Unbekannt verzogen

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Behörde will gegen T eine Anordnung erlassen. Die Melderegisterauskunft vom 1. September 2026 lautet „nach unbekannt verzogen“; ein Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigter ist nicht bekannt, Nachfragen unter den zuletzt bekannten Anschriften bleiben ohne Ergebnis. Die Sachbearbeitung will den Bescheid „ortsüblich bekanntmachen“.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Für einen Einzelbescheid setzt die öffentliche Bekanntgabe eine Zulassungsnorm voraus; die Erleichterung für die Allgemeinverfügung hilft nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 41 Abs. 3 BayVwVfG hat zwei Sätze mit zwei verschiedenen Voraussetzungen. S. 1: „Ein Verwaltungsakt darf öffentlich bekanntgegeben werden, wenn dies durch Rechtsvorschrift zugelassen ist.“ S. 2: „Eine Allgemeinverfügung darf auch dann öffentlich bekanntgegeben werden, wenn eine Bekanntgabe an die Beteiligten untunlich ist.“

Subsumtion — Die Anordnung gegen T richtet sich an einen namentlich bekannten Adressaten; sie ist keine Allgemeinverfügung, und damit ist S. 2 gesperrt. Bleibt S. 1 — und eine Zulassungsnorm ist nicht ersichtlich. Dass die Bekanntgabe schwierig ist, ersetzt sie nicht: Das Wort „untunlich“ steht nur in Satz 2, und es steht dort nicht zufällig.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Weg führt über die öffentliche Zustellung, und die verlangt mehr als einen unbekannten Aufenthaltsort.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VwZVG: Die Zustellung kann durch öffentliche Bekanntmachung erfolgen, wenn „der Aufenthaltsort des Empfängers unbekannt ist und eine Zustellung an einen Vertreter oder Zustellungsbevollmächtigten nicht möglich ist“. S. 2: „Die Anordnung über die öffentliche Zustellung trifft ein zeichnungsberechtigter Bediensteter.“

Subsumtion — Zwei Voraussetzungen, verbunden durch „und“. Unbekannt ist der Aufenthaltsort erst, wenn er sich mit zumutbaren Ermittlungen nicht feststellen lässt; die Melderegisterauskunft ist der Anfang, nicht das Ende. Beides liegt hier vor, und beides ist aktenkundig zu machen.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — In die Akte gehören die einzelnen Ermittlungsschritte mit Datum und die Anordnung nach S. 2 mit Zeichnung. Eine öffentliche Zustellung, die an ihren Voraussetzungen scheitert, ist keine: Dann läuft keine Frist, es gibt keine Bestandskraft und keinen vollstreckbaren Titel — und der Vorwurf steht im Raum, die Behörde habe sich die Zustellung erspart.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Benachrichtigung gibt den verfügenden Teil des Bescheids wieder, damit der Adressat erkennen kann, worum es geht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 15 Abs. 2 S. 2 VwZVG zählt vier Angaben auf: die Behörde, für die zugestellt wird; Name und letzte bekannte Anschrift des Zustellungsadressaten; Datum und Aktenzeichen des Dokuments; die Stelle, wo das Dokument eingesehen werden kann. S. 3 verlangt zusätzlich den Hinweis, dass öffentlich zugestellt wird und Fristen in Gang gesetzt werden können, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.

Subsumtion — Der Inhalt des Bescheids gehört gerade nicht hinein; er wird bei der genannten Stelle eingesehen. Darin liegt der Unterschied zur öffentlichen Bekanntgabe nach Art. 41 Abs. 4 S. 1 BayVwVfG, die den verfügenden Teil bekanntmacht. Wer beides vermischt, veröffentlicht entweder zu viel oder zu wenig — und im ersten Fall auch noch Daten, die niemanden angehen.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Zugestellt ist, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.
Die Aussage trifft zu.
Art. 15 Abs. 2 S. 6 VwZVG sagt es wörtlich: „Das Dokument gilt als zugestellt, wenn seit dem Tag der Bekanntmachung der Benachrichtigung zwei Wochen vergangen sind.“ Nicht vier Tage — die Fiktion des Art. 41 Abs. 2 BayVwVfG hat hier keinen Platz. Dazu die Aktenpflicht des S. 5: „In den Akten ist zu vermerken, von wann bis wann und wie die Benachrichtigung bekannt gemacht wurde.“ Dieser Vermerk trägt später den Fristbeginn, und er ist das Einzige, was ihn tragen kann.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Wäre die Anordnung eine Allgemeinverfügung, könnte die Behörde den Wirksamkeitszeitpunkt frühestens auf den Tag nach der Bekanntmachung legen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Art. 41 Abs. 4 S. 3 BayVwVfG setzt die Fiktion auf zwei Wochen nach der ortsüblichen Bekanntmachung, S. 4 erlaubt in einer Allgemeinverfügung „einen hiervon abweichenden Zeitpunkt“. Eine Untergrenze nennt die bayerische Fassung nicht — anders als § 41 Abs. 4 S. 4 VwVfG des Bundes, der „einen hiervon abweichenden Tag, jedoch frühestens den auf die Bekanntmachung folgenden Tag“ zulässt. In Bayern ist deshalb der Tag der Bekanntmachung selbst möglich. Hinzu tritt Art. 27a Abs. 1 BayVwVfG mit der Zugänglichmachung im Internet, die nach S. 2 für die Einhaltung einer Frist maßgeblich ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Benachrichtigung und Aktenvermerk stehen im Wortlaut fest, bevor die Bekanntmachung veranlasst wird.
Die Aussage trifft zu.
Benachrichtigung — „Das [Behörde] stellt Herrn T, zuletzt wohnhaft [Anschrift], das Dokument vom 15. September 2026, Aktenzeichen [Zeichen], öffentlich zu. Das Dokument kann bei [Stelle] eingesehen werden. Durch die öffentliche Zustellung können Fristen in Gang gesetzt werden, nach deren Ablauf Rechtsverluste drohen.“ Vermerk — „Die Benachrichtigung war vom 16. bis zum 30. September 2026 an der Bekanntmachungstafel ausgehängt. Die Zustellung gilt nach Art. 15 Abs. 2 Satz 6 VwZVG mit Ablauf des 30. September 2026 als bewirkt.“

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Öffentliches Recht I weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe KI, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema