Fristbeginn bei getrennter Zustellung (§ 37 II, § 341 StPO)

Strafrecht VI · Rechtsmittel · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die große Strafkammer hat A und B am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, wegen Bandendiebstahls verurteilt. A war anwesend; B hatte sich nach dem Schluss der Beweisaufnahme entfernt, ein Verteidiger mit Vertretungsvollmacht war nicht da. Das Urteil wird B am Montag, dem 8. Juni 2026, und seinem Verteidiger W am Donnerstag, dem 11. Juni 2026, zugestellt. Für A will seine Verteidigerin V per Telefax einlegen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Für A endet die Einlegungsfrist mit Ablauf des Donnerstags, des 14. Mai 2026 — eine Woche nach der Verkündung.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 341 I StPO: Die Revision muss „bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche nach Verkündung des Urteils zu Protokoll der Geschäftsstelle oder schriftlich eingelegt werden.“ § 43 I StPO lässt die Frist enden „mit Ablauf des Tages der letzten Woche …, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat“.

Subsumtion — Anfangstag ist der Verkündungstag selbst, Donnerstag, der 7. Mai 2026; der gleichnamige Tag der Folgewoche ist Donnerstag, der 14. Mai 2026. Das ist Christi Himmelfahrt und damit ein allgemeiner Feiertag. § 43 II StPO verschiebt das Ende auf den Ablauf des nächsten Werktages, Freitag, den 15. Mai 2026.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Rechnung steht ausgeschrieben in fünf Zeilen, und die vorletzte ist die, die am häufigsten fehlt.
Die Aussage trifft zu.
Aus dem Fristenvermerk — Fristbeginn: Verkündung des Urteils in Anwesenheit des Angeklagten A am Donnerstag, dem 7. Mai 2026, § 341 I StPO. — Fristdauer: eine Woche. — Ende nach § 43 I StPO: Ablauf des Donnerstags, des 14. Mai 2026. — Prüfung nach § 43 II StPO: Der 14. Mai 2026 ist Christi Himmelfahrt und damit ein allgemeiner Feiertag; die Frist endet deshalb mit Ablauf des nächsten Werktages, Freitag, des 15. Mai 2026, 24 Uhr. — Notfrist im Kalender: Dienstag, der 12. Mai 2026.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Für B beginnt die Frist mit der Zustellung des Urteils an ihn selbst, also am Montag, dem 8. Juni 2026.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 341 II StPO: „Hat die Verkündung des Urteils nicht in Anwesenheit des Angeklagten stattgefunden, so beginnt für diesen die Frist mit der Zustellung“ — außer in den dort genannten Fällen bei Anwesenheit eines Verteidigers mit nachgewiesener Vertretungsvollmacht.

Subsumtion — Zugestellt wurde zweimal. § 37 II StPO: „Wird die für einen Beteiligten bestimmte Zustellung an mehrere Empfangsberechtigte bewirkt, so richtet sich die Berechnung einer Frist nach der zuletzt bewirkten Zustellung.“ Maßgeblich ist Donnerstag, der 11. Juni 2026; die Frist endet mit Ablauf des Donnerstags, des 18. Juni 2026. Sie läuft für jeden Beteiligten gesondert.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
§ 37 II StPO verlängert die Frist ausnahmslos bis zur zuletzt bewirkten Zustellung; darauf kann man sich verlassen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorschrift hat eine Grenze: War im Zeitpunkt der zweiten Zustellung die durch die erste ausgelöste Frist bereits abgelaufen, setzt die zweite keine neue Frist mehr in Lauf. Hier wäre die erste Frist mit Ablauf des Montags, des 15. Juni 2026, geendet; die Zustellung an W lag am 11. Juni davor, also bleibt es bei ihr. Hätte W das Urteil erst am 16. Juni erhalten, hätte B nichts gewonnen — und wer die Grenze übersieht, rechnet dem Mandanten eine Frist vor, die es nicht gibt.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Telefax der V wahrt die Frist für A nicht, auch wenn es am 15. Mai 2026 vor Mitternacht ankommt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 32d S. 1 StPO enthält für Verteidiger und Rechtsanwälte eine Sollvorschrift. § 32d S. 2 StPO macht die elektronische Übermittlung für eine abschließende Aufzählung zur Pflicht, und Nummer 2 nennt „die Revision, ihre Begründung, ihre Rücknahme und die Gegenerklärung“.

Subsumtion — Ein Telefax ist kein elektronisches Dokument im Sinne des § 32a StPO. Die Erklärung ist formunwirksam, und die Frist verstreicht. Für A selbst gilt § 32d StPO nicht: Er darf schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle einlegen — dieselbe Erklärung ist je nach Erklärendem wirksam oder nicht.

💡 KLAUSURTAKTIK
§ 32d S. 3 StPO lässt die Papierform zu, wenn die elektronische Übermittlung vorübergehend technisch scheitert. Wer sie nutzt, schreibt die Glaubhaftmachung nach § 32d S. 4 StPO in denselben Schriftsatz, mit Störungsmeldung und Uhrzeit. Ohne sie ist die Form verfehlt, auch wenn die Störung wirklich vorlag.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Inhaltlich verlangt die Einlegung wenig; wer sie beim falschen Gericht anbringt, verliert trotzdem.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Erkennbar sein muss, wer welches Urteil anficht und dass ein Rechtsmittel gewollt ist. Eine Begründung ist nicht erforderlich; sie folgt getrennt nach §§ 344, 345 StPO. Ein Anwaltszwang besteht bei der Einlegung nicht — anders als bei der Begründung, § 345 II StPO.

Subsumtion — Der Adressat dagegen ist zwingend das Ausgangsgericht; bei mehreren Spruchkörpern genügt der Eingang beim Gericht. Wer nicht auf freiem Fuß ist, kann nach § 299 I StPO zu Protokoll der Geschäftsstelle des Amtsgerichts erklären, in dessen Bezirk die Anstalt liegt; nach § 299 II StPO genügt die Aufnahme des Protokolls innerhalb der Frist.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Wenige Zeilen lang ist die Revisionsschrift ausgeschrieben, und eine Begründung enthält sie nicht.
Die Aussage trifft zu.
Aus der Revisionsschrift — An das Landgericht — große Strafkammer — · 12. Mai 2026 · In der Strafsache gegen A wegen Bandendiebstahls · lege ich namens und in Vollmacht des Angeklagten gegen das Urteil der großen Strafkammer vom 7. Mai 2026 Revision ein. Die Begründung bleibt einem gesonderten Schriftsatz nach Zustellung des schriftlichen Urteils vorbehalten. · V, Rechtsanwältin — Übermittelt wird als elektronisches Dokument, § 32d S. 2 Nr. 2 StPO.

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