Kundgabe der Vollmacht und ihr Widerruf (§ 171 BGB)

BGB AT · Allgemeiner Teil · Übungsfall aus ALEX – Tutor · 7 Aussagen zu beurteilen

Der Sachverhalt

Bauunternehmer U schreibt dem Baustoffhändler H: „Mein Mitarbeiter D ist bevollmächtigt, für mich Material zu bestellen.“ Ein halbes Jahr später trennt U sich von D und widerruft die Vollmacht ihm gegenüber; H erfährt davon nichts. Zwei Wochen danach bestellt D bei H Estrich für 9.500 € auf Us Namen.

Aussage 1 von 7 · Richtig oder falsch?
Eine erteilte Vollmacht hatte D bei der Bestellung des Estrichs nicht mehr (§ 168 S. 2 BGB).
Die Aussage trifft zu.
U hat die Vollmacht D gegenüber widerrufen, und dort war sie auch erteilt worden — der Widerruf trifft also die richtige Person, § 168 S. 2, S. 3 BGB. Mit ihm ist die rechtsgeschäftliche Vertretungsmacht erloschen. Ob U trotzdem gebunden ist, entscheidet sich von hier an allein am Rechtsschein.
Aussage 2 von 7 · Richtig oder falsch?
Jede Rechtsscheinhaftung steht auf drei Säulen; die §§ 170 bis 173 BGB sind ihre gesetzliche Ausprägung.
Die Aussage trifft zu.
Jede Rechtsscheinhaftung hat drei Voraussetzungen:
- einen Rechtsscheintatbestand
- seine Zurechenbarkeit zum Vertretenen
- die Schutzwürdigkeit des Dritten
Das ordnen die §§ 170 bis 173 BGB: drei Kundgabetatbestände, für jeden sein eigenes Ende — und in § 173 BGB den Ausschluss beim bösgläubigen Dritten.
Aussage 3 von 7 · Richtig oder falsch?
Us Brief an H ist eine Außenvollmacht, deren Fortwirkung sich nach § 170 BGB richtet.
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Erteilt wird die Vollmacht nach § 167 I BGB durch Erklärung gegenüber dem zu Bevollmächtigenden — Innenvollmacht, Fall 1 — oder gegenüber dem Dritten, dem gegenüber die Vertretung stattfinden soll — Außenvollmacht, Fall 2. „Ich bevollmächtige hiermit“ ist das eine; „ist bevollmächtigt“ berichtet nur von einer schon erteilten Vollmacht.

Subsumtion — U schreibt „ist bevollmächtigt“. Er erteilt H gegenüber also nichts, sondern teilt ihm mit, was er D gegenüber erklärt hat. Das ist die Kundgebung einer Innenvollmacht, und dafür gilt § 171 I BGB — nicht § 170 BGB.

💡 KLAUSURTAKTIK
Ein Wort Unterschied, und die drei Vorschriften enden verschieden: § 170 BGB mit der Anzeige des Erlöschens, § 171 II BGB mit dem Widerruf in derselben Weise, § 172 II BGB mit Rückgabe oder Kraftloserklärung der Urkunde. Wer die Kundgabe falsch einordnet, prüft das Ende an der falschen Norm.
Aussage 4 von 7 · Richtig oder falsch?
Der Widerruf gegenüber D hat die Kundgebung gegenüber H nicht beseitigt (§ 171 II BGB).
Die Aussage trifft zu.
Maßstab — § 171 II BGB bestimmt: Die Vertretungsmacht bleibt bestehen, bis die Kundgebung in derselben Weise, wie sie erfolgt ist, widerrufen wird. Der Rechtsschein endet nur dort, wo er entstanden ist.

Subsumtion — Entstanden ist er durch einen Brief an H. Zurückgenommen hat U nur im Innenverhältnis, gegenüber D. An H hat er die Kundgebung nie widerrufen; der Rechtsschein besteht deshalb fort.
Aussage 5 von 7 · Richtig oder falsch?
Hätte U dem D eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt, hätte die Rückforderung den Rechtsschein beendet (§ 172 II BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — Nach § 172 I BGB steht es der besonderen Mitteilung einer Bevollmächtigung gleich, wenn der Vollmachtgeber dem Vertreter eine Vollmachtsurkunde ausgehändigt hat und der Vertreter sie dem Dritten vorlegt. § 172 II BGB lässt die Vertretungsmacht dann bestehen, bis die Urkunde zurückgegeben oder für kraftlos erklärt ist.

Subsumtion — Zwei Wege stehen dort, und beide betreffen das Papier selbst. Das bloße Zurückfordern ist keiner von beiden; wer die Urkunde nicht zurückbekommt, muss sie nach § 176 I 1 BGB öffentlich für kraftlos erklären lassen. Bis dahin trägt der Vollmachtgeber das Risiko.
Aussage 6 von 7 · Richtig oder falsch?
H verliert den Schutz, weil er sich nach dem Fortbestand der Vollmacht nicht erkundigt hat (§ 173 BGB).
Die Aussage trifft nicht zu.
Maßstab — § 173 BGB nimmt dem Dritten den Schutz, wenn er das Erlöschen der Vertretungsmacht bei der Vornahme des Rechtsgeschäfts kannte oder kennen musste. Kennenmüssen bedeutet, dass er den Umstand infolge von Fahrlässigkeit nicht kannte, § 122 II BGB.

Subsumtion — H hat von der Trennung nichts erfahren, und nichts drängte sie ihm auf. Eine allgemeine Pflicht, dem Fortbestand einer einmal mitgeteilten Vollmacht nachzugehen, trifft ihn nicht — sie wäre die Umkehrung der Wertung des § 171 II BGB.
Aussage 7 von 7 · Richtig oder falsch?
H kann von U nach § 433 II BGB Zahlung der 9.500 € verlangen.
Die Aussage trifft zu.
Alle drei Säulen stehen: Us Brief ist der Rechtsscheintatbestand, U hat ihn selbst geschrieben, und H war gutgläubig. D war deshalb H gegenüber weiterhin zur Vertretung befugt, und die Bestellung wirkt nach § 164 I 1 BGB unmittelbar für und gegen U. Dass U intern längst getrennte Wege geht, ändert daran nichts.

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