Unterlassungsantrag und Androhung von Ordnungsmitteln (§ 890 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-GmbH betreibt in Bayreuth eine Kfz-Werkstatt. Ihr Nachbar B fährt seit Februar 2026 mit Sattelzügen über ihren Hof, ohne dazu berechtigt zu sein; auf zwei Abmahnungen antwortet er nicht. K klagt vor dem Landgericht Bayreuth auf Unterlassung. Ihr Entwurf beziffert das angedrohte Ordnungsgeld mit 25.000,00 EUR und lässt die Ersatzordnungshaft weg.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
In den Unterlassungsantrag gehören drei Zwangsmittelangaben:
- das Ordnungsgeld der Höhe nach
- die Ersatzordnungshaft
- die Höchstdauer der einzelnen Ordnungshaft
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Antrag lautet: „Der Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen, den Hof der Klägerin in Bayreuth, Kulmbacher Straße 18, mit Kraftfahrzeugen zu befahren.“

Subsumtion — Die drei Angaben stehen an zwei Stellen. § 890 Abs. 1 Satz 1 ZPO gibt das Ordnungsgeld „und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann,“ die Ordnungshaft, daneben die Ordnungshaft bis zu sechs Monaten; Satz 2 zieht die Beträge nach. „Für jeden Fall der Zuwiderhandlung“ greift „wegen einer jeden Zuwiderhandlung“ aus Satz 1 auf.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der im Entwurf angesetzte Höchstbetrag von 25.000 Euro folgt aus § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO und ist damit richtig gewählt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 890 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.“ § 888 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Das einzelne Zwangsgeld darf den Betrag von 25.000 Euro nicht übersteigen.“

Subsumtion — Die beiden Vorschriften unterscheiden sich in Betrag und Zweck. Das Ordnungsgeld des § 890 ZPO ahndet eine bereits begangene Zuwiderhandlung gegen eine Unterlassungs- oder Duldungspflicht; das Zwangsgeld des § 888 ZPO beugt vor und treibt eine nicht vertretbare Handlung an. Wer 25.000 in den Unterlassungsantrag schreibt, verschenkt den Faktor zehn und verrät damit die Verwechslung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlt die Androhung im Urteil, bleibt der Antrag gleichwohl zulässig und der Titel brauchbar.
Die Aussage trifft zu.
§ 890 Abs. 2 ZPO: „Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.“ Die Androhung ist also nachholbar und keine Zulässigkeitsvoraussetzung des Klageantrags. Sie gehört trotzdem hinein: Sonst kostet sie ein eigenes Verfahren, eigene Zeit und eigene Kosten — und in der Klausur den Punkt, der für sie vergeben wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Antrag, es zu unterlassen, „den Betrieb der Klägerin zu stören“, wäre bestimmt genug, weil § 890 ZPO ohnehin jede Zuwiderhandlung erfasst.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO verlangt „einen bestimmten Antrag“. Bei der Unterlassung heißt bestimmt: die konkrete Verletzungsform — das beanstandete Verhalten so beschrieben, dass der Schuldner weiß, was er zu unterlassen hat, und das Prozessgericht über das Ordnungsmittel ohne neue Sachaufklärung entscheiden kann.

Subsumtion — „Den Betrieb stören“ beschreibt kein Verhalten, sondern einen Erfolg, und überlässt die ganze Prüfung dem Verfahren nach § 890 ZPO. Bestimmt ist dagegen „den Hof … mit Kraftfahrzeugen zu befahren“: Ort, Handlung und Mittel stehen fest.

VERTIEFUNG — Verallgemeinern darf der Antrag, soweit das Charakteristische der Verletzung erfasst bleibt: „mit Kraftfahrzeugen“ statt „mit Sattelzügen“ ist zulässig, weil der Kern des Verbots derselbe bleibt. Unzulässig ist erst die bloße Wiederholung des Verbotstatbestands — sie verlagert den Streit in die Vollstreckung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Richtet sich der Antrag gegen eine GmbH, gehört in die Androhung der Zusatz, dass die Ordnungshaft an ihren gesetzlichen Vertretern zu vollziehen ist.
Die Aussage trifft zu.
Eine juristische Person kann man nicht in Haft nehmen. Der Antrag lautet deshalb: „… oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihren gesetzlichen Vertretern, untersagt, …“ — und noch eine Wendung ändert sich: Gegen eine juristische Person heißt es nicht „wird verurteilt, es zu unterlassen“, sondern „wird untersagt“. Beide Zusätze fehlen regelmäßig, beide gehen in die Bewertung ein; der zweite erfordert nur Aufmerksamkeit.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Unterlassungsurteil nicht auf Zahlung lautet, ist es kein Vollstreckungstitel im Sinne des § 704 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 704 ZPO — ein Satz, keine Absätze, weshalb „§ 704 Abs. 1 ZPO“ ein Fehlzitat ist: „Die Zwangsvollstreckung findet statt aus Endurteilen, die rechtskräftig oder für vorläufig vollstreckbar erklärt sind.“ Kein Wort von Zahlung. Titel ist jedes Leistungsurteil, und § 890 ZPO ist gerade die Norm, die aus dem Unterlassungstitel vollstreckt. Nicht vollstreckt werden das Feststellungsurteil und das Gestaltungsurteil — außer im Kostenpunkt.

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