtsstreit nicht anhängig, hat das Gericht nach Beendigung der Beweiserhebung auf Antrag ohne mündliche Verhandlung anzuordnen, dass der Antragsteller binnen einer zu bestimmenden Frist Klage zu erheben hat.“

Subsumtion — Vier Voraussetzungen in einem Satz: kein anhängiger Rechtsstreit, beendete Beweiserhebung, Antrag des Gegners, keine mündliche Verhandlung. Die erste wird überlesen, weil sie am Satzanfang steht. Hier liegen alle vier vor; die Länge der Frist steht im Ermessen des Gerichts, das Gesetz nennt keine Zahl.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Kommt Ranzinger der Anordnung nicht nach, ergeht der Kostenbeschluss von Amts wegen; das Gericht muss den Gegner nicht noch einmal bemühen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt einen zweiten Antrag: „Kommt der Antragsteller dieser Anordnung nicht nach, hat das Gericht auf Antrag durch Beschluss auszusprechen, dass er die dem Gegner entstandenen Kosten zu tragen hat.“ Von Amts wegen geschieht in diesem Titel nichts — weder die Anordnung nach Absatz 1 noch die Kostenfolge nach Absatz 2. Wer den Antrag vergisst, bekommt keinen Titel über die Kosten des Beweisverfahrens.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die im Beschluss gesetzte Dreiwochenfrist lief am Donnerstag, dem 6. Mai 2027, ab; eine erst danach eingehende Klage wäre verspätet gewesen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Frist des § 494a Abs. 1 ZPO ist eine richterliche Frist. Nach § 221 Abs. 1 ZPO setzt ihr Lauf ein, sobald derjenige Beschluss zugestellt ist, der sie bestimmt; gerechnet wird nach § 222 Abs. 1 ZPO mit § 187 Abs. 1 und § 188 Abs. 2 BGB, verschoben nach § 222 Abs. 2 ZPO.

Subsumtion — Zustellung Donnerstag, 15. April 2027; der Tag zählt nicht mit; drei Wochen enden mit Ablauf des Donnerstags, 6. Mai 2027. Das ist Christi Himmelfahrt, in Bayern im ganzen Staatsgebiet gesetzlicher Feiertag. Die Frist endet deshalb erst am Freitag, dem 7. Mai 2027, 24 Uhr.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie unter jede Fristrechnung dieses Gebiets eine Feiertagszeile: Ostersonntag 2027 ist der 28. März, Karfreitag zwei Tage davor, Christi Himmelfahrt 39 Tage danach, Pfingstmontag 50, Fronleichnam 60. Drei Zahlen, und die beweglichen Feiertage Bayerns sind erledigt.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen den Kostenbeschluss steht Ranzinger die sofortige Beschwerde zu, und für sie läuft eine Notfrist von zwei Wochen ab Zustellung.
Die Aussage trifft zu.
§ 494a Abs. 2 Satz 2 ZPO: „Die Entscheidung unterliegt der sofortigen Beschwerde.“ Damit läuft für Ranzinger die Notfrist von zwei Wochen des § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO ab Zustellung — und weil das Gesetz sie Notfrist nennt, ist sie nach § 233 Satz 1 ZPO wiedereinsetzungsfähig. Zu beachten ist die Gegenrichtung: Der stattgebende Beschluss nach § 490 ZPO ist nach dessen Absatz 2 Satz 2 gerade nicht anfechtbar. Anfechtbar sind nur die Zurückweisung und die Kostenfolge.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Werkmangelanspruch war im Mai 2027 noch nicht verjährt; die Hemmung endet erst sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Beweisverfahrens.
Die Aussage trifft zu.
Die Rechnung ist kurz. Die Mängelverjährung am Bauwerk beträgt nach § 634a Abs. 1 Nr. 2 BGB fünf Jahre ab Abnahme; sie lief vom 9. September 2022 an und wäre am 9. September 2027 abgelaufen. Vorher, nämlich rückwirkend auf den 15. Februar 2027, ist sie gehemmt worden. § 204 Abs. 2 Satz 1 BGB lässt die Hemmung sechs Monate nach der anderweitigen Beendigung des Verfahrens enden — der Kostenbeschluss beendet die Verjährung also nicht, er beendet nur das Verfahren.

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