Sprungrevision gegen ein amtsgerichtliches Urteil (§ 566 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Schweinfurt. Die Klage der Steigerwald Kelterei GmbH gegen ihren Getränkehändler auf 4.900,00 EUR ist abgewiesen; es geht allein um die Auslegung einer Pfandabrede, die in Hunderten gleichlautender Verträge steht. Verkündet wurde am Freitag, 6. November 2026, zugestellt am Freitag, 13. November 2026. Der Beklagte ist bereit, auf die Berufungsinstanz zu verzichten.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Gegen dieses Urteil ist die Sprungrevision statthaft, weil die Berufung ohne Zulassung stattfände.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 566 Abs. 1 Satz 1 ZPO: Gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile, „die ohne Zulassung der Berufung unterliegen“, findet auf Antrag unmittelbar die Revision statt, wenn der Gegner einwilligt (Nr. 1) und das Revisionsgericht sie zulässt (Nr. 2).

Subsumtion — Die Beschwer beträgt 4.900,00 EUR und übersteigt damit 1 000 Euro (§ 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO); die Berufung wäre ohne Zulassung statthaft. Ein Urteil, gegen das die Berufung nur kraft Zulassung nach § 511 Abs. 4 ZPO ginge, wäre ausgeschlossen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Zulassen muss die Sprungrevision das Amtsgericht Schweinfurt, weil es das Urteil erlassen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
Zulassen darf allein das Revisionsgericht, § 566 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ZPO. Beantragt wird die Zulassung durch eine Zulassungsschrift bei ihm (§ 566 Abs. 2 Satz 1 ZPO); darin sind die Gründe des Absatzes 4 darzulegen (Satz 3), und die schriftliche Einwilligung des Gegners ist beizufügen (Satz 4). Sie darf, weil der erste Rechtszug kein Anwaltsprozess war, zu Protokoll der Geschäftsstelle erklärt werden.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil der 13. Dezember 2026 ein Sonntag ist, muss die Zulassungsschrift erst mit Ablauf des Montags, 14. Dezember 2026 beim Revisionsgericht eingegangen sein.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 566 Abs. 2 Satz 2 ZPO erklärt die §§ 548 bis 550 ZPO für entsprechend anwendbar. § 548 ZPO: ein Monat, Notfrist, beginnend mit der Zustellung des vollständigen Urteils, spätestens fünf Monate nach der Verkündung.

Subsumtion — Zustellung Freitag, 13. November 2026 ⇒ der Monat endet rechnerisch am Sonntag, 13. Dezember 2026. Nach § 222 Abs. 2 ZPO — nicht nach § 193 BGB — endet die Frist erst mit Ablauf des Montags, 14. Dezember 2026.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Eingereicht wird die Zulassungsschrift auch aus Bayern beim Bundesgerichtshof, und zwar durch einen dort zugelassenen Rechtsanwalt.
Die Aussage trifft zu.
§ 7 Abs. 2 Satz 1 EGZPO nennt drei Verfahren, die „bei dem Bundesgerichtshof einzureichen“ sind: die Nichtzulassungsbeschwerde, den Antrag auf Zulassung der Sprungrevision und die Rechtsbeschwerde im Falle des § 574 Abs. 1 Nr. 1 ZPO. Betreffen die Zulassungsgründe im Wesentlichen Landesrecht, erklärt er sich durch Beschluss für unzuständig und übersendet dem Bayerischen Obersten Landesgericht die Akten (Satz 2). Vertreten muss ein dort zugelassener Rechtsanwalt, § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Kelterei kann die Sprungrevision auch darauf stützen, dass das Amtsgericht die angebotene Zeugin nicht vernommen hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 566 Abs. 4 Satz 2 ZPO ist eindeutig: „Die Sprungrevision kann nicht auf einen Mangel des Verfahrens gestützt werden.“ Die übergangene Zeugin ist ein solcher Mangel. Wer ihn rügen will, muss in die Berufung; deshalb lohnt die Abkürzung nur, wenn allein eine Rechtsfrage trägt. Hier trägt sie: Die Auslegung der Pfandabrede ist die einzige Frage des Rechtsstreits.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Lehnt der Bundesgerichtshof die Zulassung ab, kann die Kelterei noch Berufung einlegen, solange die Berufungsfrist läuft.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 566 Abs. 1 Satz 2 ZPO: „Der Antrag auf Zulassung der Sprungrevision sowie die Erklärung der Einwilligung gelten als Verzicht auf das Rechtsmittel der Berufung.“ Absatz 1 hat zwei Sätze; Satz 1 nennt in zwei Nummern die Einwilligung des Gegners und die Zulassung.

Subsumtion — Der Verzicht wirkt mit dem Antrag, nicht erst mit der Entscheidung. Wird die Zulassung abgelehnt, „so wird das Urteil rechtskräftig“ (§ 566 Abs. 6 ZPO). Bis dahin ist die Rechtskraft durch den Antrag gehemmt, § 566 Abs. 3 Satz 1 ZPO.

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