Januar, Juni, August

Sachenrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Am 9. Januar tritt Installateur I dem Bankhaus C „sämtliche gegenwärtigen und künftigen Forderungen aus Warenlieferungen und Leistungen“ ab; eine Einschränkung zugunsten von Warenlieferanten fehlt, und C weiß aus eigener Branchenanalyse, dass hier durchweg unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert wird. Am 3. Juni nimmt I die Bedingungen von G an: Vorbehalt, Ermächtigung, Vorausabtretung. Im August liefert G Ware; I verkauft sie weiter und stellt seine Zahlungen ein.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Bei konkurrierenden Vorausabtretungen entscheidet der Zeitpunkt der Abtretungserklärung, nicht der Zeitpunkt, in dem die Forderung entsteht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach dem Prioritätsprinzip ergreift die erste wirksame Abtretung die Forderung im Augenblick ihres Entstehens; für jede spätere fehlt dem Zedenten die Verfügungsmacht, und einen gutgläubigen Erwerb von Forderungen kennt das Gesetz nicht — es fehlt der Rechtsscheinträger, denn eine Forderung kann man nicht besitzen.

Subsumtion — Der Zeitpunkt der Entstehung hilft nicht weiter; insoweit sind beide Abtretungen gleich. C hat am 9. Januar verfügt, G am 3. Juni. Nach der Priorität ginge C vor — und genau deshalb muss zuerst geprüft werden, ob die Januarabtretung überhaupt wirksam ist.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Das Bankhaus C ist deshalb Inhaberin der Forderung aus dem Weiterverkauf im August geworden.
Die Aussage trifft nicht zu.
Die Vorrangfrage stellt sich erst, wenn beide Verfügungen wirksam sind. Halten Sie deshalb zwei Schritte auseinander und schreiben Sie sie auch so hin: erstens die Wirksamkeit jeder einzelnen Abtretung (Bestimmbarkeit — und § 138 I BGB), zweitens den Rang unter den wirksamen. Wer mit der Priorität anfängt, hat den Fall entschieden, bevor er die Sittenwidrigkeit geprüft hat.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine Globalzession kann nach § 138 I BGB sittenwidrig sein, obwohl sie ein übliches Sicherungsmittel ist.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Nach der Vertragsbruchtheorie ist sie es, wenn sie den Sicherungsgeber dazu zwingt, gegenüber seinen Warenlieferanten vertragsbrüchig zu werden: Er muss ihnen die Vorausabtretung versprechen, um beliefert zu werden, und kann sie nicht mehr leisten, weil er längst alles an die Bank abgetreten hat.

Subsumtion — Cs eigene Branchenanalyse hält fest, dass in Is Branche durchweg unter verlängertem Eigentumsvorbehalt geliefert wird. C wusste also, dass die Klausel den Kunden in die Zwangslage bringt, und hat sie gleichwohl ohne jede Einschränkung gestellt.

VERTIEFUNG — Die Nichtigkeit erfasst auch die Verfügung: Sittenwidrig ist der Zugriff selbst — die Bank lässt sich Forderungen zuweisen, die ihrem Kunden gar nicht mehr frei zustehen sollten. Bliebe die Abtretung wirksam, hätte sie alles erreicht, was § 138 I BGB verhindern soll. Grundlage dieser Rechtsprechung ist BGH 30.04.1959 – VII ZR 19/58.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Nichtigkeit erfasst die Globalzession vom 9. Januar in ihrem gesamten Umfang und nicht nur teilweise.
Die Aussage trifft zu.
Nichtig ist die Januarabtretung insgesamt; C erwirbt aus ihr nichts — auch nicht die Forderungen aus Reparaturen und eigenen Leistungen. Wer sie auf den unbedenklichen Teil zurückschnitte, betriebe eine unzulässige geltungserhaltende Reduktion und verschaffte C genau den Vertrag, den er hätte schließen müssen. Gerettet hätte sie nur eine von vornherein vereinbarte dingliche Teilverzichtsklausel (st. Rspr.).
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Eine bloß schuldrechtliche Zusage Cs, vorbehaltsbelastete Forderungen auf Verlangen freizugeben, räumt den Vorwurf des Vertragsbruchs aus.
Die Aussage trifft nicht zu.
Sie gibt dem Lieferanten nur eine Forderung gegen die Bank, die er kennen und geltend machen muss und die in deren Insolvenz oder bei Streit über ihre Reichweite wertlos ist. Ausgeräumt wird der Vorwurf erst durch eine dingliche Teilverzichtsklausel, die vorbehaltsbelastete Forderungen von der Globalzession von vornherein ausnimmt, sodass sie gar nicht erst übergehen. Das ist der einzige Unterschied, auf den es ankommt — und er entscheidet, ob der Lieferant dinglich oder nur schuldrechtlich geschützt ist.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte I die Forderungen einem Factor endgültig und ohne Rückgriff für 96 Prozent verkauft, griffe § 138 I BGB nicht.
Die Aussage trifft zu.
Echtes Factoring ist ein Forderungskauf: Der Factor übernimmt das Ausfallrisiko endgültig, der Händler erhält den Gegenwert sofort und behält ihn auch dann, wenn der Abnehmer nicht zahlt. Wirtschaftlich tritt der Kaufpreis an die Stelle der Forderung — der Händler kann seinen Lieferanten bezahlen, ein Vertragsbruch wird ihm nicht aufgezwungen. Maßstab ist, ob er den ungeschmälerten Gegenwert endgültig erhält (BGH 11.11.1981 – VIII ZR 269/80). Beim unechten Factoring mit Rückbelastungsrecht bleibt es bei der Globalzessionslage.

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