Erbrecht · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 5 Aussagen zu beurteilen
Adam Kruse setzt seine Lebensgefährtin Tessa per Erbvertrag als Alleinerbin ein. Kurz vor seinem Tod verschenkt er sein wertvolles Mietshaus an seinen Sohn Nikolas, um Tessa zu benachteiligen. Nun streiten beide um das Haus.
Tessa hat gegen Nikolas einen Anspruch auf Herausgabe des Mietshauses gemäß § 2287 Abs. 1 BGB.
Nikolas muss das Mietshaus in jedem Fall vollständig an Tessa herausgeben, da er durch das Testament enterbt wurde.
Der Anspruch auf Herausgabe ist Zug um Zug gegen Zahlung des Pflichtteilsbetrags aus dem Geschenk zu tenorieren.
Ein Feststellungsausspruch zum Annahmeverzug ist im Tenor entbehrlich, da die Zahlung des Pflichtteilsbetrags durch die Klägerin automatisch zur Vollstreckung berechtigt.
Die vorläufige Vollstreckbarkeit hinsichtlich der Auflassung und Bewilligung muss im Urteilstenor explizit ausgeschlossen werden.
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