Unbezeichnetes Rechtsmittel: Bestimmung und Bindung (§ 335 StPO)

Strafrecht VI · Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gegen dasselbe Urteil des Schöffengerichts vom 10. März 2026 geht am Tag nach der Verkündung ein Schriftsatz der V ein: „Gegen das Urteil lege ich Rechtsmittel ein.“ Zwei Tage darauf legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein; sie hält die Strafe für zu milde. Innerhalb der Frist des § 345 I StPO erklärt V beim Amtsgericht, das Rechtsmittel sei eine Sprungrevision, und begründet es.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Rechtsmittel, das seinen Namen nicht nennt, ist wirksam eingelegt — und in der ersten Woche ist das oft die klügste Fassung.
Die Aussage trifft zu.
§ 300 StPO: „Ein Irrtum in der Bezeichnung des zulässigen Rechtsmittels ist unschädlich.“ Wer am ersten Tag noch nicht weiß, was er will, darf offenlassen, und das ist keine Nachlässigkeit, sondern die Antwort auf die Fristenlage: Die Einlegungsfrist des § 341 I StPO beträgt eine Woche, die Urteilsabsetzungsfrist des § 275 I 2 StPO mindestens fünf. Wer wählen soll, ohne die Gründe zu kennen, wählt blind.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Bestimmt werden muss das Rechtsmittel bis zum Ablauf der Begründungsfrist — und wer schweigt, hat Berufung eingelegt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Bestimmung hat bis zum Ablauf der Frist des § 345 I StPO und gegenüber dem Ausgangsgericht zu erfolgen, § 341 I StPO. Unterbleibt sie oder bleibt sie mehrdeutig, wird das Rechtsmittel als das umfassendere behandelt — als Berufung.

Subsumtion — Dasselbe gilt für den Rechtsmittelwechsel: Er entspricht funktional der Revisionseinlegung und muss deshalb rechtzeitig beim Ausgangsgericht eingehen. Eine beim Landgericht abgegebene Übergangserklärung, die erst danach weitergeleitet wird, bleibt wirkungslos; eine Weiterleitung wahrt die Frist nur, wenn sie im normalen Geschäftsgang rechtzeitig ankommt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Obwohl die Bestimmung als Sprungrevision wirksam ist, wird das Rechtsmittel des A zunächst als Berufung geführt — daran ändert sein Wille nichts.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 335 III 1 StPO: „Legt gegen das Urteil ein Beteiligter Revision und ein anderer Berufung ein, so wird, solange die Berufung nicht zurückgenommen oder als unzulässig verworfen ist, die rechtzeitig und in der vorgeschriebenen Form eingelegte Revision als Berufung behandelt.“

Subsumtion — Der Vorrang der Tatsacheninstanz ist zwingend; ein Wahlrecht hat V in dieser Lage nicht. Die Sache wird vollständig neu verhandelt, und die Revision ist nicht erledigt, sondern schläft.

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Dahinter steht die Sperrberufung: Wer die strengere Rechtskontrolle vermeiden will, legt Berufung ein und zwingt den Gegner in die Tatsacheninstanz. Deshalb wird oft erst am letzten Fristtag eingelegt. Im Sachverhalt erkennt man sie daran, dass ein Beteiligter Berufung einlegt, ohne einen Tatsachenangriff zu haben.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Rechtsmittel nun als Berufung läuft, kann V sich die Revisionsbegründung und deren Frist sparen; gebraucht wird sie nicht mehr.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 335 III 2 StPO sagt das Gegenteil: Die Revisionsanträge und ihre Begründung sind „gleichwohl in der vorgeschriebenen Form und Frist anzubringen und dem Gegner zuzustellen (§§ 344 bis 347)“. Wird die Berufung der Staatsanwaltschaft später zurückgenommen oder als unzulässig verworfen, lebt die Revision wieder auf, aber nur, wenn sie fristgerecht begründet worden ist. Sonst endet das Verfahren dort. Darauf rechnet die Sperrberufung.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ergeht nach durchgeführter Berufung ein Berufungsurteil, ist dagegen erneut die Revision eröffnet — und dann entscheidet ein anderes Gericht als über die Sprungrevision.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 335 III 3 StPO: „Gegen das Berufungsurteil ist Revision nach den allgemein geltenden Vorschriften zulässig.“ Statthaft ist sie dann nach § 333 StPO, denn das Berufungsurteil ist ein Urteil der Strafkammer.

Subsumtion — Das Gericht bleibt dasselbe. Über die Revision gegen das Berufungsurteil der kleinen Strafkammer entscheidet nach § 121 I Nr. 1 Buchst. b GVG das Oberlandesgericht, und genau dorthin verweist § 335 II StPO auch die Sprungrevision. Der Umweg über die Tatsacheninstanz kostet Zeit, nicht die Instanz.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hat V einmal von der Berufung zur Revision gewechselt, ist ihr ein zweiter Wechsel nach herrschender Auffassung verwehrt.
Die Aussage trifft zu.
Wer sich einmal festgelegt hat, soll die Wahl verbraucht haben; sonst bliebe bis zum Ablauf der Begründungsfrist offen, welches Rechtsmittel geführt wird, und der Gegner müsste sich auf beide einrichten. Die Gegenansicht sieht in der Frist die einzige Grenze und lässt innerhalb ihrer jeden Wechsel zu. Entschärft wird der Streit durch das unbenannte Rechtsmittel: Wer nichts bestimmt, wechselt auch nicht und behält beide Wege bis zuletzt.

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