Neue Quoten für Malte und Ronja

Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 6 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Gerrit Sanders setzt in einem Erbvertrag seine Lebensgefährtin Marlies Prenzel vertragsmäßig zur Vermächtnisnehmerin des Reihenhauses ein und beruft seine Kinder Malte und Ronja vertragsmäßig zu je einer Hälfte als Erben. Der Vertrag enthält den Satz: „Der Erblasser behält sich vor, die Erbquoten seiner Kinder untereinander abweichend zu bestimmen.“ Sechs Jahre später verteilt Sanders per eigenhändigem Testament 80 % auf Malte und 20 % auf Ronja, ohne Marlies zu informieren. Ronja hält das für unwirksam.

Aussage 1 von 6 · Richtig oder falsch?
Ohne einen Vorbehalt wäre das spätere Testament, soweit es die vertragsmäßige Erbeinsetzung von Malte und Ronja abändert, unwirksam.
Die Aussage trifft zu.
Eine vertragsmäßige Verfügung entfaltet Bindungswirkung: Spätere Verfügungen von Todes wegen sind unwirksam, soweit sie das Recht des vertragsmäßig Bedachten beeinträchtigen, § 2289 I 2 BGB.
Aussage 2 von 6 · Richtig oder falsch?
Ein Änderungsvorbehalt im Erbvertrag ist als Ausnahme von der Bindungswirkung grundsätzlich zulässig.
Die Aussage trifft zu.
Aus der Vertragsfreiheit folgt, dass die Beteiligten die Bindung des § 2289 I 2 BGB punktuell zur Disposition des Erblassers stellen dürfen; Grenze ist nur der unzulässige Totalvorbehalt, bei dem von der Bindung nichts mehr bliebe.
Aussage 3 von 6 · Richtig oder falsch?
Der hier vereinbarte Vorbehalt ist als unzulässiger Totalvorbehalt anzusehen.
Die Aussage trifft nicht zu.
Der Vorbehalt ist eng gefasst: Das vertragsmäßige Vermächtnis nach § 2278 BGB zugunsten von Marlies bleibt bindungsfest und der Personenkreis ist auf die eigenen Kinder beschränkt, sodass die Bindung des § 2289 BGB einen Kern behält.
Aussage 4 von 6 · Richtig oder falsch?
Sanders hätte den Vorbehalt nur durch notariell beurkundete und Marlies zugehende Erklärung ausüben können.
Die Aussage trifft nicht zu.
Diese Form gilt für den Rücktritt vom Erbvertrag, §§ 2293, 2296 BGB; der Änderungsvorbehalt wird dagegen durch Verfügung von Todes wegen, also hier durch eigenhändiges Testament nach § 2247 BGB, ausgeübt – ohne Zugang beim Vertragspartner.
Aussage 5 von 6 · Richtig oder falsch?
Hätte Sanders die Quoten zugunsten seines Neffen umverteilt, wäre dies vom Vorbehalt nicht gedeckt.
Die Aussage trifft zu.
Der Vorbehalt deckt nur, was er benennt – hier ausschließlich die Quoten unter den eigenen Kindern; jede darüber hinausgehende Verfügung bliebe nach § 2289 I 2 BGB unwirksam.
Aussage 6 von 6 · Richtig oder falsch?
Die Verteilung von 80 % auf Malte und 20 % auf Ronja ist wirksam.
Die Aussage trifft zu.
Der wirksame Änderungsvorbehalt verdrängt insoweit die Bindungswirkung des § 2289 I 2 BGB, und die Ausübung durch eigenhändiges Testament (§ 2247 BGB) hält sich im Rahmen des Vorbehalts – das Ergebnis ist die wirksame Umverteilung.

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