Tatmehrheit, Tateinheit und Nebenstrafen (§§ 52, 53 StGB)

Strafrecht IV · Strafzumessung und Rechtsfolgen · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Das Schöffengericht verurteilt A wegen dreier Taten. Am 3. März 2026 fährt A mit 1,6 Promille und schlägt an einer roten Ampel aus dem Fenster heraus mit einem Schraubenschlüssel auf den Arm eines Radfahrers ein. Am 17. März 2026 bestellt er unter Vorlage einer gefälschten Verdienstbescheinigung Waren im Wert von 6.400 Euro, die er nicht bezahlen will. Am 2. April 2026 beleidigt er einen Nachbarn.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Aus den drei Taten werden drei Einzelstrafen und eine Gesamtstrafe, obwohl fünf Strafgesetze verletzt sind.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 I StGB: „Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.“ § 53 I StGB: „Hat jemand mehrere Straftaten begangen, die gleichzeitig abgeurteilt werden, und dadurch mehrere Freiheitsstrafen oder mehrere Geldstrafen verwirkt, so wird auf eine Gesamtstrafe erkannt.“

Subsumtion — Tat 1 verletzt § 224 I Nr. 2 StGB und § 316 I StGB, Tat 2 verletzt § 263 I StGB und § 267 I StGB, Tat 3 verletzt § 185 StGB. Bei Tateinheit gibt es keine Einzelstrafen für die einzelnen Gesetze; je Tat wird eine Strafe nach § 52 II StGB gebildet, und diese drei gehen als Einzelstrafen in die Gesamtstrafe ein.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Wie viele Strafrahmen zu entwickeln sind, richtet sich nach der Zahl der Taten; hier sind es drei.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zu entwickeln sind fünf Rahmen, gebildet werden drei Strafen. Die beiden Zahlen fallen auseinander, weil § 52 II 1 StGB einen Vergleich verlangt und man nur vergleichen kann, was ausgeschrieben ist: für jedes verletzte Gesetz Unter- und Obergrenze, alle Verschiebungen eingerechnet. Erst danach steht fest, welches Gesetz die Strafe für die Tat bestimmt.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei Tat 2 darf neben der Freiheitsstrafe eine Geldstrafe gesondert verhängt werden, obwohl Tateinheit vorliegt.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 52 III StGB: „Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.“ § 41 StGB verlangt zweierlei: Der Täter muss sich „durch die Tat bereichert oder zu bereichern versucht“ haben, und die Geldstrafe muss „auch unter Berücksichtigung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Täters angebracht“ sein.

Subsumtion — A hat sich durch den Betrug um 6.400 Euro bereichert; die erste Voraussetzung liegt vor, die zweite ist an seinen Verhältnissen zu prüfen. Bejaht das Gericht sie, stehen für eine Tat zwei Strafen im Tenor — die einzige Durchbrechung des Grundsatzes der einen Strafe, die § 52 StGB selbst anordnet.

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Beide Strafen gehören in dieselbe Ziffer des Tenors, und die Geldstrafe geht nicht in die Gesamtstrafenbildung ein; sie tritt neben sie. Wer sie versehentlich als Einzelstrafe behandelt, rechnet die Gesamtstrafe aus einer Größe, die dort nichts zu suchen hat.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil die Strafe für Tat 1 aus § 224 I StGB gebildet wird, kann die Entziehung der Fahrerlaubnis nicht auf § 316 I StGB gestützt werden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 52 IV StGB: „Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.“ § 11 I Nr. 8 StGB nennt als Maßnahme jede Maßregel der Besserung und Sicherung, die Einziehung und die Unbrauchbarmachung.

Subsumtion — Das Wort „eines“ ist der Schlüssel: Es genügt irgendein verletztes Gesetz, nicht nur das, aus dem die Strafe gebildet wird. § 69 II Nr. 2 StGB nennt die Trunkenheit im Verkehr und lässt A in der Regel als ungeeignet erscheinen; die Entziehung folgt aus § 69 I 1 StGB, die Sperre aus § 69a I 1 StGB.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 52 III und IV StGB gelten nur bei Tateinheit; für die Tatmehrheit fehlt eine entsprechende Vorschrift.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 53 III StGB lautet: „§ 52 Abs. 3 und 4 gilt sinngemäß.“ Die Prüfung ist damit für beide Konkurrenzformen dieselbe, und sie steht im Aufbauraster als eigener Schritt — gerade weil sie beim Schreiben regelmäßig ausfällt. Für Tat 3 hieße das etwa: Ein Fahrverbot nach § 44 I 1 StGB ist auch bei einer Beleidigung möglich, weil die Vorschrift seit 2017 keine Verkehrsstraftat mehr voraussetzt.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Tenor zeigt die Konkurrenzen, und die Liste nach § 260 V 1 StPO führt alle angewendeten Vorschriften auf.
Die Aussage trifft zu.
Tenor — „Der Angeklagte ist der gefährlichen Körperverletzung in Tateinheit mit Trunkenheit im Verkehr, des Betruges in Tateinheit mit Urkundenfälschung sowie der Beleidigung schuldig.“ § 260 V 1 StPO verlangt danach die angewendeten Vorschriften „nach Paragraph, Absatz, Nummer, Buchstabe und mit der Bezeichnung des Gesetzes“ — dort erscheinen auch die Gesetze, aus denen die Strafe nicht gebildet wurde.

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