📂Bestellung eines Ersatzverteidigers (§ 145 StPO)

Maßstab — § 141 II 1 Nr. 4 StPO: Unabhängig von einem Antrag wird dem Beschuldigten, der noch keinen Verteidiger hat, in den Fällen der notwendigen Verteidigung ein Pflichtverteidiger bestellt, sobald er gemäß § 201 StPO zur Erklärung über die Anklageschrift aufgefordert worden ist.

Subsumtion — Die Aufforderung ist ergangen, die Bestellung unterblieben. Zuständig war nach Erhebung der Anklage der Vorsitzende des Gerichts, bei dem das Verfahren anhängig ist (§ 142 III Nr. 3 StPO); vorher war A Gelegenheit zu geben, fristgebunden selbst einen Verteidiger zu bezeichnen (§ 142 V 1, 3 StPO). Sein Satz, er komme selbst, ersetzt das nicht.

Vor § 145 StPO steht die Fürsorgepflicht. Ist die Verspätung angekündigt, ist eine angemessene Zeit zu warten und in der Kanzlei anzurufen; das gilt auch dort, wo die Verteidigung gar nicht notwendig ist. Fünfundzwanzig Minuten Wartezeit bei einer Meldung, der Verteidiger komme „gegen Mittag“, sind wenig — vertretbar ist es nur, wenn der Sitzungstag sonst verloren wäre und die Bestellung eines Vertreters die Verteidigung nicht entwertet.

Maßstab — § 145 I 1 StPO: Wenn in einem Falle, in dem die Verteidigung notwendig ist, der Verteidiger in der Hauptverhandlung ausbleibt, sich unzeitig entfernt oder sich weigert, die Verteidigung zu führen, so hat der Vorsitzende dem Angeklagten sogleich einen anderen Verteidiger zu bestellen. § 145 I 2 StPO stellt daneben: Das Gericht kann jedoch auch eine Aussetzung der Verhandlung beschließen.

Subsumtion — Beide Wege stehen offen, und die Zuständigkeit wechselt mit dem Weg. Wird durch die Schuld des Verteidigers eine Aussetzung erforderlich, sind ihm die dadurch verursachten Kosten aufzuerlegen (§ 145 IV StPO) — durch gesonderten, begründeten Beschluss und nur bei der Aussetzung, nicht bei der bloßen Unterbrechung.

Maßstab — § 145 III StPO: Erklärt der neu bestellte Verteidiger, dass ihm die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht verbleiben würde, so ist die Verhandlung zu unterbrechen oder auszusetzen.

Subsumtion — Das „ist“ bindet. Über das Ob wird nicht mehr entschieden, nur noch über die Wahl zwischen Unterbrechung und Aussetzung, und die richtet sich nach dem tatsächlichen Bedarf. Ermessen gibt allein § 145 II StPO — und der betrifft den erst im Laufe der Hauptverhandlung bestellten Verteidiger, nicht die Erklärung des neu bestellten.

VERTIEFUNG — Streitig ist, ob die Erklärung abschließend ist; der Wortlaut spricht dafür. Die Gegenansicht liest § 140 StPO materiell: Gesichert sein soll eine wirksame Verteidigung, nicht die Anwesenheit einer Robe — sonst wird Art. 6 III lit. c EMRK unterlaufen. Tragfähig ist eine Evidenzschwelle; hier ist sie überschritten.

Beschluss — Dem Angeklagten wird Rechtsanwalt V2 als Verteidiger bestellt, § 145 I 1 StPO. Die Hauptverhandlung wird bis Donnerstag, den 21. Mai 2026, 9:00 Uhr, unterbrochen, § 145 III StPO. Gründe — Der bestellte Verteidiger ist zum heutigen Termin nicht erschienen. Ein Fall notwendiger Verteidigung liegt vor, § 140 I Nr. 1 StPO. Der neu bestellte Verteidiger hat erklärt, ihm verbleibe die zur Vorbereitung der Verteidigung erforderliche Zeit nicht; er hat die Akten bisher nicht eingesehen. Die Hauptverhandlung war daher zu unterbrechen. Die Unterbrechung hält die Frist des § 229 I StPO ein und gibt dem Verteidiger Gelegenheit zur Akteneinsicht und zur Besprechung mit dem Angeklagten.

Maßstab — § 143a II 1 Nr. 3 StPO: Die Bestellung des Pflichtverteidigers ist aufzuheben und ein neuer Pflichtverteidiger zu bestellen, wenn das Vertrauensverhältnis endgültig zerstört ist oder aus einem sonstigen Grund keine angemessene Verteidigung gewährleistet ist.

Subsumtion — Das ist die Möglichkeit, die § 145 III StPO nicht bietet, wenn der Verteidiger sich bereit erklärt hat: Der Maßstab ist objektiv, und den Antrag kann A selbst stellen. Gestellt und protokolliert, sichert er die Tatsachengrundlage für § 344 II 2 StPO. Für Umfangsverfahren hält § 144 I StPO bis zu zwei zusätzliche Pflichtverteidiger bereit.