Alles in Halle 4

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

O erhält von Kreditgeberin F eine Kreditlinie. Der Vertrag lautet: „Der Sicherungsgeber überträgt hiermit das Eigentum an sämtlichen Waren, die sich in Halle 4 befinden oder künftig dorthin verbracht werden; er verwahrt sie für die Sicherungsnehmerin und darf sie im ordentlichen Geschäftsgang veräußern.“ Halle 4 ist durch eine Brandwand abgetrennt und gekennzeichnet. Im Januar werden 900 Paletten Zement eingelagert; dann stellt O die Zahlungen ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Klausel über sämtliche Waren in Halle 4 genügt dem sachenrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz auch für künftige Ware.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Der Bestimmtheitsgrundsatz verlangt, dass im Zeitpunkt des Vollzugs für jeden, der die Parteiabreden kennt, allein anhand äußerer Merkmale und ohne rechtliche Prüfung feststeht, welche einzelnen Sachen erfasst sind. Bestimmbarkeit genügt — anders als bei der Abtretung — nicht.

Subsumtion — „Sämtliche Waren in Halle 4“ leistet das: Der Raum ist durch eine Brandwand abgegrenzt und gekennzeichnet; wer hineinsieht, weiß, was zum Sicherungsgut gehört, und eine Auswahl muss niemand mehr treffen.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Eigentum kann an Waren übergehen, die es beim Vertragsschluss noch gar nicht im Lager gab.
Die Aussage trifft zu.
Über das antizipierte Besitzkonstitut: Einigung und Besitzmittlungsabrede können vorweg erklärt werden; das Eigentum geht ohne weiteren Akt in dem Augenblick über, in dem die Sache in den bezeichneten Bestand gelangt und der Sicherungsgeber berechtigt ist. Im Januar erwirbt O vom Lieferanten Eigentum, und in derselben Sekunde greift die vorweggenommene Einigung zugunsten Fs. Dass der Bestand ständig wechselt, ist kein Einwand, sondern der Zweck — eine revolvierende Sicherheit.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Hieße die Klausel „sämtliche Waren im Lager, soweit sie uns gehören“, wäre sie nur für die fremden Sachen unwirksam.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Unbestimmtheit macht die Verfügung insgesamt unwirksam. Eine Aufteilung in einen bestimmten und einen unbestimmten Teil ist gar nicht möglich, weil bei unbestimmter Abgrenzung nicht feststeht, welche Sache in welchen Teil fiele; § 139 BGB hilft nicht — er betrifft die Teilnichtigkeit von Rechtsgeschäften, nicht das Fehlen eines sachenrechtlichen Wirksamkeitserfordernisses. Die Formel verlangt für jede Kiste die Beantwortung genau der Frage, die die Übereignung erst beantworten soll.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Raumklausel wird dadurch unbestimmt, dass unter sie auch fremde Sachen im Lager fallen können.
Die Aussage trifft nicht zu.
Das sind zwei Stufen, und sie kommen in dieser Reihenfolge: erst Bestimmtheit — welche Sachen erfasst die Abrede, nach einem äußeren Merkmal —, dann für jede erfasste Sache die Berechtigung. Die Raumklausel grenzt nach einem Merkmal ab, das jeder sehen kann; dass darunter auch fremde Sachen fallen, ist ein Problem der zweiten Stufe. Die Eigentumsklausel grenzt dagegen nach einem rechtlichen Merkmal ab, das niemand sehen kann — und scheitert deshalb schon auf der ersten.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Stand der Zement unter Eigentumsvorbehalt, hat F an ihm mit dem Einlagern kein Eigentum erworben.
Die Aussage trifft zu.
Dann war O an ihm nicht berechtigt: Das Eigentum stand unter der aufschiebenden Bedingung vollständiger Zahlung (§§ 929 S. 1, 158 I, 449 I BGB). Das antizipierte Besitzkonstitut griff insoweit ins Leere, und § 933 BGB half nicht — übergeben hat O der Kreditgeberin nichts, die Paletten standen die ganze Zeit in seiner Halle.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Erfasst die Klausel auch Anwartschaftsrechte, wird F mit Os Restzahlung an den Lieferanten unmittelbar Eigentümerin.
Die Aussage trifft zu.
Was O hatte, war das Anwartschaftsrecht — und daran war er berechtigt, sodass § 933 BGB analog gar nicht in Betracht kommt; übertragen wird es nach §§ 929 S. 1, 930, 158 I BGB analog. Mit dem Bedingungseintritt entsteht das Eigentum unmittelbar bei dem, der in diesem Augenblick Inhaber der Position ist: bei F. Ein Durchgang durch Os Vermögen findet nicht statt — deshalb kann in dieser Sekunde auch niemand zugreifen.

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