Der Mahnantrag, der in Hamburg landet

Lehrstoff · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Die K-GmbH mit Sitz in Regensburg verlangt von B, der in Hamburg wohnt, 7.400,00 EUR aus einer Lieferung. Ihr Anwalt reicht den Mahnantrag beim Amtsgericht Hamburg ein und bezeichnet als Gericht des streitigen Verfahrens das Landgericht Regensburg. Bearbeitet wird maschinell.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag gehört nach Hamburg: Auch im Mahnverfahren gilt der allgemeine Gerichtsstand des Antragsgegners, § 12, § 13 ZPO.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 689 Abs. 2 Satz 1 ZPO ordnet eine ausschließliche Zuständigkeit an und knüpft sie an eine einzige Person: „Ausschließlich zuständig ist das Amtsgericht, bei dem der Antragsteller seinen allgemeinen Gerichtsstand hat.“ Ein Wahlrecht besteht nicht.

Subsumtion — Antragstellerin ist die K-GmbH mit Sitz in Regensburg, § 17 Abs. 1 Satz 1 ZPO. Weil Bayern von der Ermächtigung des § 689 Abs. 3 Satz 1 ZPO Gebrauch gemacht hat, ist das Amtsgericht Coburg als zentrales Mahngericht zuständig. Hamburg ist unter keinem Gesichtspunkt richtig — die Vorschrift kehrt § 12 ZPO gerade um.

VERTIEFUNG — § 689 Abs. 2 Satz 3 ZPO setzt sich über Konkurrenzen hinweg: „Sätze 1 und 2 gelten auch, soweit in anderen Vorschriften eine andere ausschließliche Zuständigkeit bestimmt ist.“ Selbst der ausschließliche Gerichtsstand der Mietsache nach § 29a Abs. 1 ZPO verdrängt das Mahngericht des Antragstellers also nicht.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte die K-GmbH ihren Sitz in Salzburg und im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, wäre das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.
Die Aussage trifft zu.
§ 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO nennt das Gericht beim Namen: „Hat der Antragsteller im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand, so ist das Amtsgericht Wedding in Berlin ausschließlich zuständig.“ Gerichtsstandslos sein muss der Antragsteller, nicht der Antragsgegner — dessen Auslandsbezug führt in eine ganz andere Vorschrift: § 688 Abs. 3 ZPO lässt das Mahnverfahren bei Zustellung im Ausland nur eingeschränkt zu.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 689 Abs. 1 ZPO besteht aus einem Satz; dass maschinell bearbeitet werden darf, folgt erst aus der Ermächtigung des Absatzes 3.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 689 Abs. 1 ZPO hat vier Sätze: Satz 1 weist das Mahnverfahren den Amtsgerichten zu, Satz 2 lautet „Eine maschinelle Bearbeitung ist zulässig“, Satz 3 verlangt die Erledigung spätestens am folgenden Arbeitstag, Satz 4 ordnet die elektronische Aktenführung an.

Subsumtion — Die maschinelle Bearbeitung steht damit schon in Satz 2. Absatz 3 Satz 2 erlaubt etwas anderes: die Konzentration auf maschinell bearbeitete Verfahren zu beschränken. Funktionell entscheidet ohnehin nicht der Richter, sondern der Rechtspfleger, § 20 Abs. 1 Nr. 1 RPflG.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Dass bei 7.400,00 EUR nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht Streitgericht wäre, hindert den Erlass des Mahnbescheids nicht.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verlangt „die Bezeichnung des Gerichts, das für ein streitiges Verfahren zuständig ist“; § 692 Abs. 1 Nr. 6 ZPO nimmt sie in den Mahnbescheid auf — „mit dem Hinweis, dass diesem Gericht die Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt“.

Subsumtion — 7.400,00 EUR übersteigen zehntausend Euro nicht, § 23 Nr. 1 GVG; richtig wäre das Amtsgericht Regensburg. Das Mahngericht prüft das nicht und weist den Antrag deshalb auch nicht nach § 691 Abs. 1 Nr. 1 ZPO zurück. Die Prüfung holt erst das Streitgericht nach.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
§ 692 Abs. 1 ZPO zählt sechs Nummern auf; die Aufforderung mit der Zweiwochenfrist steht in Nummer 3, der Hinweis auf die fehlende Prüfung in Nummer 2.
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — Die sechs Nummern des § 692 Abs. 1 ZPO: Nr. 1 die Erfordernisse des § 690 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 ZPO · Nr. 2 der Hinweis, „dass das Gericht nicht geprüft hat, ob dem Antragsteller der geltend gemachte Anspruch zusteht“ · Nr. 3 die Aufforderung „innerhalb von zwei Wochen“ · Nr. 4 der Hinweis auf den Vollstreckungsbescheid · Nr. 5 das Widerspruchsformular · Nr. 6 die Ankündigung des Streitgerichts.

Subsumtion — Nummer 2 ist die Kehrseite des Verfahrens: Der Mahnbescheid sagt selbst, dass er nichts über den Anspruch aussagt. Und Nummer 3 trägt die Frist, an der später alles hängt — sie beginnt mit der Zustellung, nicht mit dem Erlass.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Der Antrag muss die Erklärung enthalten, dass der Anspruch nicht von einer Gegenleistung abhängt oder dass die Gegenleistung erbracht ist.
Die Aussage trifft zu.
§ 690 Abs. 1 Nr. 4 ZPO verlangt genau diese Erklärung, und § 688 Abs. 2 Nr. 2 ZPO sagt, warum: Das Mahnverfahren findet nicht statt, „wenn die Geltendmachung des Anspruchs von einer noch nicht erbrachten Gegenleistung abhängig ist“. Der Zug-um-Zug-Anspruch gehört also nicht ins Mahnverfahren, und wer die Erklärung falsch abgibt, bekommt gleichwohl einen Mahnbescheid — geprüft wird sie nicht.

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