Rekonstruktionsverbot in der Revision (§ 337 I StPO)

Strafrecht VI · Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A wegen gefährlicher Körperverletzung verurteilt; tragend ist die Aussage der Zeugin Z, die nach den Gründen eine Glasflasche beschrieben hat. A besteht darauf, Z habe nur von „etwas Glänzendem“ gesprochen; die Zuhörerin Y hat mitgeschrieben und will das bezeugen. Ob die Begründungsschrift am letzten Tag eingegangen ist, ist offen — der Eingangsstempel ist unleserlich.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
In § 337 I StPO steht ein Wort, an dem die ganze Beschränkung dieses Rechtsmittels hängt — und es ist weder „Urteil“ noch „beruhe“.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 337 I StPO: „Die Revision kann nur darauf gestützt werden, daß das Urteil auf einer Verletzung des Gesetzes beruhe.“ § 337 II StPO: „Das Gesetz ist verletzt, wenn eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewendet worden ist.“

Subsumtion — Das Wort ist „nur“. Es schließt alles aus, was nicht Rechtsverletzung ist: ob Z die Wahrheit gesagt hat, ob A am Tatort war, ob die Kammer die Aussage richtig gewichtet hat. Die Berufung fragt danach — § 324 II StPO ordnet dort Vernehmung und Beweisaufnahme erneut an, § 323 III StPO lautet: „Neue Beweismittel sind zulässig.“ Die Revision fragt es nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Mitschrift der Y trägt jedenfalls dann, wenn ihr niemand widerspricht — sie belegt, was die Zeugin wirklich gesagt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie belegt nichts. Das Rekonstruktionsverbot sperrt jeden Beweis darüber, was in der Hauptverhandlung inhaltlich gesagt worden ist; eine Audioaufzeichnung der Hauptverhandlung gibt es nicht, und der Nachweis eines Verfahrensvorgangs ruht deshalb vollständig auf §§ 271 bis 274 StPO. Bewiesen wird damit, dass Z vernommen worden ist, nicht was sie bekundet hat. Der Satz „Die Zeugin hat in Wahrheit etwas anderes gesagt“ ist kein Vortrag, sondern eine Behauptung, die niemand entgegennimmt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Revisionsgericht hat drei Erkenntnisquellen, und die Ermittlungsakte gehört nicht dazu.
Die Aussage trifft zu.
Es liest die Urteilsurkunde, die Revisionsbegründungsschrift und das Protokoll der Hauptverhandlung — dieses aber nur, soweit eine zulässig erhobene Verfahrensrüge es aufschlägt. Die Ermittlungsakte bleibt zu. Deshalb entscheidet sich schon beim ersten Lesen, welche Angriffe überhaupt existieren: Alles, was allein der Angeklagte weiß, ist für dieses Verfahren verloren, und alles, was nur in der Akte steht, muss vorgetragen werden, um zu wirken.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Rekonstruktionsverbot jede eigene Beweiserhebung sperrt, kann das Revisionsgericht auch nicht klären, ob die Begründungsschrift rechtzeitig eingegangen ist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Der Freibeweis ist in der Revisionsinstanz für drei Gruppen eröffnet: für die Zulässigkeit des Rechtsmittels, für die Verfahrensvoraussetzungen und für die Feststellung von Verfahrensverstößen. Alle drei liegen neben der Schuld- und Rechtsfolgenfrage.

Subsumtion — Das Eingangsjournal wird beigezogen, eine dienstliche Erklärung eingeholt. Bleibt danach offen, ob die Frist gewahrt ist, geht das zugunsten des Angeklagten: §§ 346 I, 349 I StPO erlauben die Verwerfung nur, wenn die Verfristung feststeht. Anders liegt es, wenn schon zweifelhaft ist, ob überhaupt ein Schriftsatz eingegangen ist — dann fehlt die Handlung selbst.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Ob ein Erfahrungssatz, den das Urteil verwendet, überhaupt existiert, darf das Revisionsgericht ebenfalls nicht klären.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das darf es. Freibeweislich klärt es, ob ein behaupteter Erfahrungssatz besteht, ob eine wissenschaftliche Erkenntnis gesichert ist und welchen Inhalt ausländisches Recht hat; das ist keine Rekonstruktion der Verhandlung, sondern Kontrolle der Rechtsanwendung. Die Grenze bleibt scharf: Mittel sind dienstliche Erklärungen, Urkunden und Gutachten, nicht die zweite Vernehmung eines Zeugen über das, worüber er vor dem Tatgericht bereits ausgesagt hat.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
„Rechtsnorm“ im Sinne des § 337 II StPO ist mehr als das, was in einem Gesetz steht — auch ein Denkgesetz gehört dazu.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Rechtsnorm ist jeder Rechtssatz gleich welchen Ranges: das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung, das Grundgesetz, Rechtsverordnungen, Gewohnheitsrecht und die anerkannten Denk- und Erfahrungssätze. Beide Varianten des § 337 II StPO sind gleichwertig — die übersehene Norm ebenso wie die falsch ausgelegte.

Subsumtion — Nicht Rechtsnorm sind Verwaltungsvorschriften ohne Außenwirkung; auf die Richtlinien für das Straf- und Bußgeldverfahren lässt sich eine Gesetzesverletzung nicht stützen. Für A heißt das: Der einzige verbliebene Angriff richtet sich gegen die im Urteil niedergelegte Beweiswürdigung. Er lebt von Denkgesetzen, nicht von der Mitschrift.

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