Neunhundertvierzig Euro und fünf Nullen

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Vor dem Amtsgericht verlangt K von der B-GmbH 940,00 EUR zurück. Das Gericht will ohne förmliche Beweisaufnahme entscheiden und auf den Tatbestand verzichten. Die B-GmbH beruft sich erst nach ihrer Verhandlung zur Hauptsache auf eine Schiedsklausel im Vertrag und meint im Übrigen, der Streit gehöre in eine Musterfeststellungsklage nach § 606 ZPO.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 495a Satz 1 ZPO trägt das Verfahren: Die Grenze liegt bei 1 000 Euro und ist eingeschlossen.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 495a ZPO, zwei Sätze ohne Absätze: „Das Gericht kann sein Verfahren nach billigem Ermessen bestimmen, wenn der Streitwert 1 000 Euro nicht übersteigt. Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“

Subsumtion — 940,00 EUR übersteigen 1 000 Euro nicht; die Grenze selbst ist eingeschlossen, bei 1 000,01 EUR wäre es vorbei. Die alte Zahl von 600 Euro gilt seit dem 1. Januar 2026 nicht mehr, und ein Übergangsrecht gibt es dafür nicht — § 47 EGZPO erfasst nur die §§ 511, 544, 567 ZPO.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Beantragt eine Partei die mündliche Verhandlung, muss das Gericht auch im Verfahren nach billigem Ermessen mündlich verhandeln.
Die Aussage trifft zu.
§ 495a Satz 2 ZPO ist zwingend: „Auf Antrag muss mündlich verhandelt werden.“ Das Ermessen des Satzes 1 erfasst die Form der Beweisaufnahme, die Protokollierung und den Verzicht auf Förmlichkeiten — nicht das rechtliche Gehör, nicht die Beweislast und nicht die Frage, wer was zu beweisen hat. Ein „§ 495a Abs. 1 ZPO“ gibt es nicht; zitiert wird nach Sätzen.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Weil das Gericht nach § 495a ZPO verfährt, bedarf es weder eines Tatbestandes noch der Entscheidungsgründe.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 313a Abs. 1 ZPO hat zwei Sätze. Satz 1: „Des Tatbestandes bedarf es nicht, wenn ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.“ Satz 2: „In diesem Fall bedarf es auch keiner Entscheidungsgründe, wenn die Parteien auf sie verzichten oder wenn ihr wesentlicher Inhalt in das Protokoll aufgenommen worden ist.“

Subsumtion — Der Tatbestand entfällt, die Gründe nicht: Für sie verlangt Satz 2 zusätzlich Verzicht oder Protokollierung. Beides steht im Sachverhalt nicht. Und der Wegfall folgt nicht aus § 495a ZPO, sondern aus der Unanfechtbarkeit.

VERTIEFUNG — Die trägt eine andere Vorschrift: § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO verlangt eine Beschwer von mehr als 1 000 Euro, und ohne Zulassung nach § 511 Abs. 4 Satz 1 ZPO ist die Berufung nicht statthaft. Erst das macht das Rechtsmittel „unzweifelhaft nicht zulässig“.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Die B-GmbH hat die Fundstelle richtig gewählt: Die Musterfeststellungsklage steht in § 606 ZPO, und zuständig ist dafür das Landgericht.
Die Aussage trifft nicht zu.
§ 606 ZPO trägt heute die englischsprachige Klageschrift: Soll ein Verfahren nach § 184a Abs. 1 GVG vollständig in englischer Sprache geführt werden, ist das in der englischsprachigen Klageschrift anzugeben. Die Musterfeststellungsklage ist seit dem 13. Oktober 2023 aus der ZPO heraus und steht in den §§ 41 f. VDuG, die Abhilfeklage in den §§ 14 ff. VDuG; zuständig ist nach § 3 Abs. 1 VDuG ausschließlich das Oberlandesgericht am allgemeinen Gerichtsstand des Unternehmers.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Mit der Schiedsklausel dringt die B-GmbH nicht mehr durch, weil sie sie erst nach ihrer Verhandlung zur Hauptsache erhoben hat.
Die Aussage trifft zu.
§ 1032 Abs. 1 ZPO ist die ganze Regel: Das Gericht hat die Klage als unzulässig abzuweisen, „sofern der Beklagte dies vor Beginn der mündlichen Verhandlung zur Hauptsache rügt“. Von Amts wegen wird die Schiedsvereinbarung also nicht beachtet, und nach rügeloser Verhandlung nie mehr — die Parallele zu § 39 Satz 1 ZPO ist offensichtlich. Mehr als diesen einen Satz verlangt das Schiedsverfahrensrecht hier nicht.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte K seinen Wohnsitz in Salzburg, bekäme die internationale Zuständigkeit in diesem Verfahren über 940,00 EUR trotzdem keinen eigenen Prüfungspunkt.
Die Aussage trifft zu.
Zu prüfen wäre sie vorrangig, erledigt wäre sie in einem Satz: Die B-GmbH hat ihren Sitz im Inland, und nach Artikel 4 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 ist eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat vor dessen Gerichten zu verklagen. Außerhalb des Anwendungsbereichs der Verordnung sind die §§ 12 ff. ZPO doppelfunktional und tragen die internationale Zuständigkeit mit. Genauso knapp bleiben Verbandsklage und Schiedsverfahren — in beschriebenen Aufgaben sind sie bislang nicht vorgekommen.

Dieser Fall steht frei. Was ein Konto hinzufügt, ist der Rhythmus: Eine Aussage, die du nicht getroffen hast, holt dir ALEX nach der Vergessenskurve zurück — mit Sachverhalt und allen Aussagen, so wie er hier steht. Was danebenging, steht abends im Fehlerprotokoll, mit dem Beleg daneben. Kostenlos anmelden oder erst im Lehrstoff weiterlesen.

Erst ausprobieren? Auf der Startseite steht eine Aufgabe ohne Konto — du schreibst deine Lösung hin, und dieselbe Tiefenkorrektur, die drinnen korrigiert, liest sie gegen die Musterlösung.

Der Sachverhalt

Weiter im Thema