Reichweite der Ermächtigung zur Erwerbstätigkeit (§ 113 I 1 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

C ist 17. Mit ausdrücklicher Zustimmung ihrer Eltern tritt sie eine Stelle in einer Gärtnerei an und unterschreibt den Arbeitsvertrag selbst. Nach fünf Monaten kündigt sie selbst; vom ersten, voll ausgezahlten Lohn hat sie ohne Rücksprache ein Moped für 1.200 € bar bezahlt.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Die Zustimmung der Eltern macht C für die Eingehung und die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses unbeschränkt geschäftsfähig (§§ 113 I 1, 106 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 113 I 1 BGB setzt eine Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters voraus, „in Dienst oder in Arbeit zu treten“. Die Rechtsfolge ist eine partielle unbeschränkte Geschäftsfähigkeit: für die Eingehung, die Aufhebung und die Erfüllung der Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis, und zwar nur dort.

Subsumtion — Cs Eltern haben ausdrücklich zugestimmt; die Ermächtigung liegt vor, obwohl sie auch stillschweigend hätte erteilt werden können. Arbeitsvertrag und Kündigung fallen beide in diesen Kreis; außerhalb bleibt es bei § 106 BGB.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
C muss ihrer Kündigung die Einwilligung ihrer Eltern in schriftlicher Form beifügen (§ 111 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 111 BGB gilt für einseitige Rechtsgeschäfte eines beschränkt Geschäftsfähigen: ohne Einwilligung unwirksam (S. 1), mit Einwilligung unwirksam, wenn sie nicht in schriftlicher Form vorgelegt und das Geschäft deshalb unverzüglich zurückgewiesen wird (S. 2). Die Kündigung ist die Aufhebung des Arbeitsverhältnisses und fällt damit in den Kreis des § 113 I 1 BGB; insoweit ist C gar nicht beschränkt geschäftsfähig — die Frage nach der schriftlichen Einwilligung stellt sich nicht.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die Ermächtigung nach § 113 BGB braucht es zusätzlich die Genehmigung des Familiengerichts.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nur § 112 I 1 BGB ist zweistufig: Ermächtigung des gesetzlichen Vertreters und Genehmigung des Familiengerichts, und dann für alles, „was der Geschäftsbetrieb mit sich bringt“. § 113 BGB verlangt allein die Ermächtigung der Eltern.

Subsumtion — C tritt in Arbeit ein, sie betreibt kein Erwerbsgeschäft; die ausdrückliche Zustimmung ihrer Eltern genügt deshalb. Verschieden geregelt ist auch die Rücknahme: nach § 113 II BGB durch die Eltern jederzeit, nach § 112 II BGB nur mit Genehmigung des Familiengerichts, die § 112 I 2 BGB für einzelne Geschäfte ohnehin verlangt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Der Kauf des Mopeds fällt nicht mehr in den Kreis des § 113 I 1 BGB.
Die Aussage trifft zu.
Der Kreis des § 113 I 1 BGB umfasst Geschäfte, welche die Eingehung, die Aufhebung oder die Erfüllung der Pflichten aus einem Arbeitsverhältnis der gestatteten Art betreffen. Ein Moped zu kaufen ist keines von dreien, auch dann nicht, wenn C damit zur Arbeit fährt. Die Entgegennahme des Lohns fällt dagegen hinein — sie erfüllt eine Pflicht aus dem Arbeitsverhältnis. Was C mit dem Verdienten anfängt, misst sich an § 110 BGB.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
§ 110 BGB deckt den Kauf, obwohl C den Lohn selbst verdient und nicht überlassen bekommen hat (§ 113 I 1 BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach herrschender Meinung liegt in der Ermächtigung nach § 113 BGB zugleich die Zustimmung dazu, dass der Minderjährige über den Lohn frei verfügt: Der Arbeitgeber ist dann der Dritte, die Auszahlung die Überlassung im Sinne des § 110 BGB.

Subsumtion — Cs Eltern haben die Arbeit gestattet und über die Verwendung des Lohnes nichts bestimmt. Das Geld ist ihr damit zur freien Verfügung überlassen, und die 1.200 € hat sie vollständig und bar gezahlt — bewirkt ist die Leistung.

VERTIEFUNG — Dagegen spricht der Wortlaut: Selbst verdientes Geld bekommt man nicht überlassen, man erarbeitet es. Dafür spricht der Zweck der §§ 110, 113 BGB im Zusammenspiel — § 113 BGB wäre halbherzig, dürfte der Minderjährige verdienen, aber über nichts verfügen.

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