Die Beschwerde gegen den Beweisbeschluss

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Traunstein, 4 OH 9/27. Auf Antrag einer Bauherrin ordnet das Gericht am Dienstag, dem 4. Mai 2027, die schriftliche Begutachtung einer Pelletheizung an; der Ortstermin ist auf Donnerstag, den 17. Juni 2027, bestimmt. Die Antragsgegnerin legt sofortige Beschwerde ein. Der Beschluss nenne die beweisführende Partei nicht, und anfechtbar sei er nach „§ 490 Abs. 3 ZPO“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die sofortige Beschwerde ist schon unstatthaft, weil der stattgebende Beschluss nicht anfechtbar ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 490 ZPO hat zwei Absätze. Absatz 1: Über den Antrag entscheidet das Gericht durch Beschluss. Absatz 2 Satz 2 lautet vollständig: „Der Beschluss ist nicht anfechtbar.“ Gemeint ist der Beschluss, „durch welchen dem Antrag stattgegeben wird“.

Subsumtion — Dem Antrag ist stattgegeben worden; damit ist die Beschwerde unstatthaft und als unzulässig zu verwerfen. Angreifbar ist nur die Zurückweisung; gegen sie steht die sofortige Beschwerde offen. Die Antragsgegnerin ist nicht rechtlos: Ihre Einwände gegen Thema und Umfang gehören in den Hauptprozess.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Fundstelle „§ 490 Abs. 3 ZPO“ trifft zu; dort steht die Anfechtbarkeit der Entscheidung über den Antrag.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 490 ZPO hat zwei Absätze, nicht drei — einen Absatz 3 gibt es nicht. Absatz 1 trägt die Entscheidungsform, Absatz 2 Satz 1 den Inhalt des stattgebenden Beschlusses und Satz 2 seine Unanfechtbarkeit. Wer „§ 490 Abs. 3 ZPO“ schreibt, zitiert ins Leere und behauptet obendrein das Gegenteil dessen, was Satz 2 anordnet. Die Probe dauert fünf Sekunden: Der ganze zwölfte Titel hat keine Vorschrift mit mehr als vier Absätzen, und das ist § 486 ZPO.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Beschluss muss die beweisführende Partei nicht bezeichnen; § 490 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt weniger als § 359 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 490 Abs. 2 Satz 1 ZPO verlangt zweierlei: „die Tatsachen, über die der Beweis zu erheben ist, und die Beweismittel unter Benennung der zu vernehmenden Zeugen und Sachverständigen“. Mehr nicht.

Subsumtion — Der Beschluss vom 4. Mai 2027 benennt Tatsachen und Sachverständigen; er ist vollständig. Die Rüge geht von § 359 ZPO aus und überträgt ihn ungeprüft.

VERTIEFUNG — Zwei Stücke fehlen gegenüber § 359 ZPO: der Zusatz „oder der zu vernehmenden Partei“ aus Nummer 2 und die Bezeichnung „der Partei, die sich auf das Beweismittel berufen hat“ aus Nummer 3. Der Grund: Hier führt nur der Antragsteller Beweis. Das Wort Beweisführer steht in diesem Titel gleichwohl — in § 494 Abs. 1 ZPO.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil § 491 Abs. 2 ZPO die Beweisaufnahme auch ohne Ladung zulässt, genügt es, die Antragsgegnerin formlos über den Ortstermin zu unterrichten.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 491 Abs. 1 ZPO ordnet an, dass der Gegner „unter Zustellung des Beschlusses und einer Abschrift des Antrags zu dem für die Beweisaufnahme bestimmten Termin so zeitig zu laden“ ist, „dass er in diesem Termin seine Rechte wahrzunehmen vermag“.

Subsumtion — Absatz 2 sagt nur, dass die Nichtbefolgung der Beweisaufnahme nicht entgegensteht; erhoben werden darf also. Über die Verwertung sagt er nichts — die zieht § 493 Abs. 2 ZPO: Ohne rechtzeitige Ladung bleibt das Ergebnis gegenüber dem abwesenden Gegner unbrauchbar. Wer auf Absatz 2 baut, bezahlt am Ende ein Gutachten, das er nicht verwenden kann.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Erwartet das Gericht eine Einigung, kann es die Parteien zur mündlichen Erörterung laden — und für diesen Termin gilt § 128a ZPO entsprechend.
Die Aussage trifft zu.
§ 492 Abs. 3 ZPO hat zwei Sätze, und der zweite ist jung. Satz 1: Das Gericht kann die Parteien zur mündlichen Erörterung laden, „wenn eine Einigung zu erwarten ist“; ein Vergleich ist zu gerichtlichem Protokoll zu nehmen. Satz 2: „Für den Erörterungstermin gilt § 128a entsprechend.“ Das ist eine der Stellen, die die Videoreform vom 19. Juli 2024 gebracht hat — und sie erklärt, warum ein Bauprozess nicht selten im Beweisverfahren endet, ohne je begonnen zu haben.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Ist die Antragsgegnerin mit dem Gutachten nicht einverstanden, hilft ihr im selbständigen Verfahren nur § 485 Abs. 3 ZPO — und der verweist auf § 412 ZPO.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 485 Abs. 3 ZPO: „Soweit eine Begutachtung bereits gerichtlich angeordnet worden ist, findet eine neue Begutachtung nur statt, wenn die Voraussetzungen des § 412 erfüllt sind.“ § 412 ZPO heißt amtlich „Neues Gutachten“ und verlangt in Absatz 1 ein ungenügendes Erstgutachten.

Subsumtion — Ein Ergebnis, das der Partei nicht gefällt, genügt dafür nicht. Der Weg führt zuerst über § 411 Abs. 3 ZPO zur Ergänzung oder zur mündlichen Erläuterung durch denselben Sachverständigen; erst wenn auch das nicht trägt, wird neu begutachtet. Das Wort Obergutachten steht in keinem Gesetz.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema