Sofortige Beschwerde gegen die Kostenentscheidung nach Anerkenntnis (§ 99 ZPO, § 567 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Amtsgericht Hof, Streitwert 800,00 EUR. Benno Zech hat den Anspruch ohne Anwalt sofort anerkannt; das Amtsgericht hat ohne mündliche Verhandlung Anerkenntnisurteil erlassen und ihm die Kosten auferlegt. Das Urteil ist am Montag, 22. Dezember 2025 der Geschäftsstelle übergeben und am Montag, 29. Dezember 2025 zugestellt worden. Die Klägerin, eine vorsteuerabzugsberechtigte GmbH, hatte einen Anwalt.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Zech greift die Kostenentscheidung mit der sofortigen Beschwerde an, nicht mit der Berufung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 99 Abs. 1 ZPO sperrt die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung. § 99 Abs. 2 Satz 1 ZPO macht die Ausnahme: „Ist die Hauptsache durch eine auf Grund eines Anerkenntnisses ausgesprochene Verurteilung erledigt, so findet gegen die Kostenentscheidung die sofortige Beschwerde statt.“

Subsumtion — Zech hat anerkannt; in der Hauptsache ist er nicht beschwert, gegen sie liegt kein Rechtsmittel. Seine Beschwer liegt allein in der Kostenlast; dafür öffnet Absatz 2 den Weg. Er rügt, dass § 93 ZPO übersehen wurde.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Wert seines Beschwerdegegenstands beträgt 201,90 EUR: die Gerichtsgebühr und die Anwaltskosten der Klägerin, beide ohne Umsatzsteuer.
Die Aussage trifft zu.
Gerichtsgebühr: Nummer 1210 KV GKG mit 3,0 ermäßigt sich beim Anerkenntnisurteil nach Nummer 1211 KV GKG auf 1,0; bei einem Wert bis 1 000 Euro sind das 1,0 × 61,00 = 61,00 EUR. Anwaltskosten der Klägerin: 1,3 × 93,00 = 120,90 EUR nach Nummer 3100 VV RVG, dazu die Pauschale der Nummer 7002 VV RVG mit höchstens 20,00 EUR; ohne Termin keine Terminsgebühr, und die Umsatzsteuer bleibt wegen des Vorsteuerabzugs außer Ansatz (§ 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO). Summe 61,00 + 120,90 + 20,00 = 201,90 EUR. Probe: 201,90 abzüglich 61,00 und 20,00 ergibt 120,90.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
201,90 EUR übersteigen 300 Euro nicht; die sofortige Beschwerde scheitert deshalb an der Wertgrenze des § 567 Abs. 2 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 47 Nr. 1 EGZPO: Die §§ 511, 544 und 567 ZPO gelten in der bis einschließlich 31. Dezember 2025 geltenden Fassung weiter, wenn die anzufechtende Entscheidung bis dahin „verkündet oder, wenn eine Verkündung nicht stattgefunden hat, der Geschäftsstelle übergeben worden ist“.

Subsumtion — Ein Anerkenntnisurteil ohne mündliche Verhandlung wird nicht verkündet; die Verkündung wird durch die Zustellung ersetzt (§ 310 Abs. 3 ZPO). Maßgeblich ist damit die Übergabe an die Geschäftsstelle am 22. Dezember 2025; beide Daten liegen 2025. Es gilt § 567 Abs. 2 ZPO alter Fassung mit 200 Euro; 201,90 EUR übersteigen sie.

💡 KLAUSURTAKTIK
Schreiben Sie in jede Kostenbeschwerde zwei Zeilen: den errechneten Beschwerdewert und das Datum, an dem die angefochtene Entscheidung verkündet oder der Geschäftsstelle übergeben wurde. Aus beiden zusammen ergibt sich die Zahl, an der alles hängt.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die zweite Grenze ist verfehlt: 800,00 EUR übersteigen den in § 511 ZPO genannten Betrag nicht, also sperrt § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO die Beschwerde.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 99 Abs. 2 Satz 2 ZPO: Absatz 2 Satz 1 „gilt nicht, wenn der Streitwert der Hauptsache den in § 511 genannten Betrag nicht übersteigt“. Welcher Betrag das ist, sagt § 511 ZPO — und welche Fassung des § 511 ZPO gilt, sagt § 47 EGZPO.

Subsumtion — Über § 47 Nr. 1 EGZPO gilt hier § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO alter Fassung mit 600 Euro. 800,00 EUR übersteigen sie; die Sperre greift nicht. Nach neuem Recht mit 1 000 Euro wäre Zechs Beschwerde gleich doppelt erledigt — an der Kostengrenze und an dieser hier.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Beschwerde muss beim Amtsgericht Hof eingehen, weil nur das Ausgangsgericht abhelfen kann; ein Eingang beim Landgericht Hof wahrt die Frist nicht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 569 Abs. 1 Satz 1 ZPO lässt die Wahl: einzulegen „bei dem Gericht, dessen Entscheidung angefochten wird, oder bei dem Beschwerdegericht“. Einen Vorrang des einen Gerichts vor dem anderen kennt das Gesetz nicht; anders die Berufung, die nur beim Berufungsgericht eingelegt werden kann (§ 519 Abs. 1 ZPO).

Subsumtion — Beide Eingänge wahren die Notfrist von zwei Wochen, die am Montag, 12. Januar 2026 abläuft: das Amtsgericht Hof und das Landgericht Hof als Beschwerdegericht (§ 72 Abs. 1 Satz 1 GVG). Geht sie beim Landgericht ein, leitet dieses sie zur Abhilfeprüfung weiter; abgeholfen wird stets vom Ausgangsgericht, § 572 Abs. 1 Satz 1 ZPO.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Beschwerdeverfahren darf Zech erstmals vortragen, die Klägerin habe ihn vor der Klage nie gemahnt.
Die Aussage trifft zu.
§ 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO: „Die Beschwerde kann auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel gestützt werden.“ Anders als in der Berufung (§ 531 Abs. 2 ZPO) gibt es keine Zulassungsschranke; ausschließen lässt sich Vorbringen erst nach einer Fristsetzung nach § 571 Abs. 3 ZPO. Gerade bei § 93 ZPO ist das entscheidend: Ob der Beklagte Veranlassung zur Klage gegeben hat, steht oft erst im Beschwerdeverfahren fest.

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