Satz, Beginn, Pauschale

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die Schreinerei K-GmbH liefert der B-GmbH, die ein Hotel betreibt, Zimmermöbel für 21.400,00 EUR. Die Mahnung geht am Dienstag, dem 10. März 2026, zu; gezahlt wird nicht. Die Klage wird am Dienstag, dem 21. April 2026, zugestellt. K verlangt daneben 1.054,10 EUR vorgerichtliche Anwaltskosten und die Pauschale von 40,00 EUR. Hauptforderung, Verzug und beide Nebenforderungen sind dem Grunde nach begründet.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der erhöhte Zinssatz von neun Prozentpunkten setzt zweierlei voraus, und beides liegt hier vor.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 288 Abs. 2 BGB: „Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.“

Subsumtion — Erstens eine Entgeltforderung: Der Kaufpreis für die Möbel ist die Gegenleistung für die Lieferung. Zweitens kein beteiligter Verbraucher: Auf beiden Seiten steht eine GmbH. Beides muss zusammentreffen — bei einem Schadensersatzanspruch wäre der Satz auch unter Unternehmern falsch. Sonst bleibt es bei fünf Prozentpunkten, § 288 Abs. 1 Satz 2 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Neben den vorgerichtlichen Anwaltskosten sind die 40,00 EUR ungekürzt zuzusprechen; es sind zwei verschiedene Ansprüche.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 288 Abs. 5 BGB: Satz 1 gibt dem Gläubiger einer Entgeltforderung bei Verzug eines Schuldners, der kein Verbraucher ist, „einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro“. Satz 3: „Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.“

Subsumtion — Die vorgerichtlichen Anwaltskosten sind genau ein solcher Rechtsverfolgungsschaden. Die Pauschale steht deshalb nicht ungekürzt daneben: Zuzusprechen sind 40,00 EUR und daneben nur noch 1.014,10 EUR. Wer beide Beträge voll tenoriert, spricht 40,00 EUR zweimal zu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Auf die vorgerichtlichen Kosten sind ebenfalls neun Prozentpunkte zu tenorieren, weil § 291 Satz 2 BGB auf § 288 Abs. 2 BGB verweist.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 291 Satz 2 BGB: „Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.“ Satz 1 gibt den Grund: Die Geldschuld ist „von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist“.

Subsumtion — Verwiesen wird auf die Norm, nicht auf ihr Ergebnis: Ihre Voraussetzungen müssen weiterhin vorliegen. Vorgerichtliche Anwaltskosten sind ein Schadensersatzanspruch und keine Entgeltforderung; § 288 Abs. 2 BGB greift für sie nicht. Es bleibt bei fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz.

VERTIEFUNG — Die Verweisung ist auch nach oben hin eng: § 288 Abs. 5 BGB steht nicht darin. Eine zweite Pauschale für die bloße Rechtshängigkeit gibt es deshalb nicht — sie setzt Verzug voraus. Und § 291 Satz 1 Halbsatz 2 BGB verschiebt den Beginn nach hinten, wenn die Schuld erst nach Rechtshängigkeit fällig wird.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Prozesszinsen auf die vorgerichtlichen Kosten laufen ab dem 21. April 2026, weil § 291 Satz 1 BGB „von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an“ sagt.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Wortlaut spricht dafür, die ständige Rechtsprechung dagegen — und ihr ist zu folgen: § 187 Abs. 1 BGB wird entsprechend angewandt, der Tag des zinsauslösenden Ereignisses wird also nicht mitgerechnet. Der Zinslauf beginnt am 22. April 2026. Der Grund ist die Gleichbehandlung: Bei der Mahnung, beim Fristablauf und bei der Erfüllungsverweigerung gilt dasselbe unstreitig, und für die Rechtshängigkeit wäre eine Sonderbehandlung nicht zu begründen. Aus demselben Grund laufen die Verzugszinsen hier erst ab dem 11. März 2026.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Im Tenor genügt „nebst 9 % Zinsen seit Rechtshängigkeit“; alles Weitere ergibt sich aus den Gründen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Drei Fehler in sechs Worten. Erstens schuldet das Gesetz keinen festen Prozentsatz, sondern Prozentpunkte über dem Basiszinssatz — der Satz schwankt, und ein fester Wert wäre in einem halben Jahr falsch. Zweitens ist der Beginn zu datieren: Der Gerichtsvollzieher rechnet nicht nach, wann zugestellt wurde. Drittens fehlt die Bezugsgröße — „hieraus“ oder ein genannter Teilbetrag —, sobald mehrere Beträge mit verschiedenen Zinsläufen zusammentreffen.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Alles steht in einer Ziffer, in fester Reihenfolge — und weil die Anrechnung 40,00 EUR wegnimmt, folgt eine zweite.
Die Aussage trifft zu.
So lautet der vollständige Ausspruch: „I. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 21.400,00 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 11. März 2026, weitere 40,00 EUR sowie weitere 1.014,10 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 22. April 2026 zu zahlen. II. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.“ Getrennt wird durch „weitere“, nicht durch neue Ziffern. Ziffer II trägt die angerechneten 40,00 EUR.

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