Inhalt der Klageschrift (§ 253 ZPO)

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-GmbH klagt vor dem Landgericht Würzburg gegen B auf 18.700,00 EUR restlichen Kaufpreis aus einer Maschinenlieferung, nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 1. April 2026. Angaben zu Mediationsversuch, Streitwert, Einzelrichter und Videoverhandlung fehlen. B rügt, die Klage sei schon deshalb unzulässig.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Klageschrift die in § 253 Abs. 3 ZPO aufgezählten Angaben nicht enthält, ist die Klage unzulässig.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 253 Abs. 3 ZPO: „Die Klageschrift soll ferner enthalten:“ — es folgen vier Nummern: Mediationsversuch, Streitwertangabe, Äußerung zum Einzelrichter, Äußerung zu Bedenken gegen eine Videoverhandlung. § 253 Abs. 2 ZPO dagegen: „Die Klageschrift muss enthalten“.

Subsumtion — Zwei Absätze, zwei Verben. Zulässigkeitsvoraussetzung ist allein Absatz 2, und seine beiden Nummern sind erfüllt: Parteien und Gericht sind bezeichnet, Gegenstand und Grund angegeben, der Antrag ist beziffert. Absatz 3 ist Ordnungsvorschrift; sein Verstoß kostet keine Zulässigkeit. Wer beides vermengt, weist eine zulässige Klage ab.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Angabe des Streitwertes wäre hier selbst dann nicht zu machen, wenn Absatz 3 keine Soll-, sondern eine Muss-Vorschrift wäre.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 253 Abs. 3 Nr. 2 ZPO: „die Angabe des Wertes des Streitgegenstandes, wenn hiervon die Zuständigkeit des Gerichts abhängt und der Streitgegenstand nicht in einer bestimmten Geldsumme besteht“.

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, verbunden durch „und“ — die zweite fehlt. Der Streitgegenstand besteht in einer bestimmten Geldsumme: 18.700,00 EUR. Das Gericht liest den Wert aus dem Antrag ab. Die Nummer greift nur, wo zu schätzen ist — bei Herausgabe, Feststellung, Unterlassung.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Den bestimmten Antrag verlangt § 253 Abs. 2 Nr. 3 ZPO; die Nummern 1 und 2 betreffen Parteien und Streitgegenstand.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 253 Abs. 2 ZPO: „Die Klageschrift muss enthalten: 1. die Bezeichnung der Parteien und des Gerichts; 2. die bestimmte Angabe des Gegenstandes und des Grundes des erhobenen Anspruchs, sowie einen bestimmten Antrag.“

Subsumtion — Absatz 2 hat nur zwei Nummern. Der bestimmte Antrag steht am Ende der Nummer 2, hinter dem Komma vor dem Wort „sowie“. Eine Nummer 3 gibt es nicht; die Fundstelle „§ 253 Abs. 2 Nr. 3 ZPO“ geht ins Leere und verrät dem Korrektor, dass am Gesetz nicht nachgelesen wurde.

💡 KLAUSURTAKTIK
Lies die Nummer 2 als drei Stücke: Gegenstand, Grund, Antrag. Die ersten beiden ergeben zusammen den zweigliedrigen Streitgegenstand, das dritte den Tenor. Wer sie auseinanderzieht, erfindet für den Antrag eine eigene Nummer und zitiert von da an durchgehend falsch.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Fehlte der Zinsantrag, dürfte das Gericht Zinsen selbst dann nicht zusprechen, wenn sie materiell geschuldet sind.
Die Aussage trifft zu.
§ 308 Abs. 1 Satz 2 ZPO nennt sie eigens: „Dies gilt insbesondere von Früchten, Zinsen und anderen Nebenforderungen.“ Das ist keine Klarstellung, sondern die häufigste Anwendung des Satzes 1. Der Zinsantrag braucht deshalb drei Stücke: Satz, Bezugsgröße, Beginn — fünf Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz, seit einem Datum oder seit Rechtshängigkeit. „Nebst gesetzlicher Zinsen“ nennt keines davon und ist zweimal falsch: unbestimmt und ohne Beginn.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit dem Eingang der Klageschrift bei Gericht ist die Klage erhoben und die Streitsache damit rechtshängig.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 253 Abs. 1 ZPO: „Die Erhebung der Klage erfolgt durch Zustellung eines Schriftsatzes (Klageschrift).“ Mit dem Eingang ist die Sache nur anhängig; rechtshängig wird sie erst mit der Zustellung, § 261 Abs. 1 ZPO. Daran hängen die Sperre des § 261 Abs. 3 Nr. 1 ZPO und die perpetuatio fori der Nummer 2. Die Rückwirkung auf den Eingang gewährt allein § 167 ZPO, und auch nur, wenn die Zustellung „demnächst“ erfolgt; dazu das Feld F7.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Bestimmtheit des Antrags bekommt in diesem Urteil keinen einzigen Satz; sie steckt mit allem Übrigen im Wort „zulässige“.
Die Aussage trifft zu.
Der Antrag ist beziffert, die Forderung benannt, der Zinsbeginn datiert — es ist nichts zu entscheiden. Dann trägt das Adjektiv „zulässige“ den ganzen Punkt, und zwar zusammen mit den übrigen dreizehn Zulässigkeitspunkten. Sätze kostet in diesem Feld nur zweierlei: ein Antrag, dessen Bestimmtheit wirklich zweifelhaft ist, und das Feststellungsinteresse nach § 256 Abs. 1 ZPO. Wer die Bestimmtheit eines bezifferten Zahlungsantrags durchprüft, verschenkt eine halbe Seite.

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