🤐Mitteilungspflicht bei fehlenden Erörterungen (§ 243 IV StPO)

§ 273 Ia 2 StPO zieht die Mitteilung nach § 243 IV StPO ausdrücklich in das Protokoll, und § 273 Ia 3 StPO verlangt den Vermerk auch für den Fall, dass eine Verständigung nicht stattgefunden hat. Die Folge steht in § 274 S. 1 StPO: Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Eine Tonaufzeichnung der Verhandlung, die einspringen könnte, gibt es nicht — der Nachweis ruht auf den §§ 271 bis 274 StPO und sonst nirgends.

Maßstab — § 243 V 3 StPO verlangt vier Dinge zugleich: einen Antrag des Verteidigers, ein besonders umfangreiches Verfahren, den ersten Rechtszug vor dem Land- oder Oberlandesgericht und eine Hauptverhandlung, die voraussichtlich länger als zehn Tage dauern wird. Die Erklärung geht der Vernehmung des Angeklagten voraus.

Subsumtion — 46 Fälle vor der Wirtschaftsstrafkammer und 22 Sitzungstage erfüllen alles vier. Die Erklärung tritt neben die Vernehmung zur Sache, nicht an ihre Stelle: Sie macht den Standpunkt der Verteidigung früh sichtbar, damit die Beweisaufnahme sich daran ausrichten kann.

Die Grenze steht in § 243 V 3 StPO selbst: Die Erklärung darf den Schlussvortrag nicht vorwegnehmen. Beweiswürdigung und Antrag gehören in den Schlussvortrag nach § 258 I StPO — dorthin, wo das Beweisergebnis feststeht und die Staatsanwaltschaft zuvor gesprochen hat. Acht gewürdigte Aussagen aus den Ermittlungsakten und ein Freispruchsantrag sind genau das, was die Vorschrift ausschließt.

§ 243 V 4 StPO knüpft das an eine Bedingung: wenn sonst der Verfahrensablauf erheblich verzögert würde. Eingeführt wird die schriftliche Erklärung dann nicht durch Verlesung, sondern im Selbstleseverfahren, weil die Vorschrift auf § 249 II 1 StPO verweist. Die Anordnung trifft der Vorsitzende; wer sie angreifen will, muss nach § 238 II StPO die Entscheidung des Gerichts herbeiführen. Eine Erwiderung der Staatsanwaltschaft sieht das Gesetz nicht vor.

Maßstab — § 243 V 2 StPO meint die Vernehmung des Angeklagten. Eine Vertretung durch den Verteidiger sieht das Gesetz nur vor, soweit ohne den Angeklagten verhandelt werden darf und eine Vertretungsvollmacht nachgewiesen ist (§ 234 StPO). Ist er anwesend, ist er selbst der Erklärende.

Subsumtion — Zugerechnet wird die Verteidigererklärung nur, wenn A sich zu ihr erkennbar bekennt — ausdrücklich vorher oder durch nachträgliche Genehmigung. Aus dem Nichtwidersprechen folgt das nicht: Schweigen ist die Ausübung eines Rechts und darf nie zum Nachteil gedeutet werden.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung beruft sich auf die Verteidigungseinheit: Wer sich vertreten lässt und nicht widerspricht, mache sich die Erklärung zu eigen. Sie steht schwächer, weil sie dem Schweigen eine Aussage abliest — beim Geständnis wiegt das am schwersten. Aufgelöst wird der Streit durch eine Frage des Vorsitzenden.

§ 243 V 5 StPO begrenzt zunächst den Umfang: Vorstrafen sollen nur insoweit festgestellt werden, als sie für die Entscheidung von Bedeutung sind. § 243 V 6 StPO überlässt den Zeitpunkt dem Vorsitzenden. Beides zusammen ergibt die übliche Handhabung, und sie hat zwei Gründe: Die Schöffen beurteilen die Schuldfrage nicht mit dem Vorstrafenbild im Kopf, und die Verlesung ist als Beweiserhebung sicher protokolliert.