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Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

A hat dem Bankhaus C zur Sicherung eines Darlehens zwei Spritzgießmaschinen übereignet; sie stehen in ihrer Halle. Nach zwei ausgebliebenen Raten — offen sind noch 120.000 € — holt C die Maschinen ab und verkauft sie noch am selben Tag ohne Ankündigung und ohne zweites Angebot für zusammen 90.000 € an einen Aufkäufer. Der Marktwert von 260.000 € steht in Cs eigenem Bewertungsgutachten.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Verkauf an den Aufkäufer ist unwirksam, weil das Bankhaus C dabei pflichtwidrig gehandelt hat.
Die Aussage trifft nicht zu.
C war Eigentümer und hat als Berechtigter verfügt; seine schuldrechtliche Bindung an die Sicherungsabrede beschränkt seine Verfügungsmacht nicht. Das ist die praktische Folge des Satzes, dass der Sicherungsnehmer mehr kann, als er darf: Der Aufkäufer behält die Maschinen, und A ist auf Geld verwiesen. Dinglich wirksam und schuldrechtlich pflichtwidrig sind zwei getrennte Fragen.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Die Verwertung des Sicherungsguts richtet sich unmittelbar nach den Pfandrechtsvorschriften der §§ 1228 ff. BGB.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie gelten nicht unmittelbar, weil der Sicherungsnehmer Eigentümer und nicht Pfandgläubiger ist; gesetzlich geregelt ist die Verwertung des Sicherungsguts nicht. Ihr Maßstab folgt allein aus der Sicherungsabrede und ihrem treuhänderischen Charakter, ergänzt nach §§ 133, 157, 241 II BGB.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Das Bankhaus C schuldet den Unterschied zwischen erzieltem und erzielbarem Erlös nach § 280 I BGB.
Die Aussage trifft zu.
Aus der Sicherungsabrede folgen drei Pflichten, und alle drei sind verletzt: die Ankündigung der Verwertung, damit der Sicherungsgeber ablösen oder selbst einen Käufer stellen kann; die bestmögliche Verwertung, also das Bemühen um einen dem Wert entsprechenden Preis; und die Abrechnung mit Auskehrung des Übererlöses. C hat weder angekündigt noch ein zweites Angebot eingeholt und zu einem Drittel des ihm bekannten Marktwerts verkauft.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
C muss sich 260.000 € anrechnen lassen und schuldet A nach Abzug seiner Restforderung 140.000 €.
Die Aussage trifft zu.
Der Anspruch aus § 280 I BGB richtet sich auf die Differenz zwischen dem erzielten und dem bei pflichtgemäßer Verwertung erzielbaren Erlös; C ist deshalb so zu behandeln, als habe er 260.000 € erlöst. Davon gehen 120.000 € auf seine Forderung; die verbleibenden 140.000 € schuldet er A als Übererlös aus der Sicherungsabrede. Eine Restforderung von 30.000 € gegen A bleibt ihm daneben nicht.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte ein Gläubiger As die Maschinen vor dem Sicherungsfall gepfändet, könnte C nach § 771 ZPO widersprechen.
Die Aussage trifft zu.
Vollstreckt würde gegen A; gepfändet werden darf nur, was ihr gehört. Eigentümer ist C — dinglich uneingeschränkt, auch wenn er das Eigentum nur zur Sicherung hält; die treuhänderische Bindung wirkt nur im Innenverhältnis. Das Sicherungseigentum ist damit ein „die Veräußerung hinderndes Recht“ im Sinne des § 771 I ZPO (BGH 13.05.1981 – VIII ZR 117/80).
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte ein Gläubiger des Bankhauses C gepfändet, könnte A auch nach Eintritt der Verwertungsreife widersprechen.
Die Aussage trifft nicht zu.
In der Gegenrichtung kann der Sicherungsgeber widersprechen — aber nur, solange die Sicherungsabrede ihm den Besitz belässt. Ist die Verwertungsreife eingetreten, ist er nicht mehr schutzwürdig, denn dann dürfte der Sicherungsnehmer ohnehin verwerten (BGH 28.06.1978 – VIII ZR 60/77). Sein Recht ist auflösend befristet durch den Sicherungsfall.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
Hatte A ihre Forderungen still an C abgetreten und zahlt ein Kunde nach dem Widerruf der Einziehungsermächtigung weiter an A, wird er frei.
Die Aussage trifft zu.
§ 407 I BGB: „Der neue Gläubiger muss eine Leistung, die der Schuldner nach der Abtretung an den bisherigen Gläubiger bewirkt, … gegen sich gelten lassen, es sei denn, dass der Schuldner die Abtretung bei der Leistung … kennt.“ Das ist der Preis der stillen Zession, und er ist bewusst gesetzt: Wer seine Sicherheit vor dem Markt verbergen will, muss hinnehmen, dass an den Alten gezahlt wird. C bleibt § 816 II BGB gegen A.

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