Der vierte Tag fällt auf einen Samstag

Öffentliches Recht I · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Behörde gibt den Bescheid gegen M am Dienstag, dem 6. Oktober 2026, zur Post; der Absendevermerk mit Datum und Handzeichen liegt in der Akte. Die Belehrung auf Klage ist richtig, eine Zustellung ist weder vorgeschrieben noch angeordnet. M erhebt am Mittwoch, dem 11. November 2026, Klage und trägt vor, der Bescheid sei „später“ gekommen.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Bescheid gilt am Samstag, dem 10. Oktober 2026, als bekanntgegeben — am vierten Tag, nicht am dritten.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Art. 41 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG: „Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am vierten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben.“

Subsumtion — Gezählt wird vom Tag der Aufgabe an, und dieser Tag zählt nicht mit: Dienstag ist Tag null, der vierte Tag ist Samstag, der 10. Oktober 2026. Die Frist ist zum 1. Januar 2025 von drei auf vier Tage verlängert worden, und mit ihr die Fiktionen des Art. 4 Abs. 2 S. 2 VwZVG und des Art. 24 Abs. 2 S. 1 BayDiG. Ältere Berechnungen mit drei Tagen sind überholt.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Weist die Behörde nach, dass der Bescheid schon am 8. Oktober 2026 im Briefkasten lag, gilt dieser Tag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 41 Abs. 2 S. 3 BayVwVfG: „Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsakts und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.“

Subsumtion — Die Ausnahme nennt zwei Fälle: den Nichtzugang und den späteren Zugang. Der frühere steht nicht darin, und das ist kein Versehen — die Fiktion schützt den Empfänger, nicht die Behörde. Ein Bescheid, der am zweiten Tag ankommt, gilt gleichwohl am vierten als bekanntgegeben, und die Klagefrist rechnet von dort.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der vierte Tag ein Samstag ist, verschiebt Art. 31 Abs. 3 S. 1 BayVwVfG den Fiktionstag auf den Montag.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Art. 31 Abs. 3 S. 1 BayVwVfG: „Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag, einen gesetzlichen Feiertag oder einen Samstag, so endet die Frist mit dem Ablauf des nächstfolgenden Werktags.“

Subsumtion — Die Vorschrift setzt eine Frist voraus, also einen Zeitraum, innerhalb dessen etwas geschehen muss. Art. 41 Abs. 2 S. 1 BayVwVfG regelt keinen Zeitraum, sondern einen Zeitpunkt, zu dem ein Ereignis als eingetreten gilt. Auch der Schutzzweck passt nicht: Niemand soll gezwungen sein, an einem arbeitsfreien Tag zu handeln — beim Zugang eines Briefs handelt niemand. Nach herrschender Meinung bleibt es beim 10. Oktober 2026.

VERTIEFUNG — Die Gegenauffassung sieht in Absatz 2 eine Frist des behördlichen Verfahrens und verschiebt auf Montag, den 12. Oktober 2026; in Bayern war das zeitweise ausdrücklich Gesetz. Derselbe Streit wiederholt sich bei der Zustellungsfiktion des Art. 4 Abs. 2 S. 2 VwZVG. Nicht zu verwechseln ist er mit dem Ende der Klagefrist: Dort verschiebt § 57 Abs. 2 VwGO mit § 222 Abs. 2 ZPO unstreitig.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klage vom 11. November 2026 ist einen Tag zu spät — allerdings nur, wenn man der herrschenden Meinung folgt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 74 Abs. 1 S. 2 VwGO: Ist nach § 68 VwGO ein Widerspruchsbescheid nicht erforderlich, muss die Klage „innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Verwaltungsakts“ erhoben werden; in Bayern ist das nach Art. 12 Abs. 2 AGVwGO der Regelfall. Gerechnet wird über § 57 Abs. 2 VwGO mit § 222 Abs. 1 ZPO nach den §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB.

Subsumtion — Herrschende Meinung: Bekanntgabe Samstag, 10. Oktober 2026; Beginn 11. Oktober 2026; Ablauf mit dem Dienstag, 10. November 2026. Gegenauffassung: Bekanntgabe Montag, 12. Oktober 2026; Ablauf mit dem Donnerstag, 12. November 2026. Die Klage liegt genau zwischen beiden Ergebnissen — hier entscheidet der Streit den Fall, und zu folgen ist der herrschenden Meinung.

💡 KLAUSURTAKTIK
KLAUSURTAKTIK — Drei Zeilen untereinander: Bekanntgabetag, Endtag, Wochentag des Endtags. Geprüft wird nur der Endtag. Auf den bayerischen Zettel gehören Heilige Drei Könige, Fronleichnam und Allerheiligen; Mariä Himmelfahrt ist nach Art. 1 Abs. 1 Nr. 2 FTG nur in überwiegend katholischen Gemeinden Feiertag und taugt nicht als Rechengrundlage. Und: erst beide Varianten rechnen, dann entscheiden.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil M den späteren Zugang behauptet, trifft die Behörde die Beweislast, und die Fiktion ist erledigt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Bestritten ist hier nur der Zeitpunkt, nicht der Zugang. Dafür verlangt die Rechtsprechung bei einem ordnungsgemäßen Absendevermerk ein qualifiziertes Bestreiten: die plausible Darstellung eines atypischen Geschehensablaufs, etwa eines nachgewiesenen verzögerten Postlaufs. „Später gekommen“ ist keine Darstellung, sondern eine Behauptung; die Beweislast der Behörde nach Art. 41 Abs. 2 S. 3 Hs. 2 BayVwVfG wird dadurch gar nicht erst ausgelöst. Wer den Zugang überhaupt bestreitet, hat es leichter — aber auch dort genügt schlichtes Bestreiten nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Fristenvermerk rechnet beide Varianten durch und entscheidet erst danach, welche zugrunde gelegt wird.
Die Aussage trifft zu.
Vermerk — „1. Absendevermerk vom 6. Oktober 2026. 2. Bekanntgabe nach Art. 41 Abs. 2 Satz 1 BayVwVfG am vierten Tag, dem Samstag, 10. Oktober 2026; keine Verschiebung nach Art. 31 Abs. 3 Satz 1 BayVwVfG. 3. Klagefrist nach § 74 Abs. 1 Satz 2 VwGO, § 57 Abs. 2 VwGO mit § 222 Abs. 1 ZPO, §§ 187 Abs. 1, 188 Abs. 2 BGB: Ablauf mit dem 10. November 2026. 4. Nach der Gegenauffassung Bekanntgabe am 12. Oktober 2026, Ablauf mit dem 12. November 2026. 5. Klageeingang 11. November 2026.“ Ein Vermerk mit nur einer Variante verschweigt das Problem.

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