Ausfertigung des Urteils: Erinnerung gegen die Ablehnung durch die Urkundsbeamtin (§ 317 ZPO, § 573 ZPO)

Zivilrecht VII · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Landgericht Aschaffenburg. Nach dem Urteil vom 20. Oktober 2026 beantragt Quirin Brandhuber eine vollständige Ausfertigung nach § 317 Abs. 2 Satz 3 ZPO. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle lehnt das am Dienstag, 3. November 2026 ab, weil er schon eine Abschrift habe. Ihr Bescheid wird ihm am Dienstag, 17. November 2026 zugestellt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Gegen die Ablehnung der Urkundsbeamtin ist nicht die sofortige Beschwerde gegeben, sondern die Erinnerung.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 573 Abs. 1 Satz 1 ZPO: „Gegen die Entscheidungen des beauftragten oder ersuchten Richters oder des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle kann binnen einer Notfrist von zwei Wochen die Entscheidung des Gerichts beantragt werden (Erinnerung).“

Subsumtion — Die Ausfertigung erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle (§ 317 Abs. 4 ZPO); seine Ablehnung ist eine Entscheidung im Sinne des § 573 Abs. 1 ZPO. Die sofortige Beschwerde setzt nach § 567 Abs. 1 ZPO eine Entscheidung des Gerichts voraus — die kommt erst danach.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Notfrist läuft bis Dienstag, 1. Dezember 2026, und sie beginnt mit der Zustellung des Bescheids.
Die Aussage trifft zu.
§ 573 Abs. 1 Satz 3 ZPO erklärt unter anderem § 569 Abs. 1 Satz 1 und 2 ZPO für entsprechend anwendbar: Die Notfrist beginnt mit der Zustellung der Entscheidung. Zuzustellen war der Bescheid ohnehin, denn § 329 Abs. 3 ZPO nennt ausdrücklich die Entscheidungen, „die der sofortigen Beschwerde oder der Erinnerung nach § 573 Abs. 1 unterliegen“. Zustellung Dienstag, 17. November 2026 ⇒ zwei Wochen ⇒ Dienstag, 1. Dezember 2026.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Über die Erinnerung entscheidet das Oberlandesgericht Bamberg als das dem Landgericht Aschaffenburg übergeordnete Gericht.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Erinnerung führt zu „der Entscheidung des Gerichts“, dem die Urkundsbeamtin angehört — also zum Landgericht Aschaffenburg selbst. Sie hat keinen Devolutiveffekt; sie holt nur die richterliche Entscheidung nach, die bisher fehlte. Erst gegen diese Entscheidung geht es weiter nach oben. Dass es die Erinnerung auch bei den Oberlandesgerichten und beim Bundesgerichtshof gibt, sagt § 573 Abs. 3 ZPO — auch dort bleibt sie beim eigenen Gericht.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Weil § 573 Abs. 1 Satz 3 ZPO auf die Vorschriften über die sofortige Beschwerde verweist, darf Brandhuber sich auch auf § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO stützen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Die Verweisung ist eine Liste, keine Pauschale: § 573 Abs. 1 Satz 3 ZPO nennt „§ 569 Abs. 1 Satz 1 und 2, Abs. 2 und die §§ 570 und 572“. Mehr nicht. Was dort nicht steht, gilt für die Erinnerung auch nicht entsprechend.

Subsumtion — § 571 ZPO steht nicht darin, ebenso wenig § 569 Abs. 1 Satz 3 und § 569 Abs. 3 ZPO. Neues Vorbringen ist damit nicht nach § 571 Abs. 2 Satz 1 ZPO zugelassen; in der Sache hindert es freilich nichts, weil das Gericht ohnehin neu entscheidet. Wer „die Vorschriften über die sofortige Beschwerde gelten entsprechend“ schreibt, hat drei Ausnahmen übersehen.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
Bleibt Brandhuber erfolglos, kann er gegen die Entscheidung des Landgerichts sofortige Beschwerde einlegen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 573 Abs. 2 ZPO: „Gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung des Gerichts über die Erinnerung findet die sofortige Beschwerde statt.“ Absatz 2 ist ein einziger Satz; ein § 573 Abs. 2 Satz 2 ZPO gibt es nicht.

Subsumtion — Das Landgericht Aschaffenburg hat im ersten Rechtszug erkannt; die Beschwerde geht zum Oberlandesgericht Bamberg (§ 119 Abs. 1 Nr. 2 GVG), mit allen Voraussetzungen der §§ 567 bis 572 ZPO.

VERTIEFUNG — Hätte ein Rechtspfleger entschieden, wäre § 573 ZPO die falsche Vorschrift: § 11 Abs. 1 RPflG gibt das Rechtsmittel, das nach den allgemeinen Vorschriften zulässig ist, und nur wenn keines stattfindet, bleibt die Erinnerung nach § 11 Abs. 2 Satz 1 RPflG.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Zivilrecht VII weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema