Unterrichtungspflicht nach der Entfernung (§ 247 S. 4 StPO)

Strafrecht III · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Der Beschluss nach § 247 S. 1 StPO ist ergangen; die Vernehmung der Z dauert 70 Minuten. Nach 40 Minuten unterbricht R sie und lässt A wieder herein; sie kündigt die Unterrichtung „nach Abschluss der Vernehmung“ an und vernimmt Z2. Danach geht A wieder hinaus; Z wird zu Ende vernommen und ohne Einwände von St und V unvereidigt entlassen. Erst dann kommt A herein und will noch fragen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Unterrichtet werden musste A bereits nach 40 Minuten, in dem Augenblick, in dem er wieder hereingelassen wurde.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 247 S. 4 StPO: Der Vorsitzende hat den Angeklagten, sobald dieser wieder anwesend ist, von dem wesentlichen Inhalt dessen zu unterrichten, was während seiner Abwesenheit ausgesagt oder sonst verhandelt worden ist. Anknüpfungspunkt ist die Wiederzulassung, nicht der Abschluss der Vernehmung.

Subsumtion — Der Unterschied wird genau in dieser Lage praktisch. A saß im Saal, während Z2 vernommen wurde, ohne zu wissen, was Z zuvor gesagt hatte; sein Fragerecht gegenüber Z2 konnte er nicht sachgerecht ausüben. Der Informationsstand des Angeklagten muss vor jeder weiteren Beweiserhebung dem der übrigen Beteiligten entsprechen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass V die ganze Zeit im Saal war und A berichten kann, macht die Unterrichtung entbehrlich.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 247 S. 4 StPO adressiert den Vorsitzenden, nicht die Verteidigung, und er verlangt eine mündliche Unterrichtung in der Hauptverhandlung. Der Angeklagte hat einen eigenen Anspruch auf Kenntnis, der nicht davon abhängt, ob sein Verteidiger ihn zwischendurch ins Bild setzt. Inhaltlich muss die Zusammenfassung so ausfallen, dass A darauf reagieren und Fragen stellen kann — sie ist Voraussetzung des Fragerechts, nicht seine Höflichkeitsform.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil A ohne die Kenntnis der Aussage verhandeln musste, ist die verspätete Unterrichtung ein Fall des § 338 Nr. 5 StPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 247 StPO zerfällt für die Revision in zwei Hälften. Fehlt der Ausschließungsbeschluss oder wird er in Abwesenheit des Angeklagten verkündet, greift § 338 Nr. 5 StPO — absolut, ohne Beruhensprüfung. Bleibt allein die Unterrichtung aus oder kommt sie zu spät, ist das ein einfacher Verfahrensverstoß nach § 337 StPO.

Subsumtion — Hier ist nur die Unterrichtung verspätet; der Beschluss war ordnungsgemäß. Aufgehoben wird deshalb nur, wenn das Urteil auf dem Verstoß beruhen kann. Das liegt hier nahe: A musste Z2 befragen, ohne die vorangegangene Aussage der Z zu kennen.

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Wer verteidigt, notiert zwei Uhrzeiten: die der Wiederzulassung und die der Unterrichtung. Die Differenz ist die Rüge, und sie muss nach § 344 II 2 StPO vollständig vorgetragen werden — beide Zeitpunkte, was dazwischen erhoben wurde und welche Frage an Z2 unterblieben ist.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass Z in Abwesenheit des A entlassen wurde, ist unschädlich: Die Entlassung gehört noch zur Vernehmung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 248 S. 2 StPO: Die Staatsanwaltschaft und der Angeklagte sind vor der Entlassung eines vernommenen Zeugen zu hören. Die Verhandlung über die Entlassung ist damit eine eigene Entscheidung und nicht Teil der Vernehmung im Sinne des § 247 S. 1 StPO.

Subsumtion — Gehört wurden nur St und V. Mit der Entlassung verliert A die Möglichkeit, weitere Fragen zu stellen; darin liegt der Kern seines Anwesenheitsrechts. Die Hauptverhandlung hat insoweit in seiner Abwesenheit stattgefunden: § 338 Nr. 5 StPO.

VERTIEFUNG — Früher galt die Entlassung als unselbständiger Annex der Vernehmung; bequemer, aber nicht zu halten, weil § 247 StPO als Ausnahme eng zu ziehen ist. Der Große Senat für Strafsachen hat das entschieden. Für die Vereidigungsfrage gilt dasselbe: Wer den Angeklagten dabei draußen lässt, produziert denselben Fehler.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Geheilt wäre der Fehler, wenn A nach ordnungsgemäßer Unterrichtung ausdrücklich auf weitere Fragen verzichtet hätte und die Entlassung in seiner Gegenwart wiederholt worden wäre.
Die Aussage trifft zu.
Die Heilung ist schmal, aber es gibt sie. Beide Elemente müssen zusammenkommen: die vollständige Unterrichtung nach § 247 S. 4 StPO und der ausdrückliche Verzicht auf weitere Fragen, danach die Wiederholung der Entlassung in Anwesenheit des Angeklagten. Erklärt A dagegen — wie hier —, er hätte noch fragen wollen, ist der Fehler nicht behoben, sondern belegt. Beides gehört in das Protokoll, sonst ist die Heilung in der Revision nicht darstellbar.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Vier Schritte in dieser Reihenfolge vermeiden den Fehler, und jeder einzelne wird protokolliert.
Die Aussage trifft zu.
Protokoll — Die Vernehmung der Zeugin Z wurde geschlossen. Der Angeklagte A wurde wieder in den Sitzungssaal gelassen. Der Vorsitzende unterrichtete ihn von dem wesentlichen Inhalt dessen, was während seiner Abwesenheit ausgesagt und verhandelt worden ist, § 247 S. 4 StPO. Der Angeklagte erhielt Gelegenheit, sich zu erklären und Fragen an die Zeugin zu stellen; er erklärte, keine weiteren Fragen zu haben. Sodann wurde über die Vereidigung und die Entlassung der Zeugin verhandelt; sie wurde unvereidigt entlassen.

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