Ratenzahlung und der Taschengeldparagraph (§ 110 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

J ist 16 und erhält monatlich 70 € Taschengeld zur freien Verfügung. Bei Händler Z kauft er eine gebrauchte Kamera für 540 € auf sechs Monatsraten zu 90 €, Übergabe sofort. Nach der zweiten Rate verweigern seine Eltern die Genehmigung.

Aussage 1 von 5 · Richtig oder falsch?
Taschengeld zur freien Verfügung sind Mittel im Sinne des § 110 BGB, und Angespartes bleibt Taschengeld.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 110 BGB — die Vorschrift hat weder Absätze noch Sätze — fragt zweierlei: von wem die Mittel stammen, nämlich vom gesetzlichen Vertreter oder mit dessen Zustimmung von einem Dritten, und wozu sie überlassen sind, nämlich zu diesem Zweck oder zur freien Verfügung.

Subsumtion — Js 70 € im Monat kommen von seinen Eltern und sind ihm zur freien Verfügung überlassen; ob er sie sofort ausgibt oder ansammelt, ändert an der Überlassung nichts. Eine Betragsgrenze nennt das Gesetz nicht — es zählt der Zweck der Überlassung, nicht der Preis der Sache.
Aussage 2 von 5 · Richtig oder falsch?
Die vertragsmäßige Leistung ist schon mit der zweiten von sechs Raten bewirkt (§§ 110, 362 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Bewirkt ist die Leistung, wenn der geschuldete Leistungserfolg vollständig eingetreten ist. Beim Ratenkauf heißt das: Geschuldet ist nicht jede Rate als eigene Leistung, sondern einmal der Kaufpreis — bewirkt ist er erst mit der letzten Rate.

Subsumtion — J schuldet 540 €, nicht sechsmal 90 €. Nach zwei Raten sind 180 € geflossen und 360 € offen; der geschuldete Erfolg ist nicht eingetreten, § 110 BGB greift nicht — derselbe Sinn steckt in § 362 I BGB.
Aussage 3 von 5 · Richtig oder falsch?
Für die bereits gezahlten 180 € sieht das Gesetz eine Teilwirksamkeit des Kaufvertrags vor (§§ 110, 108 I BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 110 BGB lässt den Vertrag „als von Anfang an wirksam“ gelten oder eben nicht; eine Wirksamkeit in Höhe des gezahlten Teils kennt das Gesetz nicht. Js 180 € machen den Kauf also nicht zu einem Drittel wirksam; bis zur letzten Rate bleibt es bei § 108 I BGB, der Vertrag schwebt und Z kann einstweilen nichts verlangen. § 110 BGB soll überschaubare Bargeschäfte ermöglichen — die fortdauernde Verpflichtung ist gerade der Nachteil, vor dem § 107 BGB schützt.
Aussage 4 von 5 · Richtig oder falsch?
Mit der Verweigerung der Genehmigung ist der Kaufvertrag endgültig unwirksam geworden (§§ 108 I, 184 I BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die Wirksamkeit des Vertrags hängt von der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters ab, § 108 I BGB. Vier Wege führen aus der Schwebe, und sie schließen einander aus: Genehmigung, Verweigerung, Ablauf der Frist des § 108 II 2 BGB, Widerruf nach § 109 BGB.

Subsumtion — Js Eltern haben die Genehmigung ausdrücklich verweigert. Damit ist der Kaufvertrag endgültig unwirksam, und zwar von diesem Tag an — nicht mehr rückgängig zu machen, auch nicht durch eine spätere Zustimmung.
Aussage 5 von 5 · Richtig oder falsch?
J könnte den Vertrag durch spätere Zahlung aller Raten noch nach § 110 BGB wirksam machen.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 110 BGB lässt einen schwebend unwirksamen Vertrag als von Anfang an wirksam gelten und setzt damit voraus, dass überhaupt noch etwas in der Schwebe ist. Nach der Verweigerung durch Js Eltern ist der Kauf endgültig unwirksam; zahlte J jetzt die restlichen vier Raten, änderte das nichts, und auch § 108 III BGB hülfe ihm mit achtzehn nicht mehr. Hätten die Eltern geschwiegen, gälte der Vertrag mit der letzten Rate von Anfang an als wirksam.

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